„Europäer vs. Atlantiker“? - Kooperativer Imperialismus

 Die USA haben den strategischen Schwerpunkt in den pazifischen Raum verlagert und drängen ihre Bündnispartner, vor allem Deutschland, mehr Mittel aufzubringen und mehr Einsätze zu leisten für die Aufrechterhaltung der Strukturen des globalen Kapitalismus. Die Regierenden in Europa und in Deutschland folgen dieser Aufforderung gerne und aus freien Stücken.

Die Grundlage der Kooperation findet sich sowohl in der engen Kapital- und Wirtschaftsverflechtung von USA und EU/Deutschland wie auch in der Konkurrenz mit dem aufkommenden „Block“ der Schwellenländer (Stichwort: „BRICS“). Dies schweißt zum einen die alten Metropolen im Ringen um globalen Einfluss noch stärker zusammen und macht zweitens ihre Politik noch aggressiver und militaristischer.Schuhler spricht von einem „kooperativen Imperialismus“, und fügt hinzu, "dass wir diesen nicht für ein langfristig wirksames Konstrukt imperialer Dominanz halten. Zum einen werden die USA und Europa nicht verhindern können, dass die BRICS-Schwellenländer sie in wenigen Jahren an wirtschaftlicher Macht überholt haben."

Schuhler belegt die enge Verflechtung des US-Kapitals mit dem EU-Kapital und schlussfolgert, "dass es sich bei Kooperation und Konflikt zwischen den USA und Europa und dessen Zentralmacht Deutschland nicht um einander entgegen gesetzte nationale Kapitalgruppierungen handelt, sondern um ein transnationales Kapital, das in beiden Regionen die entscheidende wirtschaftliche Macht hinter den jeweiligen politischen Eliten darstellt." Und weiter: "Die Vorstellung von Nationalstaaten, die von nationalem Kapital bzw. nationalen Bourgeoisien dirigiert werden, wird der ökonomisch-politischen Wirklichkeit nicht mehr gerecht. In den großen, alten Metropolen ist das globale Kapital entscheidend". Dies bedeute jedoch nicht Konfliktfreiheit, sondern erhebliche Konfliktfelder liegen, nach Schuhler, in der Übernahme der Kosten für und bei den Entscheidungen über diesen Imperialismus. Jedoch bestehe das Hauptproblem der politischen Eliten in den USA wie in Deutschland weniger in der Ausräumung von Divergenzen untereinander, sondern vor allem darin, die steigenden Rüstungskosten und die Kriegseinsätze gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen und zustimmungsfähig zu machen.

Für die weitere Entwicklung hält Schuhler zwei gegenwärtig noch offene Frage für ausschlaggebend:

• Werden die Schwellenländer nicht nur zu Konkurrenten des „Westens“ im globalen Wettbewerb, sondern auch zu gesellschaftlichen Gegenmodellen zum neoliberalen Kapitalismus?
• Hält die Bevölkerung in den Ländern der kapitalistischen Metropolen weiter still, wenn der herrschende Block mit Austeritätspolitik, Freihandels- und Investitionsabkommen und neuen militärischen Doktrinen und Einsätzen seine Vorherrschaft festigen will?

Wir dokumentieren das Referat von Conrad Schuhler:

„Europäer vs. Atlantiker“? - Unterschiedliche Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits des Atlantiks

Das Thema unseres Workshops beschäftigt die Linke wie die allgemeine Publizistik und Politik in besonderem Maß spätestens seit den Auftritten von Bundespräsident Gauck und den Ministern von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Anfang dieses Jahres. Frank Deppe hat dazu eine fundierte Flugschrift geschrieben mit dem Titel: Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „neuer Verantwortung“. Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) gab ihrem diesjährigen Kongress das Thema: „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!“ (im Doppelsinn: erneut die Großmacht und den Aufruf, dagegen zu wirken). Unser Workshop nun trägt als Untertitel die Feststellung: „Unterschiedliche Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits des Atlantiks.“ Der Akzent liegt hier auf den Unterschieden, den daraus entstehenden Konflikten zwischen der neuen Großmacht diesseits und der alten jenseits des Atlantiks.

