15.04.2016: Über 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass, heute mit einem Appell zu einem politischen Kurswechsel in der europäischen und der deutschen Politik aufzurufen. Die Unterzeichnenden des Aufrufs, darunter führende Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Die Linke sowie zahlreiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, sehen das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt durch nationalistische Egoismen und menschenfeindliche Abschottungspolitik akut gefährdet. Die Flüchtlingskrise bringe politische Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ans Licht, die jetzt fremdenfeindlichen und rechtsnationalistischen Parteien Auftrieb gäben.
Wörtlich heißt es: „Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen.“ Der Aufruf warnt vor dem Errichten eines Bollwerks gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten: „Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.“
Zu den wichtigsten Forderungen des Aufrufs gehören ein großes humanitäres Sofortprogramm Europas sowie die Förderung einer „Koalition aufnahmewilliger Länder“ durch ein europäisches Sonderprogramm für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze, um das sich europaweit auch Gemeinden bewerben können. An die Bundesregierung richtet der Aufruf die Forderung, vor allem die Kommunen rasch und massiv finanziell zu unterstützen, damit endlich dringende Zukunftsinvestitionen in Angriff genommen werden könnten. Wörtlich heißt es: „Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens dürfen nicht dem Mantra der „Sparpolitik“ geopfert werden.“
Neben zahlreichen Wissenschaftlern gehören zu den Unterzeichnenden des Aufrufs bekannte SPD-Mitglieder wie der stellv. Parteivorsitzende Ralf Stegner und die Vorsitzende der Grundwertekommission Gesine Schwan, führende Mitglieder der Grünen wie die Parteivorsitzende Simone Peter, der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth, prominente Mitglieder der Linkspartei wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundestagsabgeordnete und stellv. Parteivorsitzende Axel Troost sowie zahlreiche leitende Gewerkschaftsfunktionäre, darunter der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die und NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger und weitere Vorstandsmitglieder wie Annelie Buntenbach (DGB), Wolfgang Lemb und Hans-Jürgen Urban (IG Metall) und Andreas Keller (GEW).
Quelle: Pressemitteilung vom 14.4.2016
siehe auch: Beitrag von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau
Aufruf und die Liste der Erstunterzeichnenden im Internet unter
http://www.europa-neu-begruenden.de/
