www.kommunisten.de – SPD-Rebellen gegen CETA

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist eine "Zwischenbilanz" über die bisherigen Verhandlungen über TTIP nach außen durchgesickert. 14 Verhandlungsrunden haben inzwischen stattgefunden, Mitte September sollte die Endrunde bei den TTIP-Verhandlungen beginnen. Aber "bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen am Ende umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache", heißt es in dem mehr als 20 Seiten starken Papier. Der Abschluss des Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA rückt in weite Ferne. Noch dazu, wo in den USA die PräsidentschaftskandidatInnen auf Stimmenfang sind und sich ablehnend zu Freihandelsabkommen äußern. Noch nicht einmal das Abkommen über die "Transpazifische Partnerschaft" (TPP), obwohl zu Ende verhandelt, wurde unterzeichnet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält TTIP in seiner jetzigen Form für gescheitert. Umso mehr macht er sich für CETA stark. CETA sehe "keine anonymen privaten Schiedsgerichte" mehr vor, sondern "echte Handelsgerichtshöfe". Außerdem seien "Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gesichert" worden, ebenso wie die öffentliche Daseinsvorsorge, lobt Gabriel das Abkommen. "Mein Wunsch wäre, dass Ceta gelingt", unterstützt die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den SPD-Chef. Der Vertrag entspricht in fast allen Punkten den Kriterien der SPD, meint auch der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Bernd Lange, der den Handelsausschuss im Europäischen Parlament leitet.

SPD-Linke: "rote Linien nicht eingehalten"
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kommt zu einer entgegengesetzten Bewertung. "Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden", schreibt Miersch in einer Analyse des Abkommens. "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen."

Die Europaabgeordnete der SPD Maria Noichl aus Rosenheim sieht das ähnlich. "Da sind rote Linien überschritten", sagt Noichl. Und: "Ich werde CETA ablehnen." Sie werde sich bei ihrer ablehnenden Haltung auch nicht einem möglichen Druck aus Berlin beugen, macht sie klar und warnt gleichzeitig Gabriel davor, als Wirtschaftsminister CETA vorzeitig in Kraft zu setzen. "Gabriel ist nicht die SPD", sagte Noichl auf einem Unterbezirksparteitag unter dem Beifall der Delegierten, "wir sind die SPD." "Die Kampflinie", so Noichl, "läuft bei beiden Abkommen zwischen den Konzernen und dem Volk. Wir sollten uns klar auf die Seite des Volkes stellen." CETA heble nicht nur demokratische und soziale Rechte aus, sondern habe auch negative Folgen für Drittländer. TTIP und CETA erzeugen Fluchtursachen, meint die Europaabgeordnete und plädiert für eine neue Handelspolitik mit den Entwicklungsländern. Denn "unser Konsum und Wohlstand basiert seit Jahrhunderten auf der Ausbeutung von anderen".

Mit zwei Online-Unterschriftenaktionen – aus Bayern bzw. aus Schleswig-Holstein - organisieren die SPD-AktivistInnen den Widerstand innerhalb der Partei. Sie wollen erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt.

In dem Offenen Brief aus Bayern – zu dessen InitiatorInnen mit Maria Noichl und Ismael Ertug auch zwei SPD-Europaabgeordnete gehören – wird gefordert, dass der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel dafür sorgt, dass Deutschland "dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA im Rat der Ministerinnen und Minister die rote Karte" zeigt. Außerdem müsse sich Gabriel dafür stark machen, dass CETA von der EU nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird. Die SPD-Europaabgeordneten sollen verpflichtet werden, gegen CETA zu stimmen, wie es auch im Bundestag und Bundesrat keine Zustimmung von sozialdemokratischer Seite geben dürfe.

Im Aufruf aus Schleswig-Holstein wird als einer der zentrale Kritikpunkte an CETA genannt, dass das umstrittene System der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit "durch CETA noch weiter ausgebaut" wird. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen "sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können". Sie könnten sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen, "somit entsteht eine Nebenverfassung". Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen "und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen".

Inzwischen wächst die Phalanx der CETA-Gegner in der SPD. Auch die mögliche Drohungen von Gabriel, den Parteivorsitz hinzuwerfen, büßt angesichts der anhaltenden Talfahrt der SPD an Wirkung ein. Wenn Gabriel ankündigt, dass die Sozialdemokraten in Zukunft "radikalere" Antworten auf viele Fragen geben wollen, "weil die Verhältnisse sich radikalisieren", dann nimmt ihm das niemand mehr ab. Inzwischen haben sich die Landesverbände Bayern und Bremen sowie die Jusos gegen CETA ausgesprochen. Auch die SPD Region Hannover, einer der größten Unterbezirke der Partei, hat beschlossen, "den derzeitigen Entwurf des CETA-Vertrages" abzulehnen. Die SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt fordert, "die Verhandlungen mit Kanada wieder aufzunehmen mit dem Ziel, ein faires Handelsabkommen zu erreichen".

Am 17. September, zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg, wird in sieben deutschen Großstädten gegen CETA demonstriert. Zu den Demonstrationen ruft ein breites Bündnis von Organisationen, u.a. Attac, campact, die Gewerkschaften und Umweltorganisationen, auf.

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