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Freedom for palestinian prosoners27.08.2014: Auf meiner Reise durch Palästina führte ich auch ein Gespräch mit Addameer, einer Organisation für rechtliche Unterstützung von Gefangenen in Israel und Palästina. 22 Mitarbeiter, davon 7 Anwälte, arbeiten für Addameer. Sie helfen Gefangenen bei ihren Prozessen vor Militärgerichten, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen und entwickeln Kampagnen für inhaftierte Menschen oder zur Unterstützung von Hungerstreiks, wie sie im Frühsommer dieses Jahres stattgefunden haben. Außerdem bietet Addameer Youth Empowerment-Kampagnen, zur rechtlichen Aufklärung von Jugendlichen an. Addameer ist eine von vielen Gefangenenorganisationen in Palästina. Diese arbeiten aber eng zusammen und konzentrieren sich jeweils auf verschiedene Arbeitsschwerpunkte. Eine Besonderheit von Addameer ist, das sie auch zu Menschenrechtsverstößen in palästinensischen Gefängnissen recherchiert.

Die Zahlen sind schockierend

Seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 waren 20% der palästinensischen Bevölkerung, also mehr als 800.000 Menschen, eine Zeitlang in israelischen Gefängnissen inhaftiert.
Momentan sitzen mehr als 6000 Palästinenser*innen ein– so viele wie noch nie. 2000 Menschen wurden seit Beginn des Krieges Anfang Juli in der Westbank inhaftiert. Die meisten davon sind zwar wieder entlassen, warten aber jetzt von Zuhause auf ihre Prozesse. Diese Prozesse finden zu 99% vor Militärgerichten statt, da die Westbank und auch teilweise das besetzte Jerusalem durch mehr als 1600 verschiedene Militärgesetze kontrolliert und verstöße dagegen vor Militärgerichten geahndet werden. Bei diesen „Gerichten“, besteht das komplette Personal aus israelischen Militärs: Die Richter, die Staatsanwälte, die Übersetzer – alle sind israelische Soldaten, die die Palästinenser*innen verurteilen. Die Gerichtssprache ist hebräisch, sodass fast immer ein Übersetzer nötig ist, der oftmals schlecht arabisch spricht oder nur sehr ungenau übersetzt. Dabei sind die Strafen drastisch: Ein Steinwurf auf ein fahrendes Fahrzeug kann mit 20 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden. Ein Steinwurf gegen eine Mauer mit bis zu 10 Jahren Haft. Bereits die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in der Westbank kann zu Verurteilungen führen.

Auch Kinder werden verurteilt

bringbackourboysDabei spielt es keine Rolle ob man minderjährig ist oder nicht. Kinder werden vor Gericht genauso wie Erwachsene behandelt. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer vor einem Militärgericht beträgt sage und schreibe drei Minuten. Die im Gericht anwesenden Anwälte erhalten erst kurz vor Beginn des Prozesses die Anklageschrift und sämtliche Unterlagen und haben dann ungefähr 20 Minuten Zeit sich darauf vorzubereiten. Die Verteidigungen bringen allerdings nichts – Die Verurteilungsrate beträgt 99,7%.

Derzeit sind ein 15- und ein 16-jähriger Jugendlicher von einer lebenslänglichen Haftstrafe bedroht.
Die Verurteilung von Minderjährigen hat weltweit für Empörung gesorgt, deshalb hat Israel vor einiger Zeit bekannt gegeben, Haftstrafen für unter 18-jährige auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Dabei wurde aber eine gewaltige Hintertür offen gelassen: Diese Regelung gilt nur, falls der Jugendliche zu einer Haftstrafe unter 5 Jahren verurteilt wurde. Ist die Strafe höher, muss er/sie die komplette Zeit absitzen.

