www.kommunisten.de – Bayern sagt NEIN zu TTIP und CETA

Im bayerischen Oberland haben sich zahlreiche Gemeinden und Städte zu TTIP-freien Zonen erklärt, meist initiiert durch die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB oder die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ABL. Knapp 400.000 Menschen aus Bayern haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – mehr als aus jeder anderen Region in Europa. Ein Problem für die CSU, die sich gerne als Volkspartei präsentiert. Am heutigen Freitag wurden die Unterschriften vor dem CSU-Parteitag an Christian Schmidt, den Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, übergeben.

Anlass war der Parteitag der CSU mit ca. 1.000 Delegierten, überwiegend ehrenamtliche VertreterInnen der CSU-Basis, im Münchner Messezentrum. Vor dem Parteitagsgelände hatten sich die Gegner der 3. Startbahn für den Münchner Flughafen versammelt, eine Bewegung die der CSU-Spitze ernsthafte Sorgen bereitet.

Auf der anderen Seite der Straße standen die AktivistInnen der Europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP. Initiiert vom Münchner Umweltinstitut und unterstützt u.a. von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), den Naturfreunden, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund Naturschutz BUND und Campact versammelten sich die DemonstrantInnen vor einem acht Meter großen trojanischen Pferd mit Schildern, Banner und Fahnen, um gemeinsam zu fordern: Stoppt die trojanischen Abkommen! Für ein TTIP/CETA freies Bayern!

Bezugnehmend auf das Papst-Zitat "Diese Wirtschaft tötet" forderte der KAB-Redner die CSU auf, die TTIP-Verhandlungen zu beenden, denn TTIP setze eine Handelspolitik fort, die zu Armut und Elend in den Entwicklungsländer führt. Dass das "bayerische Reinheitsgebot" für Bier unter die Räder kommen könnte, sei da nur ein Nebenaspekt, aber nicht unwichtig, wenn man die bayerischen Bierbrauer als Bündnispartner gegen TTIP und CETA gewinnen wolle.

Kurz vor Beginn des Parteitags kam Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretender CSU-Vorsitzender (rechts im Bild), zu den DemonstrantInnen und nahm die Unterschriften entgegen. Der Vertreter des Umweltinstituts nannte dem Minister bei der Übergabe noch einmal vier wesentliche Gründe für die Ablehnung: Investitionsschutz und Klagerechte für Konzerne, Negativlistenansatz, Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Dienstleistungen, Aushebelung der Demokratie durch den in den Abkommen vorgesehenen Regulationsrat.

Er wollte vom Landwirtschaftsminister wissen, ob mit der neuen kanadischen Regierung CETA nachverhandelt werde, um diese Punkte aus dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen wieder zu entfernen. Er verwies darauf, dass sowohl alle großen us-amerikanischen wie auch europäischen Konzerne Tochterunternehmen in Kanada haben und über diese die Regierungen in Europa verklagen könnten.

Schmidt machte keinen Hehl daraus, dass die Unionsparteien TTIP und CETA grundsätzlich befürworten. Er versuchte, die Bedenken gegen Investitionsschutz und Schiedsstellen zu zerstreuen. Deutschland habe bereits zahlreiche Handelsverträge abgeschlossen, in denen Investitionsschutz und Schiedsstellen vereinbart seien. Es seien deutsche Unternehmen, die diese Klauseln nutzen, um anderen Regierungen den Prozess zu machen, so der Minister. Aber natürlich nehme er – wie auch die CSU insgesamt - die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre aber auch, dass die neue Regierung in Kanada selbst entscheiden müsse, ob sie CETA nachverhandeln will.

Mehrheit in Bayern gegen TTIP
In den kommenden Monaten werden die TTIP-GegnerInnen den Druck auf die CSU mit weiteren Aktionen noch verstärken. Dabei wissen sie die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hinter sich: Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact halten 55 Prozent der Bayerinnen und Bayern TTIP für eine "schlechte Sache für Deutschland". 51 Prozent der Menschen in Bayern fordern außerdem, dass die CSU im Bundesrat gegen die Ratifizierung von TTIP stimmen soll.

Kein Wunder, dass auch auf kommunaler Ebene der Widerstand gegen TTIP und CETA zunimmt. Viele Städte und Gemeinden in Bayern haben in den letzten Monaten Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschiedet - oftmals mit Unterstützung der örtlichen CSU-Verbände.

"Die CSU-Parteispitze um Seehofer, Schmidt & Co wird es schwer haben, TTIP und CETA gegen die Bevölkerungsmehrheit und die Basis der eigenen Partei durchzudrücken. In der Vergangenheit hat die CSU bei anderen Themen schon häufiger dem Druck der Menschen in Bayern nachgegeben. Diese Chance werden wir nutzen, um die CSU doch noch zu einem Nein zu den Abkommen zu bewegen", heißt es in einer Erklärung des Münchner Umweltinstituts zu der heutigen Aktion.

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