Ich möchte einen Gedankengang entwickeln, der dieser Frage der Unterschiede und des Konfliktpotentials zwischen den USA und Europa - oder genauer gesagt: dem von Deutschland geführten Europa – über mehrere Schritte näher kommen will. Die Logik des Gedankens geht so:

1. Deutschland ist in der Tat dabei, seine früher so genannte „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ vollends und offiziell aufzugeben und zu einem globalen Akteur auch im militärischen Sinn zu werden. Deutschland strebt die Rolle einer offensiven, globalen Gestaltungsmacht an. Die deutschen Eliten wollen die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung des Landes umsetzen in eine politisch-militärische Führungsrolle.

2. Die USA haben den strategischen Schwerpunkt ihrer politischen und militärischen Anstrengungen in den pazifischen Raum gelegt und entsprechend in den anderen Regionen verringert. Dies ist zum einen der Konzentration auf den Hauptgegner China geschuldet, zum anderen eine Folge des relativen wirtschaftlichen Niedergangs der USA. Aus der Sicht der deutschen politischen Eliten ist dadurch in Europa – und darüber hinaus – ein „Machtvakuum“ entstanden, das mit deutschem Potential gefüllt werden soll.

3. Die unterschiedliche regionale Schwerpunktsetzung der USA und Deutschlands/Europas widerspiegelt nicht prinzipiell unterschiedliche Interessen, sondern im Gegenteil ein komplementäres Vorgehen im Rahmen einer global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals. Insofern handelt es sich um einen „kooperativen Imperialismus“ (Deppe/Bieling). In der Übernahme der Kosten für und bei den Entscheidungen über diesen Imperialismus liegen aber erhebliche Konfliktfelder für die einzelnen nationalen politischen Eliten.

4. Die Grundlage der Kooperation findet sich in der engen Kapital- und Wirtschaftsverflechtung von USA und EU/Deutschland. Die gegenseitige Durchdringung ist nicht nur sehr hoch, der gemeinsame Wirtschaftsraum steht auch unter enormem Druck durch den aufkommenden „Block“ der Schwellenländer (Stichwort: „BRICS“). Dies schweißt zum einen die alten Metropolen im Ringen um globalen Einfluss noch stärker zusammen und macht zweitens ihre Politik noch aggressiver und militaristischer.

Zu 1) Deutschland soll eine offensive globale Gestaltungsmacht werden

Begründungen und Hauptlinien dieser neuen Strategie der politischen Eliten Deutschlands wurden ausführlich in der Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch.“ formuliert, die kurz von den Bundestagswahlen 2013 veröffentlicht wurde. Herausgeber sind einmal die Stiftung Wissenschaft und Politik, nach eigenen Angaben der größte Think Tank Europas, der im Wesentlichen von der Bundesregierung finanziert wird. Zweiter Herausgeber war der German Marshall Fund of the United States, der sich die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen zum Ziel gesetzt hat. Der offizielle Charakter der Studie wird noch unterstrichen durch die Tatsache, dass der damalige Direktor des Marshall Fund, Thomas Kleine-Brockhoff, der vorher Redakteur der ZEIT war, mittlerweile Leiter des Planungsstabes des Bundespräsidenten ist. Zentrales Kriterium der Studie war die „Globalisierung“. Einige Kernsätze: „Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“ „Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.“

Zu den Störungen im System, gegen die im Zweifel militärisch vorgegangen wird, gehört ausdrücklich auch „die Sicherung von Versorgungswegen“. „Wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (…) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen (…): Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden (…).“

Der Zusammenhang „Globale Interessen – Einsatz militärischer Gewalt“ ist für die deutsche Politik nichts Neues. Zwar musste Bundespräsident Köhler 2010 seinen Hut nehmen, als er den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr damit rechtfertigte, im „Notfall“ sei „militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Doch schon im Jahr darauf (2011) wurde dies offizieller Bestandteil der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Regierung. Dort wurden „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme“ als eine „Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand“ und mithin als Verteidigungsfälle ausgemacht.