Währen der (Untersuchungs-)Haft kommt es regelmäßig zu Folter, wie z.B. Nahrungs- und Schlafentzug und Schläge. Bisher wurden durch Verhörfolter in israelischen Gefängnissen 73 Menschen getötet, auch in diesem Jahr starben bereits mehrere Menschen. Nach einer Inhaftierung beträgt der legale Verhörzeitraum 90 Tage, davon kann bis zu 60 Tage ein sogenanntes Anwaltsverbot gelten, in denen man keinerlei Kontakt zur Außenwelt hat. In dieser Zeit findet meistens die Folter statt, da körperliche Blessuren bis zur Kontaktaufnahme mit dem Anwalt bis dahin meistens wieder verheilt sind.

Ökonomische Aspekte der Militärgesetze

Die Anwendung der Militärgesetze hat auch einen ökonomischen Aspekt. So werden  Palästinenser*innen jährlich zu Geldstrafen in Höhe von ca. 13 Millionen Shekel verurteilt. Das entspricht ungefähr 2,8 Millionen Euro. Auch über sogenannte Kantinengelder, werden die Gefangenen und ihre Unterstützer*innen ausgebeutet. So müssen sämtliche Gebrauchsgüter in den Gefängnissen, zum Beispiel Seife, Handtücher, Shampoo, von den Gefangenen selbst gekauft werden. Dabei werden sie von Gefangenenhilfsorganisationen unterstützt, die ihr Geld wiederum von internationalen Hilfsorganisationen erhalten. 2,6 Millionen Euro palästinensischer Hilfsgelder werden so direkt in die israelischen Kassen weitergeleitet.

Administrativhaft

hunger strike israel prisonersEine besondere Ungerechtigkeit der Justiz der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, wie Verteidiger der Aggressionskriege Israels immer wieder hervorheben, ist die administrative Haft. Diese betrifft derzeit 300 Menschen, die seit Jahren ohne Verurteilung in israelischen Gefängnissen einsitzen und oftmals nicht mal den Grund ihrer Inhaftierung kennen. Diese Haft kann ohne Gerichtsurteil alle sechs Monate verlängert werden, sodass die Inhaftierten über Jahre gefangen sind ohne durch ein Gericht jemals verurteilt worden zu sein.  Dabei ist die Anwendung von administrativer Haft ein Bruch des Völkerrechts, da diese eigentlich nur zur Abwendung einer konkreten unmittelbar bevorstehenden Gefahr angewendet werden darf und nicht willkürlich und über Jahre hinweg.

Aufgrund dieser Situation befanden sich seit April bis zu 200 Administrativhäftlinge in einem unbegrenzten Hungerstreik, der für insgesamt 63 Tage anhielt . Während dieses Streiks kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen, den Häftlingen wurden teilweise Wasser und Salz vorenthalten, das bei einem Hungerstreik lebensnotwendig ist. Die Häftlingswärter aßen vor den Streikenden genüsslich Sandwichs und boten ihnen diese immer wieder an ( s.a. video auf YouTube). Dieser Hungerstreik fand in den internationalen Medien so gut wie keine Resonanz und musste Ende Juni fast ergebnislos abgebrochen werden.

stop G4S logo

Derzeit beteiligt sich Addameer an der „Stop G4S“-Kampagne . Der Konzern G4S gehört mit 620.00 Angestellten zu den weltweit größten Sicherheitsunternehmen der Welt. Er  betreibt israelische Folterzentren und beliefert die Besatzungskräfte mit Ausrüstung ( s.a. video auf YouTube ). Nicht nur in Israel, G4S ist auf der ganzen Welt in systematische Menschenrechtsverletzungen eingebunden (so z.B. auch in Südafrika). G4S profitiert dabei von der weltweiten neoliberalen Privatisierungswelle. In Lincoln, Hauptstadt der mittelenglischen Grafschaft Lincolnshire in Großbritannien hat das Unternehmen bereits seit 2012 einen Großteil der Aufgaben der örtlichen Polizei übernommen.

Nach diesem zweistündigen Gespräch, das Randa Wahbe von Addameer mit uns führte, war ich erstmal sprachlos. Und auch heute, eine Woche später, fehlen mir die Worte diesen Artikel zu beenden.....

Mehr Informationen gibt es auch auf der Facebookpräsenz von Addameer
Addameer Logo

Text: Kerem Schamberger

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