Elena Papadopoulou: Zehn Punkte über die Einigung vom 20. Februar

E-Mail Drucken PDF

24.02.2015: „Der Zusammenstoß bleibt weiterhin in der Schwebe und aus dem Waffenstillstand wird derjenige günstiger hervorgehen, der das Umfeld und die Bedingungen, unter denen die nächste Verhandlung durchgeführt wird, besser vorbereitet.“ Die griechische Wirtschaftswissenschaftlerin Elena Papadopoulou bewertet in zehn Punkte die Vereinbarung zwischen der Regierung Griechenlands und der Euro-Zone.

1.) Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den nächsten Monaten abhängen wird.

2.) Um einschätzen zu können, was gewonnen und was verloren wurde, aber auch was von der griechischen Regierung nicht gewonnen und nicht verloren wurde, müssen wir uns drei Dinge vor Augen führen: Das Umfeld und die Umstände unter denen die Verhandlungen geführt wurden, die von jeder Seite verfolgten Ziele und die alternativen Optionen.

3.) Eine Anmerkung. Wie viele saßen an diesem Verhandlungstisch? Antwort: Sehr viele. Das Ergebnis, aber auch die einzelnen Phasen der Verhandlung, des konkreten Verhandlungsprozesses,  war mit ernstzunehmenden Herausforderungen nicht nur für Griechenland und für Deutschland, sondern auch für die übrigen siebzehn teilnehmenden Länder verbunden. Doch selbst diese Annäherung, welche die Problematik auf einer Ebene des „nationalen Interesses“ umreißt, bleibt irreführend. Tatsächlich verhandelte jeweils der Finanzminister jeder gewählten Regierung der Länder der Eurozone über die Politik (aber auch den Bestand) seiner Regierung. Gleichermaßen verhandelte die durch Juncker vertretene Europäische Kommission ihre Politik (aber auch ihren Bestand), die Europäische Zentralbank vertreten durch Draghi und der Internationale Währungsfond durch Lagarde.

4.) Schäubles extreme Aggressivität war ein deutlicher Hinweis auf den Druck, unter dem die deutsche Regierung stand, um ihre führende Rolle für die Deutungshoheit über die Krise und die Fortsetzung der Austeritätspolitik zu behaupten. Sie war ebenfalls ein deutlicher Hinweis auf  den Versuch der deutschen Regierung wichtige Spieler weiterhin dauerhaft an ihre Strategie zu binden. Aus diesem Grund waren die Haltungen Frankreichs und Italiens von besonderer Bedeutung. Die Spaltungen, die die griechische Regierung hätte erreichen können, nahmen hauptsächlich dort ihren Ausgang, und nicht -in dieser Phase- bei den Ländern des Südens (Spanien, Portugal, Irland), welche aus Angst vor einem Aufstieg der Linken mit der deutschen Linie absolut konform gingen.  Auf gewisse Weise war das Spiel dieser Länder noch riskanter. Ihre Entscheidung sich mit der deutschen Strategie zu identifizieren, steht dem Interesse ihrer Bevölkerungen völlig offensichtlich entgegen, was zur Folge hat, dass der Druck auf diese Länder desto stärker zunehmen wird, je mehr kleine Siege Griechenland noch erringen kann.

5.) Unter diesen Gegebenheiten war es das Ziel Deutschlands, dass die SYRIZA-Regierung genau das unterschreibt, was auch die Regierung ND-PASOK unterschrieben hätte: Sofortige Erfüllung aller Vorbedingungen für den Abschluss der fünften Evaluation des Griechenland-Austeriätsprogramms (wirtschaftliche Unterwerfung) sowie Akzeptanz der Logik, dass der einzige Ausweg aus der Krise der von Deutschland vorgegebene Weg ist, und dem sich die meisten konservativen und sozialdemokratischen Kräfte Europas im größeren oder geringerem Umfang anschließen (politische Unterwerfung).