Was also nun ist das Neue an dem Konzept „Neue Macht – Neue Verantwortung“?

Das Neue fängt an mit der Erkenntnis, dass, wie es in der Studie heißt, die „Nachkriegsordnung wankt, aber eine neue ist nicht in Sicht“. Die Weltordnung befände sich im „Umbruch“, woraus neue Sicherheitsrisiken entstehen. Die USA seien, „im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen, nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren“. Auf globaler Ebene sei so ein „Machtvakuum“ entstanden. Deutschland, das „noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute“ gewesen sei, wachse damit eine „neue Verantwortung“ zu. Seine bisherige politische Rolle entspreche nicht seiner wirtschaftlichen Bedeutung. „Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand.“ Die „neue Lage“ bestehe darin, dass Deutschland „inzwischen selbst in der Liga der globalen Akteure mitspielt. Das war früher anders.“ Die Studie, das Sprachrohr der Bundesregierung und, so darf man aus der Teilnahme des German Marshall Fund of the United States, schließen, auch der Regierung in Washington, fordert, dass Deutschland als bestimmende Macht in Europa eine globale Führungsrolle einnimmt.

Es gibt noch etwas zweites Neues. Nämlich den „Graben“ zwischen den politischen Eliten und der deutschen Bevölkerung, den Außenminister Steinmeier in der Ukraine-Krise beklagen musste.

Süddeutsche Zeitung, 23.5.2014:

„Gut zwei Drittel (der Deutschen) interessieren sich für die Außenpolitik in der Welt. Aber fast genau so viele, 60%, lehnen eine größere außenpolitische Verantwortung und einen größeren Einsatz Deutschlands ab. Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahre 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 % für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37%. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.“

Damit haben wir die beiden Hauptgründe für die Offensive der Bundesregierung in Richtung „Mehr Macht – Mehr Verantwortung“ beisammen. Die politischen Eliten sehen die internationale Ordnung, von der das deutsche Kapital so hervorragend profitiert, im „Umbruch“, weshalb der deutsche Einsatz erhöht werden müsse; doch lehnt die Bevölkerung es mit großer Mehrheit ab, einen solchen höheren Einsatz zu riskieren.

Zu 2) Die Änderung der außenpolitischen und Sicherheitsstrategie der USA mit der Obama-Regierung

Im November 2011 überschrieb die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton einen Grundsatzartikel in Foreign Affairs mit: America´s Pacific Century. Sie sprach von einem „Umschwenken“ der US-Politik in Richtung Pazifik. Den Begriff „Umschwenken“ – pivot - vermeidet Washington inzwischen und spricht lieber von Rebalancing. Es bleibt aber beim selben Inhalt: Erstens: Die Außen- und Sicherheitsstrategie der USA verlagert ihren Schwerpunkt in den Pazifik und zieht Mittel v.a. aus Europa ab. Zweitens: Für die Aufrechterhaltung der Strukturen des globalen Kapitalismus müssen andere nationale Nutznießer, vor allem Deutschland, mehr Mittel aufbringen und mehr Einsätze leisten.

Die überragende Bedeutung des pazifischen Raums ist unzweifelhaft. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Asien allein im Jahr 2030 wirtschaftlich mächtiger ist als die USA und Europa zusammen. Schon heute ist China als Industriemacht klar größer als die USA. Auch das Bruttoinlandsprodukt Chinas hat nach Kaufkraftparitäten die USA 2014 überholt. 2019, so die Schätzung des IMF, wird das BIP Chinas 20% größer sein als das der USA.

In der Region Asia-Pacific baut sich das neue globale Kraftzentrum auf und die USA sind dabei, von China überholt zu werden. Dagegen halten die USA unter Obama mit einer aggressiven Militärstrategie. Während das Bruttoinlandsprodukt der USA 2014 – nach Kaufkraftparitäten - unter demjenigen Chinas liegt, übertreffen die Rüstungsausgaben der USA diejenigen Chinas um 340 Prozent.

Der zweite Grund für das Rebalancing der US-Strategie besteht im anhaltenden ökonomischen Niedergang der USA. Sie können sich die bisherige Strategie massiver Militärpräsenz, um in aller Welt Ressourcen, Handelswege und Märkte zu sichern und zu kontrollieren, nicht mehr leisten. Mehr als ein Drittel aller Rüstungsausgaben der Welt (36 %) werden von den USA bestritten. Dies führt zu jährlichen Haushaltsdefiziten von 9 – 10% des BIP.

Die USA haben ein um 460 Prozent höheres BIP als Deutschland, aber ihre Rüstungsausgaben liegen um 1310 % höher. Es liegt auf der Hand, dass die USA die „Lasten“ der militärischen Absicherung des globalen Kapitalismus mehr auf die Schultern der Länder abladen wollen, die erklärtermaßen von dieser Art Globalisierung hervorragend profitieren. Und das ist in erster Linie die europäische Zentralmacht Deutschland.

Zu 3) und 4) Hinwendung der USA zum Pazifik, Aufrücken Deutschlands zur „globalen Gestaltungsmacht“ –
ein gemeinsames Projekt der politischen Eliten der beteiligten Nationen?

Die Logik des eingangs dargestellten Konzepts „Mehr Macht – Mehr Verantwortung“ für eine deutsche Global Player-Rolle ist prinzipiell kompatibel mit den Kriterien der US-amerikanischen Strategie. Die deutsche Position läuft auf folgendes hinaus: Deutschland ist eine „Gestaltungsmacht im Wartestand“, die bei ihrem Eingreifen in die globale Politik auf „partnerschaftliche Führung“ angewiesen ist. Das Papier unterstreicht die Bedeutung der Nato, die als „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche Sicherheitsinteressen“ herausgestellt wird. Wiederholt wird das Primat der außenpolitischen Bündnisbeziehungen mit den USA betont. Deutschland, heißt es, solle sich in der EU für den Ausbau der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) einsetzen und „Formate für Nato-Operationen“ entwickeln, „bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind“.

Dies kommt den Absichten der US-Regierung, Mittel und Einsätze im europäischen Raum zu reduzieren, exakt entgegen. Die Linie der USA, dass Deutschland mehr für die Rüstung ausgibt und mehr militärische Einsätze durchführt, wird, trotz der Ablehnung durch eine große Mehrheit der Bevölkerung, von den deutschen Eliten bekräftigt.

Auch die Konzentration der US-Mittel auf die Stabilität in Asia-Pacific entspricht diesem „deutschen“ Interesse. Denn Deutschland braucht als das Land, das unter den großen Volkswirtschaften am meisten in die Globalisierung eingebunden ist und fast 50 % seiner Produktion exportiert, diesen Raum. China steht unter den Exportländern Deutschlands an der fünften Stelle, mit 67 Milliarden Euro im Jahr. Bei den Importen mit 75 Milliarden Euro sogar an zweiter Stelle. Hier zeigt sich das starke Angewiesensein der deutschen Wirtschaft auf die billige Arbeitskraft in China und auch auf den chinesischen Markt. Die Lage in Asien, um und in China, so zu erhalten, wie sie ist, ist ein Imperativ für die deutsche Politik.

Das Hauptproblem der politischen Eliten in den USA wie in Deutschland besteht weniger in der Ausräumung von Divergenzen untereinander, wie die Lasten für die militärische Kontrolle in Zukunft neu verteilt werden unter die beteiligten Nationen, sondern vor allem darin, diese Lasten und ihre Verteilung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen und zustimmungsfähig zu machen. In beiden Bevölkerungen ist eine Mehrheit gegen die Höhe der Rüstungsausgaben und gegen noch mehr Auslandseinsätze.

