30.01.2016: Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Blockupy ist in Deutschland einer der zentralen Akteure der Krisenproteste in Deutschland. Der europäische Coup gegen Griechenland im Sommer 2015 hat jedoch gezeigt, dass die gesellschaftliche Wirkung von Blockupy und den anderer politischer Akteuren nicht ausgereicht hat, um effektiv in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einzugreifen und eine politische Richtungsänderung zu erwirken. Auf dem Ratschlag will Blockupy daher mit allen anderen Bündnispartnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten.
In dem Aufruf heißt es:
Klar ist: Ein einfaches „Weiter so“ kann es auch fu¨r uns als Blockupy nicht geben.
Gleichzeitig wissen wir: Die Zeiten von Austerität und autoritär, anti-demokratischer „Regierung“ sind nicht vorbei – ob für Portugal oder Griechenland, in Deutschland oder auf EU-Ebene in Brüssel. Auch Kämpfe gegen diese Zumutungen gehen weiter. Sie mögen weniger Aufmerksamkeit bekommen und auch gerade nicht das Momentum haben – aber es gibt sie und nach wie vor versuchen viele, diese Auseinandersetzungen zu verbinden, suchen nach gemeinsamen Konfliktlinien und Kristallisationspunkten, die wie bei Blockupy verschiedene Auseinandersetzungen bündeln helfen.
Gleichzeitig erleben wir in den vergangenen Monaten eine rasante Intensivierung der Kämpfe von Migrant*innen und Geflüchteten für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Quer durch Europa entwickeln sich neue Aktivitäten grenzenloser und praktischer Solidarität. Sie zeigen uns, dass die Kämpfe für ein Europa von unten weitergehen.
„Gleiche soziale Rechte für Alle“ ist auch in Deutschland seit vielen Jahren eine Forderung, die mit dem systematischen Kaputtsparen sozialer Infrastruktur konfrontiert ist. Die sog. „Schuldenbremse“ (verfassungsmäßig verankertes Verbot der Neuverschuldung) und das Diktat der schwarzen Null („ausgeglichener Haushalt“) sollten die hiesige Austeritätspolitik für alle Zukunft festschreiben. Doch die vielen lokalen und grenzüberschreitenden Initiativen enthalten das Potenzial für einen Bruch sowohl mit dem Grenzregime als auch mit dem Spardiktat. Sie sind zugleich hoffnungsvolle Zeichen für eine neue Dynamik und einen möglichen Aufbruch in eine andere, offenere Gesellschaft.
Wir möchten uns daher mit allen bisher an Blockupy Beteiligten und mit allen künftigen Bündnispartnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten.
Wir möchten mit euch einzuschätzen, wie sich unsere politischen „Gegner“ und wie sich das „oppositionelle Lager“ aufstellt. Wir möchten gemeinsam beraten, wo sich Verbindungen knüpfen lassen zwischen Demokratie und sozialer Frage, zwischen lokalen und europaweiten Kämpfen von unten gegen alte und neue Austeritäts- und Grenzregime. Was können wir als Blockupy sein und tun? Welche Aufgaben stellen sich für uns vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen? Wo gibt es für uns Möglichkeiten der Erweiterung unseres Bündnisses, wo Möglichkeiten von Zuspitzung und gemeinsamer Aktivität?
Dabei wollen wir an zwei Tagen miteinander diskutieren, Perspektiven zusammentragen, auffächern, bündeln und Handlungsperspektiven entwickeln.
Der erste Tag (Samstag, der 6.2., TU Berlin) soll den Einschätzungen und Perspektiven dienen. Wir wollen abstrakte Debatten vermeiden und eher klären, wo wir ausgehend von unseren Blockupy-Erfahrungen politisches Momentum bzw. Potential sehen; wo entlang welcher Verdichtungspunkte sich dies zu einem gemeinsamen Bezugs- und Handlungsrahmen in Blockupy (und darüber hinaus) verbinden ließe. Diese Debatte wollen wir im Plenum und später in fokussierten Panels vertiefen. Der Samstag soll uns in die Lage versetzen.
Der Samstag soll uns in die Lage versetzen, am zweiten Tag (Sonntag, 7.2., TU Berlin) strategische Ausrichtungen und künftige Handlungsperspektiven zu beraten und zu gemeinsamen nächsten Schritten zu kommen. Dabei wollen wir uns nicht unter den Zwang setzen, das nächste Blockupy-Event mit Charakter, Ort, Datum oder Choreographie zu definieren, aber wir wollen eine Richtung bestimmen und gemeinsam festlegen, welche Schritte dafür wie zu machen sind.