6.) Dies ist aufgrund von zwei Gründen nicht eingetreten: Der erste ist, dass die roten Linien von SYRIZA kein Bluff waren. Die Regierung war und ist an das Mandat der Bevölkerung gebunden, das ihr mit ihrer Wahl übertragen wurde; sie ist also auch daran gebunden, Wort gegenüber den Menschen zu halten, die sie unterstützt haben. Der zweite Grund ist, dass die politischen und ökonomischen Eliten Europas nun Angst vor der Dynamik eines Sturzes bekommen haben. Mit anderen Worten: Es ist eine Sache zu glauben, dass ein Grexit wahrscheinlich machbar und überschaubar bliebe und eine andere, sich dessen sicher zu sein. Die Erfahrung mit Lehman Brothers ist hinsichtlich dieses schmalen Grates noch präsent.

7.) In dieser Hinsicht und unter diesen Umständen beginnt ab morgen die zweite Verhandlungsrunde, die so lange andauert, wie von der „Brücken-Einigung“  vorgesehen: Vier Monate. In diesem Zeitraum werden sich viele Dinge entscheiden – einschließlich der Frage für welche Seite die Zeit spielt – dann werden wir auch in der Lage sein wichtige Schlussfolgerungen  zu ziehen, nicht nur hinsichtlich der Strategie bei einer bestimmten Verhandlungsführung, sondern auch  hinsichtlich größerer und längerfristiger strategischer Diskussionen der Linken. Behalten wir deshalb einen kühlen Kopf und bleiben wir zurückhaltend bei Abgrenzungen und Leitsätzen. Wir haben im Moment nicht die notwendige zeitliche, politische und emotionale Distanz um uns definitiv zu äußern.

8.) Dieser Zeitabschnitt wird ein Kampf gegen die Zeit sein, aber auch ein Kampf gegen uns selbst. Ein dauerhafter Konflikt über die Auslegung der Entscheidung ist zu erwarten (das Argument von Krugman in seinem Artikel „Delphic Demarche“) und aus diesem Grund müssen wir den gesamten flexiblen Spielraum nutzen, den uns die Einigung einräumt, während wir uns im Klaren darüber sind, dass die andere Seite genau dasselbe tun wird.

9.) Das Fazit von Ilias Ioakeimoglou trifft es sehr gut: „Der Zusammenstoß bleibt weiterhin in der Schwebe und aus dem Waffenstillstand wird derjenige günstiger hervorgehen, der das Umfeld und die Bedingungen, unter denen die nächste Verhandlung durchgeführt wird, besser vorbereitet.“

10.) Das muss in diesem Zeitabschnitt die Sorge von uns allen sein – von der Regierung, von SYRIZA, von den gesellschaftlichen Subjekten, die Teil eines echten Wandels sein wollen: Die Bedingungen vorzubereiten, unter denen die nächste Verhandlung stattfinden wird. Daraus folgen viele Dinge. Zuallererst folgt daraus, dass die Option eines Sturzes weiterhin manifest bleiben wird und dass den taktischen Manövern nicht mit deren Integration begegnet werden kann. Es folgt daraus, dass unsere bindenden programmatischen Aussagen weiterhin wegweisend bleiben und deren zeitliche Hierarchisierung eine tatsächliche Hierarchisierung ist und nicht ein Desiderat. Es folgt daraus, dass den politischen Prozessen der Partei eine besondere Bedeutung zukommt, so dass alle diese Fragen diskutiert und verständlich gemacht werden, aber auch dass die fortlaufende Entwicklung der Dinge unter Kontrolle bleibt. Damit die Zeit für uns arbeitet, müssen wir in die ehrliche, miteinander abgestimmte und sachorientierte Zusammenarbeit in unseren Reihen investieren, in das Verständnis der Probleme, die wir zu lösen haben und in die strenge Orientierung an den Interessen der Vielen. Das wird unter anderem entscheiden, ob die SYRIZA-Regierung nach Juni weiter existieren kann und muss.

aus: http://rednotebook.gr/


siehe auch

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200