Transatlantischer Wirtschaftsraum
Die politischen Eliten werden eben deshalb verstärkt in Konflikt geraten über die Lastenverteilung und auch über die Entscheidungen in der Nato und in Asia-Pacific. Dieser Konflikt wird aber verhandelbar sein. Denn hinter beiden politischen Regimes steht derselbe entscheidende Auftraggeber: das in den USA und der EU beheimatete Transnationale Kapital.

Bestände an Direktinvestitionen der EU27 an Drittländer:

Bestände an Direktinvestitionen in der EU von außen:

Die Zahlen zeigen, wie eng die Verflechtung des US-Kapitals mit dem EU-Kapital gediehen ist. Die knapp 1,7 Billionen Euro, die US-Kapital (plus Kanada) 2012 offiziell in der EU angehäuft hat, entsprechen rund 12% des gesamten Kapitalstocks in Deutschland. Im Übrigen weisen sie aus, dass von der EU aus operierendes Kapital noch heftiger nach außen investiert als umgekehrt. 2012 gehen rund 30% mehr Direktinvestitionen aus der EU hinaus als sie von außen aufnimmt. Und fast zwei Fünftel aller Ausländischen Direktinvestitionen der EU-Länder gehen nach Nordamerika.

Man muss sich klar darüber sein, dass es sich bei Kooperation und Konflikt zwischen den USA und Europa und dessen Zentralmacht Deutschland nicht um einander entgegen gesetzte nationale Kapitalgruppierungen handelt, sondern um ein transnationales Kapital, das in beiden Regionen die entscheidende wirtschaftliche Macht hinter den jeweiligen politischen Eliten darstellt.

Anteil angloamerikanischer Investoren am Aktienkapital der 30 DAX-Konzerne:
2001: 33 %
2005: 44 %
2007: 53 %
2012: 58 %

Deutschland ist in einem gewissen Sinn zu einer erweiterten „Homebase“ des angloamerikanischen Kapitals geworden. Vor 13 Jahren lag der Anteil der angloamerikanischen Investoren am Kapital der größten deutschen Konzerne bei 33%, bis 2012 ist er bis auf 58% geklettert. Die große Mehrheit des DAX-Kapitals ist in der Hand von Anglo-Amerikanern. Der Begriff rührt übrigens daher, dass das transnationale Kapital den Weg für seine Investitionsstrategien über New York und London nimmt, den beiden am wenigsten regulierten Finanzmärkten in den westlichen Metropolen.

Unter diesen Investoren rangiert ganz vorne der größte Vermögensverwalter der Welt, Blackrock. Diese US-Firma ist nicht nur größter Aktionär der Deutschen Bank, sie ist auch Großaktionär bei allen übrigen DAX-Konzernen. Mit diesem Einfluss und mit diesem Insider-Wissen ist sie eine entscheidende Größe in der deutschen Wirtschaftspolitik.

Wem aber gehört Blackrock? Der zweitgrößte Eigentümer ist die Norwegische Zentralbank, die vor allem Norwegens Öleinnahmen in aller Welt profitabel anlegt. Dann fungieren bei Blackrock neben der Pittsburg National Corporation die Hedgefonds Wellington, Vanguard, State Street und Capital World. Blackrock ist ein Abbild des globalen Kapitals, das von Konzernen, Fonds, Banken, Versicherungen usw. verwaltet wird.

