Deutschland
Tools
PDF

Sabine-Leidig JVA30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

Ich hatte die Besuchserlaubnis vom Oberlandesgericht OLG und die freundliche Extragenehmigung vom Justizministerium NRW und konnte als Bundestagsabgeordnete mit Ahmed sprechen - ohne Trennscheibe und allein im Besuchsraum. Er sagt es gehe ihm gut und er brauche nichts; er liest (wenn er sie bekommt) drei deutsche und zwei türkische Tageszeitungen; er hat 1 Stunde (im  Sommer 1,5 Stunden) Hofgang pro Tag; weil er unter Rückenschmerzen leidet wurde zweimal wöchentlich eine Sportstunde (Krafttraining im Fitnessraum) genehmigt.

Gerne hätte er am angebotenen Deutschkurs teilgenommen,  aber das wurde nicht genehmigt.

Mit den Vollzugsbeamt*innen gibt es keine Probleme - 80 % sind freundlich zu ihm und Ahmed spürt auch Sympathie.

In der vergangenen Woche war der zweite von 13 angesetzten Verhandlungstagen (der nächste ist am heute, am 30. Mai); vorgetragen wurde über die Aktivitäten der PKK in der Türkei; Zeugenaussagen kamen bisher ausschließlich von Polizisten.

Es ist ihm ein Anliegen, dass über die Machenschaften von Erdogans Leuten in Deutschland recherchiert wird. Er berichtet von Provokateuren, die z.B. gegen kurdische Demonstrationen mobilisieren und so auch in unserer Gesellschaft Unfreien stiften.

Er sagt "es geht nicht um mich". ... Er fragt, was mit den fast 500 mutmaßlich gewaltbereiten Salafisten wird, die sich laut BKA in Deutschland aufhalten ... Und was ist mit Erdogans "persönlichen Spionen", die hierzulande aktive Demokrat*innen bespitzeln .... auch gegen Alevitische oder Jesidische Gruppen und gegen Kurden richten sich diese Aktivitäten ...

Er problematisiert die Türkei Konferenz in Berlin vor etwa zwei Monaten und fürchtet, dass (vor allem CDU-)Mitglieder der Bundesregierung mit Erdogan "kungeln". DIE LINKE soll fragen: wer hat teilgenommen?  Was waren die Themen und Ziele? Welche Ergebnisse/Verabredungen wurden erreicht? Diese "Hausaufgabe nehme ich mit.

Es ist beschämend, dass die Verfolgung der Kurd*innen durch den türkischen Staat in Deutschland fortgesetzt wird.

Das PKK-Verbot muss weg!! Es ist längst völlig widersinnig. Die PKK hat einen erfolgreichen Friedensprozess mitgestaltet und ist verändert. Die PKK ist eine wichtige Kraft gegen den "IS" und für demokratische Selbstbestimmung.

Einen wirklich guten Artikel über dieses Unrecht, die Hintergründe und die Notwendigkeit es zu ändern schrieb jüngst Dr. Rolf Gössner (Jurist, Bürgerrechtsexperte, Träger des Karlspreises) in der Zeitschrift Ossietzky : "Dialog statt Kriminalisierung".
 
Verschärft wird diese "Unrechtstaatlichkeit" noch durch die Tatsache, dass Erdogans "persönlicher Geheimdienst" offenbar in Deutschland wirken kann - ein Verfahren wurde gegen die Zahlung von 70.000 Euro (vermutlich aus Erdogan Portokasse) eingestellt. Darüber war im Spiegel zu lesen: "Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang in der Geschichte bundesdeutscher Spionageprozesse: Gegen Zahlungen von Geldauflagen will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz das Verfahren gegen Muhammed Taha Gergerlioglu, 59, und zwei mutmaßliche Komplizen einstellen. Der frühere Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war angeklagt, eine Spionagezelle in Deutschland gelenkt zu haben. Die Ermittler hielten ihn für einen reisenden Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT." (Deutsch-türkische Spionageaffäre: Verfahren gegen ehemaligen Erdogan-Berater soll eingestellt werden)

Und hier die Erläuterung des Falles von Ahmed: OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

Sabine Leidig ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorstandsmitglied marxistische linke.

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

weiterlesen

Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier