23.06.2015: Haltet den Dieb, schreit der bislang gesellschaftlich hoch und als untadelig angesehene, ja sogar als Vorbild gehandelte Wirtschaftskriminelle auf staatlich geförderter Dumping-Fahrt oder mit durch Kaution behördlich erlaubtem Freigang, wenn er sich auf frischer Tat ertappt fühlt oder seine Machenschaften nicht vollständig rechtmäßig tarnen konnte. Denn der Plärrer weiß ganz genau: Während fast jeder Ladendieb gnadenlos angezeigt wird, kommt er beim gierigen Scheffeln und gekonnten Verschleiern von Millionen faktisch ungestraft davon, obwohl Staat und Beschäftigte von ihm um ein Vermögen betrogen werden. Das ist schon lange so, weshalb der Dichter Bertolt Brecht bereits 1931 meinte: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Solchen Gangstern nicht gleich, aber irgendwie doch vergleichbar können jene Unternehmen erscheinen, die sich auf Kosten der Beschäftigten aus der Anerkennung der Branchentarifverträge verabschieden.
Sicher ist eine derartige organisierte Tarifflucht im rechtlichen Sinne keine Straftat, aber ist sie nicht nach landläufigem Sprachgebrauch durchaus kriminell? Sie bringt die Beschäftigten in aller Regel dauerhaft um tariflich gesicherte Einkommen, Leistungen und Arbeitsbedingungen, weil diese beispielsweise durch niedrigere Löhne, freiwillig und ohne Rechtsanspruch gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie weniger als sechs Wochen Urlaub ersetzt werden. Das geschieht nicht immer sofort und für alle gleich, aber über kurz oder lang trifft es jede/n.
Doch welches Unternehmen legt seine wirklichen Ziele nach außen so offen auf den Tisch, wenn es in seinem Verband eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung erklärt? In solchen Momenten sind die hohen Herren gegenüber dem eigenen Personal wie so häufig nicht nur feige, sondern sie spielen oft auch falsch, indem sie den lieben oder geehrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein X für ein U vormachen wollen. Verhielt sich die Geschäftsführung der Real SBWarenhaus GmbH anders, nachdem sie am 17. Juni 2015 erklärt hatte, das Unternehmen werde in allen Tarifträgerverbänden des Handelsverbandes Deutschland (HDE) von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) wechseln ?
Vorher versuchten jedenfalls die Vertreter von Real in den Unternehmerverbänden, in der laufenden Tarifrunde jede spürbare Gehaltserhöhung für die Beschäftigten des Einzelhandels zu verhindern. Gleichzeitig war ihnen kein Argument zu blöde, die Initiative der ver.di zurückzuweisen, gemeinsam beim hessischen Sozialministerium zu beantragen, die Tarifverträge des Einzelhandels wieder wie bis 2000 für allgemeinverbindlich zu erklären, um bei den Personalkosten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Branche herzustellen. Als die Blockadehaltung in beiden Fällen nicht nur immer stärkere betriebliche Aktionen und Streiks, sondern auch öffentlichen Protest hervorrief, da stahl sich Real kurzerhand durch Tarifflucht aus der Verantwortung.
Dennoch wird die Geschäftsführung nicht müde, wie am 19. Juni in einer Stellungnahme weiterhin zu jammern, im Lebensmitteleinzelhandel führe die unterschiedliche Entlohnung der Mitarbeiter in einzelnen Unternehmen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und zu einer finanziellen Schwächung und Schieflage von Real. Dem folgt die dreiste Behauptung: Diese schwierige Lage hat Real nicht geschaffen. Wenn auch nicht allein, so doch zusammen mit anderen, die wie Real alles Erdenkliche tun, um den Wettbewerb anzuheizen und die Konkurrenz zu Boden zu kämpfen. Dazu dient auch die Tarifflucht, zu der der Handelsverband Hessen den Real-Oberen über eine Räuberleiter in seiner Satzung den Weg sogar zur fristlosen Kündigung der Tarifbindung verhalf. Wenn es gegen die Interessen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geht, dann halten die Unternehmer eben doch stärker zusammen als jede Gaunerkumpanei.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, mag der eine oder die andere nun für sich denken. Wie dem auch sei, die feinen Herren aus der Möchengladbacher Zentrale verrieten den Beschäftigten von Real nicht, dass sie im ersten Schritt wie andere tarifflüchtige Unternehmen neue Leute für deutlich billigeres Geld einstellen wollen. Ihre Botschaft war: Real strebt einen Haustarifvertrag an. Das soll wohl beruhigend klingen und die Gemüter beschwichtigen, hier werde bloß der Einzelhandelstarifvertrag gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di durch eine hauseigene Vereinbarung ersetzt. Dadurch würden sich die monatlichen Entgelte der heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verändern, aber gleichzeitig für sie neue zukunftsfeste Regelungen geschaffen.
So schlimm wird es schon nicht werden oder auf Kölnisch: Et hätt noch emmer joot jejange, sollen die Real-Beschäftigten denken und ihren Familien die geplante Veränderung erklären und vertrauensvoll die Segnungen der Geschäftsführung erwarten. Doch der Unwahrheit folgt die Wirklichkeit auch dieses Mal sofort auf dem Fuße: Real wird einen etwaigen Tarifabschluss auf der Ebene der Flächentarifverträge nicht übernehmen. Das heißt, die Beschäftigten von Real werden die in der laufenden Tarifrunde für den Einzelhandel in Hessen noch auszuhandelnden Erhöhungen der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen nicht mehr erhalten. So erging es vor zwei Jahren auch der Belegschaft von Karstadt; seither bekommt eine Verkäuferin monatlich fast 120 Euro weniger als im tarifgebundenen Einzelhandel.
Diese Art des garantierten Bestandsschutzes, der die Beschäftigten von Monat zu Monat zu immer billigeren Arbeitskräften macht, offenbart die wahre Absicht von Real. Jahrelang robbten deren Vorständler hinter ver.di her und wollten für Real eine spezielle Lösung, wie die so genannten Warenverräumer wieder in den Branchentarifvertrag des Einzelhandels aufgenommen werden könnten. Dabei ging es ihnen nicht darum, den im Werkvertrag der Night Stocking Crew oder bei Kötter nachts für einen Stundenlohn von 5,90 bis 6,63 Euro in den Real-Märkten schuftenden Auffüllern zu einer höheren Bezahlung zu verhelfen. Sie hatten vor allem den damit verbundenen schlechten Ruf von Dumping-Löhnen im Blick, weil dieser sich allmählich von den Seelenverkäufern auf Real übertrug.
Deshalb forderte Real von ver.di die Einführung einer Billiglohngruppe für diese Form des Arbeitseinsatzes, um den Anschein zu erwecken, die 6,63 Euro oder ein paar Cent mehr pro Stunde fürs Auffüllen würden von der Gewerkschaft als ausreichend anerkannt. Doch viel mehr durfte es nicht sein. So war der 2013 für die gesamte Branche geschaffene neue Tarifvertrag Warenverräumung mit einem aktuellen Stundenlohn von 9,74 Euro, also mehr als 20 Prozent unter dem eigentlichen Tarif für Auffüller von 12,29 Euro je Stunde, für Real offensichtlich nicht zukunftsfest genug. Denn bis Frühjahr 2015 waren von Real in Hessen lediglich vier Märkte an ver.di gemeldet worden, welche die Dumping- Werkverträge aufzugeben und diesen neuen Tarifvertrag anzuwenden vorgaben.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung erscheint die Begründung der Geschäftsführung für den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Handelsverband Hessen in einem klareren Licht: .Wir brauchen einen Tarifvertrag, der uns für die neuen Herausforderungen von morgen nachhaltig leistungsfähig macht. Das soll wohl am Beispiel der Warenverräumung heißen: 6,63 Euro gefielen uns jahrelang sehr gut, doch aus Gründen des schlechten Rufs können wir uns solche Hungerlöhne nicht mehr leisten; 9,74 Euro sind allerdings zu hoch. Eine als nachhaltig leistungsfähig angesehene Bezahlung liegt wohl zwischen beiden Beträgen, vielleicht bei den gesetzlich festgezurrten, kaum noch auf ehrliche Weise zu unterbietenden 8,50 Euro, also mehr als 30 Prozent unter dem jetzigen Tarif für Auffüller.
So wird auch verständlicher, was die Geschäftsführung meinen könnte, wenn sie erklärt, das Unternehmen wolle alle Hebel nutzen, um die bei Real notwendigen Investitionen zu finanzieren. Noch sagt sie nicht (offen), ihr sei dafür jedes Mittel recht. Aber mit der Möglichkeit, nach gelungener und ungestrafter Tarifflucht aus den Beschäftigten mehr Leistung für billigere Löhne herausquetschen zu können, werden auch bei Real die Begehrlichkeiten wachsen. Dann ist der genannte Bestandsschutz für die Alten der Belegschaft vielleicht nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Mit gehörigem Druck auf jede/n Einzelne/n erreichen manche Unternehmen sehr schnell und nachhaltig, dass sie oder er die noch bestehenden tariflichen Rechte freiwillig aufgibt und immer schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf nimmt.
Wurden ihre Hebel für die Beschäftigten zu festen Knebeln, können die unternehmerischen Falschspieler sorglos ihre gezinkten Karten lüften, rechtlich einwandfrei und keinesfalls kriminell. Sollen also nicht irgendwann alle Gehälter 30 Prozent unter heutigem Tarif liegen, dann muss die Real-Geschäftsführung schnellstens das Fürchten lernen, damit sie ihr Vorhaben begräbt und in den Geltungsbereich des Einzelhandelstarifvertrages zurückkehrt. Dafür sollten den Beschäftigten (fast) alle Mittel recht sein, die zu einer unerschütterlichen Solidarität untereinander wie mit allen Neuen führt und alle Kraft in den Kampf um Erhalt oder Wiederherstellung der Tarifbindung steckt. Wann, wenn nicht jetzt? Wer zu lange rastet, der (ver)rostet!
Text: Horst Gobrecht
Quelle: Handeln - Informationen von ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte , Nr. 80 , 22. Juni 2015