Eine öffentliche Veranstaltung am Vorabend (5.2., 19:30, Mehringhof Berlin) unter dem Titel „Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt“ wird den Ratschlag auch über den Kreis der Aktivist*innen hinaus öffnen.
Genauere Infos zum Programm findet ihr hier.
Varoufakis kommt zu Blockupy
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat für Dienstag, den 9. Februar, die Gründung der paneuropäischen Bewegung #DiEM25 in Berlin angekündigt. Der Blockupy-Aktivist John Malamatinas hat deshalb einen Offenen Brief an Varoufakis geschrieben:
„Ernsthaft wird sich in unseren Kreisen gefragt: Hat sich dieser Varoufakis je mit jemanden aus der Basis der Anti-Austeritätsbewegung in Griechenland, Deutschland und Europa ernsthaft unterhalten, bevor er diesen Aufruf startete? Denkt er nicht, dass auf die gewiefte Idee, eine Bewegung für ein anderes Europa zu kommen, auch schon andere gekommen sind?
… Stell dir vor, auch hier gab es Versuche, der Propaganda gegen die »faulen Griechen« der Medienindustrie und Politik etwas entgegenzusetzen. Hier, im sogenannten »Herzen der Bestie«. Vielleicht waren unsere Proteste nur ein bis zwei kleine Piekser, die den herrschenden Diskurs wenig beeinflussen konnten; erinnert sei hier an die solidarischen Rauchsignale aus Frankfurt nach Athen bei den Blockupy Protesten gegen die Eröffnung der EZB im März 2015 oder die #thisisacoup-Demonstrationen nach dem Referendum, dem letztlich gescheiterten Ereignis.
… Die jeweiligen Initiativen aus Deutschland sind auch über die Grenzen hinaus vernetzt. Es gibt viele europaweite Foren, denen zuzuhören es sich lohnt: Blockupy International, Altersummit, die transnationalen Agora-Treffen, antirassistische Vernetzungen, Kämpfe für einen transnationalen sozialen Streik, vernetzte ökosoziale Kämpfe von Nantes über Val de Susa nach Chalkidiki. Unterhalte dich mal mit Genoss*innen in Griechenland: Auch sie wissen darüber Bescheid, auch sie sind Teil der transnationalen Netzwerke. In Frankfurt gingen wir alle zusammen auf die Straße.
Wir müssen nicht immer wieder bei Null anfangen. Aber: Es muss was zusammen kommen für eine wirkliche Bewegung.
Daher vier direkte Bitten an dich:
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- Komm zum Ratschlag des Blockupy Bündnisses, der kurz vor deinem Besuch in Berlin stattfindet, am 6. und 7. Februar. Oder wende dich zumindest in irgendeiner Form an ihn.
- Lass die Finger von irrelevanten Plan B Konferenzen. Bewegung wird nicht von oben gemacht.
- Erstelle für dich eine kleine Kartographie sozialer Widerstände und transnationaler Netzwerke in Europa. Blockupy würde dir da bestimmt behilflich sein. Glaub mir, es lohnt sich!
- Sprich direkt mit den Leuten: Viele beschwerten sich, dass sie in der Volksbühne nicht zu Wort gekommen sind. Vor allem du kannst die Veranstaltungen, an denen du teilnimmst, mit bestimmen und öffnen.
Der Ansatz, auf eine paneuropäische Bewegung zur Veränderung der Verhältnisse zu setzen, ist richtig – vorausgesetzt, bestehende Strukturen werden eingebunden. Willkommen in der Hölle der sozialen Bewegungen.“
Hier der offenen Brief , den John Malamatinas (Blockupy) im Neuen Deutschland an ihn gerichtet hatte
Varoufakis hat am 17.01.2016 auf den Offenen Brief geantwortet und angekündigt, an dem Blockupy-Ratschlag teilzunehmen, um mit allen Beteiligten über die von ihm angekündigte neue europäische Bewegung #DiEM25 zu beraten.
„Looking forward to the 7th of February, where (following your advice) I shall be attending the Blockupy meeting in Berlin, two days before our joint (I hope and trust) launch of DiEM.”
Hier die Antwort von Varoufakis im Wortlaut
Weitere Informationen zum Ratschlag gibt es hier
Reader: Quo Vadis, Blockupy?
Rückblick auf den europäischen Aufbruch 2015 Ausblick auf 2016
Genauere Infos zum Programm gibt es hier
Quelle: blockupy / griechenlandsolidarität Foto: Uwe Hiksch
