22.06.2016: Am Morgen des 22. Juni 1941 begann das Unternehmen Barbarossa, ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg, der allein auf sowjetischer Seite etwa 27 Millionen Menschen das Leben kostete. 75 Jahre später führt die NATO das Großmanöver Anakonda mit 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten an der Grenze Russlands durch. Mit dabei: deutsche Soldaten.
Am 22. Juni 1941 begann das Unternehmen Barbarossa, bis heute der größte und grausamste Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Menschheitsgeschichte, gerichtet gegen die Völker der Sowjetunion. "Er ist ein Tag der Weltgeschichte", schreibt Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e. V. und ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg.
Doch ein offizielles Gedenken an diesen 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion gibt es in Deutschland nicht. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. Juni in Berlin ihr Sommerfest feiert, passt da ins Bild. Aber weit gefährlicher sind die Provokationen, die die NATO zeitgleich gegen Russland startet. Mit dem Großmanöver Anakonda 2016, an dem 31.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten, darunter auch Einheiten der Bundeswehr, an der polnischen Grenze zu Russland teilnahmen, demonstrierte die Nato ihre Stärke. Kürzlich hat das westliche Militärbündnis zudem beschlossen, je 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland stellt Truppen dafür bereit und übernimmt die Führung der NATO-Einsatztruppe in Litauen. Vor dem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli sind erneut Militärübungen an der russischen Grenze geplant.
"Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen Ländern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen – all das kann in Moskau nur als feindseliger Akt gesehen werden. Russische Reaktionen liegen auf der Hand. Soll sich keiner im Westen beschweren, wenn die politischen Verhältnisse in Europa und damit auch in Deutschland russischerseits als vergiftet betrachtet werden", warnt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Zumindest Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht ganz Wohl bei diesen Provokationen gegenüber Russland. Der Bild am Sonntag sagte er: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. … Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt." Steinmeier mahnte einen Dialog mit Russland an, er wolle mit Russland über Abrüstung sprechen, äußerte er.
"Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt“, erklärte Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Ministers. Denn diese vorsichtige Kritik an der Nato-Politik löste einen transatlantischen Shitstorm gegen den deutschen Außenminister aus, an dem deutlich wird, dass das geringste Abweichen von der antirussischen Eskalationsstrategie sofort sanktioniert wird.
Gehrcke weiter: „Deutschland muss sich wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entscheiden, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden, oder ob ein Einstieg in den Ausstieg die Konfrontationspolitik ersetzen soll. DIE LINKE tritt für einen Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik ein. Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, der furchtbare Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Landes das Leben kostete, wäre ein geeigneter Anlass, Schluss zu machen mit der Russlandfeindlichkeit. Im Interesse unseres Landes darf die Bundesregierung uns nicht weiter Russland zum Feind machen. Gute Nachbarschaft mit Russland ist mit NATO-Militär, darunter auch die Bundeswehr, an den Grenzen des Landes nicht erreichbar.“
Gehrke fordert, dass Deutschland in der EU die Beendigung von Sanktionen gegenüber Russland beantragen und durchsetzen muss. "Ein Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik ist heute möglich, wenn die Bundesregierung es ernsthaft will. Statt weiterer Aufrüstung der NATO sind effektive Abrüstungsschritte heute denkbar. Einseitige Abrüstung, zum Beispiel durch den Verzicht auf die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen, können die Türen für neue Abrüstungsverhandlungen öffnen. Sicherheit für Polen, Litauen, Lettland und Estland wird nicht durch die NATO garantiert, sondern kann eintreten, wenn gerade diese Staaten sich als Brücke zu Russland verstehen."
foto: Flickr|ww2gallery
**************************************
Die deutsche Sektion der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) erklärt zum 75 Jahretag des Überfalls auf die Sowjetunion:
Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland!
Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel das von den Nazis geführte Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten die Sowjetunion. Während sich die deutsche Vernichtungsmaschinerie im Gefolge der ersten „Blitzkriege“ des II. Weltkriegs in West- und Südeuropa auf politische Gegner, Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle konzentrierte, führte die Deutsche Wehrmacht den Krieg im Osten von Anfang an als Vernichtungskrieg gegen das gesamte russische Volk und die mit ihm verbündeten Völker der damaligen Sowjetunion. Dies entsprach dem Konzept der Eroberung des „Lebensraums im Osten“.
Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion fielen dem Verteidigungskampf gegen Deutschland und den systematischen Vernichtungsaktionen von SS und Wehrmacht zum Opfer. Der Krieg endete mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee. Nicht nur der gesamte europäische Teil der Sowjetunion, auch Deutschland war nahezu völlig zerstört. Die Lehren aus diesem Krieg wurden nach 1945 in Europa nicht in ausreichendem Maße gezogen. Der Kalte Krieg spaltete Europa in Ost und West.
Erst Jahrzehnte später führte die Entspannungspolitik der 70-iger Jahre zu Beziehungen der Annäherung, der Kooperation, des Dialogs und Ausgleichs. Die infolge des II. Weltkriegs entstandenen Grenzen wurden verbindlich festgeschrieben.
Das Ende des Ost-West-Konflikts, 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ feierlich beschworen, führte allerdings noch nicht zu einem dauerhaft neuen freundschaftlichen Verhältnis zu Russland.
2016 - 75 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion - leben wir wieder in einer Zeit der Konfrontation und der neuen Hochrüstung. Der 75. Jahrestag des 22. Juni 1941 ist daher ein Tag aktueller Herausforderungen.
Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen:
Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen
Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen.
Atomare und konventionelle Abrüstung
Abrüstung ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu leisten. Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern. Anstelle weiterer Aufrüstung, anstelle des Aufbaus von Raketenbasen in Osteuropa und der Entsendung deutscher Truppen an die Grenzen Russlands – wie bei dem derzeit geplanten Aufbau von vier NATO-Bataillonen in Polen und im Baltikum, davon eines in Litauen unter deutscher Führung – benötigen wir eine Stärkung von Institutionen der kollektiven Sicherheit, wie der OSZE. In der NATO-Russland-Grundakte von Paris vom 27. Mai 1997 hat die NATO ausdrücklich auf die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa verzichtet. Alle Parteien des Vertrages haben sich dazu bekannt, dass sie keine Gegner sind und die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist. Zu diesen Verpflichtungen und Erkenntnissen gilt es zurückzukehren, um mittelfristig auch die Politik der gegenseitigen wirtschaftlichen Sanktionen zu beenden. Zu Recht hat Helmut Schmidt in seinem Brief vom 18. Dezember 2014 an Helmut Kohl dazu ermahnt, der Westen müsse, genauso wie Russland und die Ukraine, aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben.
An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung: Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa.
Dabei wissen wir: Nur mit dem Engagement der Friedensbewegung und aller Bürgerinnen und Bürger, die an die friedliche Zukunft eines gemeinsamen europäischen Hauses glauben, können wir dieses Ziel erreichen.
siehe auch
