07.12.2015: In Syrien droht nach Einschätzung von Nahostexperten eine weitere Eskalation, wenn die Bundesregierung dort militärisch eingreift. „Krieg als Mittel gegen den IS verschlimmert die Lage vor Ort und birgt die Gefahr, dass terroristische Angriffe sich ausbreiten“, sagte Anne Rieger (Graz) bei der Eröffnung des 22. Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel. Dass Terror nicht mit Waffen besiegt werden könne, hätten 14 Jahre Krieg in Afghanistan gezeigt: Radikale islamistische Terrorbanden wie der IS seien heute stärker denn je, sagte die Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag: „Der geplante Kriegseinsatz der Bundeswehr kann Terrorbanden nicht besiegen, vielmehr wird er neue Terroristen gebären – damit bedroht der auch uns hier in Deutschland und Europa“, so Rieger vor mehr als 400 Wissenschaftlern und Friedensaktivisten. Zu der internationalen Konferenz hatte der Bundesausschuss Friedensratschlag gemeinsam mit der AG Friedensforschung und dem Kasseler Friedensforum eingeladen. Eines der Themen: Die Situation im Nahen Osten.
„Es gibt zivile Alternativen, um dem IS Einhalt zu gebieten“
Es gebe zivile Alternativen, um dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten, sagte Rieger. „Als allererstes müssen die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden“. Deutschland sei der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit, zur Hälfte dieses Jahres seien bereits so viele Ausfuhren genehmigt worden wie im gesamten Jahr 2014. „Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten, Hermesbürgschaften abgeschafft werden“, so die Forderung der Friedensaktivisten.
„Politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben“
Eine weitere Forderung: Statt drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, müsse die Bundesregierung „politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben, um den Handel mit dem IS – insbesondere von Öl und Gas – zu stoppen und den Zustrom von Kämpfern und Geld in das Gebiet des IS zu kappen“, erklärte Rieger. Anstatt militärisch zu intervenieren, sei es sinnvoller, Verhandlungslösungen mit allen Konfliktbeteiligten unterstützen. „Ziel muss es sein, föderale Strukturen und demokratische Entwicklungen in den bestehenden Staatsgrenzen Syriens und Iraks zu etablieren“, so Rieger.
Friedenspolitische Forderungen geben Anregungen für Aktionen
Die Teilnehmer des Ratschlags übergaben ihre „Friedenspolitischen Forderungen 2016“ der Öffentlichkeit (s. Anhang). Sie geben Anregungen für örtliche, regionale und bundesweite Aktionen: „Der Friedensratschlag versteht sich als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen“, erklärt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums, das den Ratschlag mit organisiert. In diesem Jahr geht es in den friedenspolitischen Forderungen unter anderem um die umstrittenen Abkommen TTIP und TISA und CETA. Überdies wenden sich die Friedensaktivisten dagegen, dass die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wird, fordern die Abschaffung von Atomwaffen und Uranmunition und kritisieren die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft.
„Die zahlreichen Aktionen gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns als Friedensbewegung“, sagte Horst Trapp vom Bundesausschuss Friedensratschlag. „Der Ratschlag ist aus unserer Sicht der Auftakt zu dem erwarteten neuerlichen Anwachsen der Friedensbewegung, um durch größere Aktionen Einfluss auf politische Entscheidungen zu erlangen“, so Trapp. „Nur so ist eine andere Politik durchzusetzen.“
Quelle: Presseerklärung Friedenspolitischer Ratschlag
Der friedenspolitische Ratschlag
Seit 1994 treffen sich jährlich Anfang Dezember einige Hundert Friedensbewegte zu einem großen Kongress, dem friedenspolitischen Ratschlag, in Kassel. Die Teilnehmer stehen für etwa 150 örtliche und regionale Friedensinitiativen sowie bundesweite Organisationen, die sich einer Politik für den Frieden verpflichtet sehen. Dabei erfolgt auch eine internationale Vernetzung mit Partnern aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien und den USA.
Der friedenspolitische Ratschlag wird von der AG Friedensforschung in Zusammenarbeit mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag veranstaltet und versteht sich als Konferenz mit Referenten aus Wissenschaft und Politik sowie friedenspolitisch Aktiven. Damit ist diese Veranstaltung eine Plattform zur Diskussion aktueller Analysen und der inhaltlichen Vorbereitung notwendiger Friedensaktionen.
Mehr Informationen: www.friedensratschlag.de
