Kieler sagen NEIN zu Krieg und Rassismus

Anfang Februar waren 58 Soldatinnen und Soldaten des in Husum stationierten Spezialpionierregiments 164 „Nordfriesland“  nach Mali verabschiedet worden. Nachdem der Bundestag die Ausweitung des „Stabilisierungseinsatzes“ in dem Maghreb-Staat auf bis zu 650 Köpfe beschlossen hat, soll die Truppe aus der Storm-Stadt in Zusammenarbeit mit niederländischen Soldaten ein dortiges Feldlager ausbauen.

Daneben sind schon seit Jahresanfang Soldat*innen, Tornados und Kriegsschiffe aus Schleswig-Holstein im Kriegseinsatz in Syrien. Aus Kiel werden Rüstungsgüter in die Krisenregionen dieser Welt exportiert und NATO-Institutionen planen in Zusammenarbeit mit dem Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) die deutsche Beteiligung an gegenwärtigen und zukünftigen Kriegseinsätzen („Kiel Conference“). Also Gründe genug, lauthals Protest auf die Straße zu tragen.

Mit dieser Demonstration setzte sich der Protest der Friedenskräfte in Schleswig-Holstein  gegen die Kriegspolitik fort: Nach Protesten gegen eine Kriegskonferenz von ISPK und NATO während der letztjährigen Kieler Woche, Kundgebungen gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg in Kiel und Jagel (der Tornado-Homebase) war diese Demonstration ein weiterer sichtbarer Protest: „Der Krieg beginnt hier – Fangen wir an, ihn zu beenden. Wir gehen gemeinsam auf die Straße, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen,“ hieß es im Mobilisierungsflugblatt.

Abschließend wurde festgestellt: „Wir sehen mit Sorge einen Wandel des politischen Klimas. Aus Sozialabbau resultierende Wut wird von Rechtspopulist*innen aufgegriffen und in rassistische Bahnen gelenkt. Feindbilder werden erstellt, rassistische Hetze von „besorgten Bürgern“ von Teilen der Politik aufgegriffen und befeuert. Einheimische Arbeitnehmer*innen befürchten gegen im Niedriglohnsektor arbeitende Flüchtlinge ausgespielt zu werden, statt gemeinsam für bessere Bedingungen zu kämpfen. Wir treten ein für eine weltoffene, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft.“

Die Unterzeichner des Aufrufs kamen aus dem antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Spektrum, ebenso wie aus der Flüchtlingsarbeit, der traditionellen Friedensbewegung sowie linker Organisationen ( SDAJ, DKP, Die Linke).

Insgesamt war der Versuch gelungen, diese unterschiedlichen Kräfte zusammenzubringen, er sollte intensiviert werde. Nächste Gelegenheit dazu ist z.B. der Ostermarsch in Kiel, bei dem auch Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sprechen wird und damit die notwendige Verbindung von Flüchtlings- und Friedenspolitik zum Ausdruck bringt. Und schließlich bleibt zu hoffen, dass zur Kieler Woche sich auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis zusammenfindet, wenn es darum geht, der Kungelei von Wirtschaft, Wissenschaft und Militär bei der 2. Auflage der „Kiel Conference“ zu widersprechen.

Text/Fotos: gst

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