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muenchen siko 130216 mami 7232update 15.02.2016: Anlage mit Kundgebungsreden  
13.02.2016: Es war eine machtvolle, eine phantasiereiche Aktion in München gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz. Über hundert Organisationen und Einzelpersonen hatten den Aufruf zu den Protesten gegen die Siko unterschrieben und nach München mobilisiert. 4000 sind gekommen und haben sich an der Demonstration und der Menschenkette beteiligt. Die Auftaktkundgebung am Stachus, die Demo vorbei am Tagungsort der Siko, die gleichzeitige Aktionskette durch die Münchner Fußgängerzone und die Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz hat viele, die in der Münchner Innenstadt unterwegs waren, ob zum Einkaufen oder als Tourist,  erreicht.

Claus Schreer, der seit 2002 die Proteste gegen die SiKo, früher Wehrkundetagung, organisiert, konnte die Kundgebung bei schönstem Wetter eröffnen. Bedia Özgökce Ertan, Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, gab einen Bericht über die Politik von Erdogan in der Türkei und über die Lage der kurdischen Bevölkerung. Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

„Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdogan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei“. So begann Konstantin Wecker seinen kurzen Redebeitrag. „Europa taumelt dem Abgrund entgegen und droht faschistisch zu werden, das spüren wir alle. Und es braucht jetzt eine einige antifaschistische Linke, die sich dem drohenden Putsch entgegenstellt. Wir können gerne unterschiedlicher Meinung sein, das ist auch wichtig, aber wir müssen aufhören uns zu zerfleischen“, mahnte er an. „In einer Sache müssen wir an einem Strang ziehen: kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis, kein Entgegenkommen aus taktischen Gründen.“

Das richtete sich auch gegen die Versuche einiger weniger Pegida- und AFD-Anhänger, gegen die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und gegen Frank Geppert, die für ihre Organisation "Endgame" (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) mit einem Transparent „Schluss mit NATO-Terror“ an der Demo teilnehmen wollten. Sie erhielten von den Veranstaltern einen Platzverweis.

Den Anfang der Demonstration machte der Motorradclub „Kuhle Wampe“. Es folgte ein großer Jugendblock von DGB- und ver.di Jugend, von DIDF , von ['solid] und der SDAJ. „Fluchtursachen bekämpfen“, das war ein weiterer Themenblock. Rund 600 Teilnehmer bildeten parallel zur Demo eine Menschenkette durch die Fußgängerzone. An mehreren Stellen waren Info-Stände aufgebaut. Besonders beeindruckend ein mit Stacheldraht bewehrter Zaun, wie er zur Abwehr von Flüchtlingen an vielen Grenzen Europas schon errichtet ist.

Auf der Abschlusskundgebung forderte Rainer Braun vom bundesweiten Netzwerk „Koordination für den Frieden“ die Auflösung der NATO und eine neue Verständigungspolitik mit Russland. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) analysierte die politischen Vorschläge, die auf der NATO-Kriegskonferenz diskutiert werden. Mike Nagler vom Koordinierungskreis attac Deutschland forderte die Auflösung dieser Sicherheitskonferenz, die unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ stattfindet, in Wirklichkeit aber Kriege rechtfertigt. „Auf einer wirklichen Friedenskonferenz, wie wir sie uns wünschen, dürfen nicht Leute tonangebend sein, die militärische Lösungen von Konflikten befürworten oder sogar am Krieg verdienen. Genau das ist aber der Fall. Und darum halten wir die „Sicherheitskonferenz“ für nicht reformierbar und fordern ihre Ablösung.“ Er verurteilte die „Aushöhlung“ des Asylrechts durch die große Koalition. „Ich empfinde es als verlogen, wenn Regierungspolitiker seit Monaten das Flüchtlingsthema für sich instrumentalisieren, obwohl sie eine zentrale Verantwortung für das Leid dieser Menschen tragen.“ Heike Hänsel ,Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE, berichtete, wie von Seiten der Bundesregierung versucht wird, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr außer Kraft zu setzen.

Text/Fotos: mami

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