Staat und transnationales Kapital
Die Vorstellung von Nationalstaaten, die von nationalem Kapital bzw. nationalen Bourgeoisien dirigiert werden, wird der ökonomisch-politischen Wirklichkeit nicht mehr gerecht. In den großen, alten Metropolen ist das globale Kapital entscheidend, das einmal den nationalen bzw. regionalen Wettbewerb um die günstigsten Investitionsbedingungen entfacht, zum andern aber über internationale Organisationen wie IWF, Weltbank, WTO und bald, wenn es nach ihrem Willen geht, auch über TTIP und TPP die nationalen Eliten auf eine global-kooperative Linie zwingt. Ergänzt wird dieses „Global Governing“ durch massive und gezielte Lobby-Arbeit des globalen Kapitals. So war der Hauptgesprächspartner der deutschen Regierung aus den Reihen von Unternehmen in den letzten Jahren die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Wenn wir hier vom „kooperativen Imperialismus“ der USA und EU-Deutschlands sprachen, dann fügen wir hinzu, dass wir diesen nicht für ein langfristig wirksames Konstrukt imperialer Dominanz halten. Zum einen werden die USA und Europa nicht verhindern können, dass die BRICS-Schwellenländer sie in wenigen Jahren an wirtschaftlicher Macht überholt haben. Stellt man den alten G7 (USA; Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada) die „neue G7“ der Schwellenländer China, Indien, Russland, Brasilien, Mexico, Indonesien, Türkei) gegenüber, dann hat diese neue G7 die alte in diesem Jahr an Kaufkraftparitäten, also in der wirtschaftlichen Substanz, bereits überholt.

Mit den bisherigen Methoden der „Global Governance“ wird sich der alte „Westen“ seine imperiale Dominanz nicht sichern können. Er wird zunehmend mehr setzen auf das Droh- und Eingreifpotential seiner militärischen Mittel. Regionale Kriege werden zur ständigen Begleiterscheinung der Politik des „Westens“ werden. Die Gefahr eines Großen Krieges, vor allem gegen China, wächst.

Ein solcher Krieg ist auch für das globale Kapital keine erstrebenswerte, keine funktionale Lösung. Für das globale Kapital wird zur Zielschnur mehr der Versuch, die Schwellenländer in das System der globalen kapitalistischen Ausbeutung einzugliedern: Zum Beispiel Russland, Brasilien und Südafrika vor allem als Rohstoffproduzenten, China als Bereitsteller billiger Arbeit und Indien als Lieferant hervorragender IT-Arbeit, und alle zusammen als Märkte für das Güterangebot des „Westens“.

Ob dies gelingt oder nicht, wird nicht zuletzt von den möglichen Transformationsprozessen in den Schwellenländern abhängen: Schaffen sie es, nicht nur zu Konkurrenten des „Westens“ im globalen Wettbewerb zu werden, sondern auch gesellschaftliche Gegenmodelle zum neoliberalen Kapitalismus zu entwerfen und zu realisieren?

Davon sind die BRICS-Staaten derzeit, scheint mir, ein großes Stück entfernt.

Und auch in der zweiten entscheidenden Frage, nämlich ob die Öffentlichkeit, das Volk, in den Ländern des Westens weiter still hält, wenn die politischen Maschinen weiter mit Freihandelsabkommen und neuen militärischen Doktrinen und Einsätzen ihre Vorherrschaft festigen wollen, ist Optimismus nicht angebracht. Aber Pessimismus auch nicht. Es gibt eine klare Mehrheit gegen Kriegseinsätze, eine Mehrheit auch gegen den neuen Handelsimperialismus à la TTIP. Worauf es ankommt ist, diese Mehrheitsmeinungen in konkreten politischen Widerstand zu transformieren.

Conrad Schuhler 6. Dezember 2014
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Referat beim 21. Friedensratschlag (6./7.12.2014) in Kassel

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Literatur:

• Deppe, Frank: Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „neuer Verantwortung“. Hamburg 2014
• Falk, Rainer: Der neue globale Kontext: Wie die Weltwirtschaft sich verändert hat. In: Informationsbrief Weltwirtschaft
• & Entwicklung. W&E 10/2014
• Rügemer, Werner: „Deutsches“ Kapital? Gibt es das (noch)? Ist das eine wichtige Frage? In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Nr. 95, Sept. 2013, S. 160ff
• Wagner, Jürgen: Deutschlands neue Großmachtambitionen. Vortrag auf dem IMI-Kongress 2014: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! 

Bild: Washington International Trade Association