07.02.2014: Ende Januar ging es Schlag auf Schlag: Die neue 'Truppenmutter', Frau von der Leyen (CDU), verkündete am 28.1. im 'Spiegel', "wir Deutsche" könnten in Afrika "nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind". Die bisherige Linie der "militärischen Zurückhaltung" sei nicht mehr angebracht. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."
Zwei Tage später, sinnigerweise am geschichtsträchtigen 30. Januar, an dem das deutsche Großkapital vor 71 Jahren die Nazis an die Macht hievte, zog Außenminister Steinmeier (SPD) in einem Interview in der 'Süddeutschen Zeitung' nach: "Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen". Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren".
In 'Bild am Sonntag' hatte Entwicklungsminister Müller (CSU) schon am 26.1. die Zielrichtung so formuliert: "Wir werden in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Afrika-Konzept ausarbeiten. Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren als bisher schon".
Am 31. Januar verlieh dann Bundespräsident Gauck als Galionsfigur der Schein- und Doppelmoral der Herrschenden der "neuen Rolle Deutschlands in der Welt" die pastorale Weihe. In seiner Grundsatzrede zur Eröffnung der 'Münchener Sicherheitskonferenz' verkündete er, die Bundesrepublik müsse sich "früher, entschiedener und substanzieller" in internationale Konflikte und auch Militäreinsätze einbringen. Es sei an der Zeit, die Erinnerung an "Deutschlands historische Schuld“" nicht länger als Hemmung dafür zu benutzen.
Offensichtlich war dies der Auftakt einer konzentrierten Kampagne, um in der Stimmungslage in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung endlich eine Wende einzuleiten, weg von der in Umfragen immer wieder bestätigten 'Kriegsmüdigkeit' und Ablehnung deutscher Militäreinsätze im Ausland. Da ist in nächster Zeit noch einiges mehr zu erwarten.
Da müssen auch aus Steuergeldern finanzierte Instrumente wie die 'Stiftung Wissenschaft und Politik'“ (SWP) Hilfestellung leisten. Diese Stiftung, "die größte wissenschaftliche Denkfabrik dieser Art in Europa", wie gelegentlich betont wird, mit etwa 200 eigenen Mitarbeitern und an die 10 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeskanzleramts ausgestattet, hat pünktlich zum Beginn der Propagandaoffensive am 29.1. auf ihrer Internetseite einen Text unter der Überschrift "Fünf gute Gründe für ein deutsches Engagement in Afrika" veröffentlicht, der als Argumentationshilfe gedacht war.
Stiftungspräsident dieser Einrichtung ist übrigens der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und im Stiftungsrat wirken nicht weniger als acht Staatssekretäre und Vertreter verschiedener Ministerien mit, darunter auch der Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amtes, sowie der Deutsche- Bank-Chef Fitschen und ein Abgesandter des Allianz-Konzerns. Der Text verweist eingangs darauf, dass der frühere CDU-Verteidigungsminister Rühe in Erinnerung an das Rommelsche 'Afrikakorps' der Naziwehrmacht und dessen schmachvolle Niederlage im zweiten Weltkrieg einst gesagt habe, das 1993 geschaffene 'Eurokorps' werde "kein Afrikakorps“" sein. Doch dieses Tabu könne nicht länger aufrechterhalten werden, schreibt SWP: "Heute will Berlin sein Engagement in Afrika verstärken".
Zu den von der SWP verbreiteten "fünf guten Gründen" gehören folgende Punkte:
1. In weiten Teilen Afrikas herrschten "instabile Verhältnisse". Der ganze "Krisenbogen vom Maghreb bis in den Mittleren Osten" sei betroffen. Und neben den betroffenen Ländern selbst sei "auch das nahe Europa Ziel von Flüchtlingen, aber auch von politischer Gewalt, Drogen- und Menschenhandel".
2. Europa sei zur Mitwirkung an der "Reform der afrikanischen Sicherheitsstrukturen" verpflichtet, weil die einheimischen Kräfte noch immer "schlecht ausgerüstet, wenig motiviert und unterbesetzt" seien.
3. Die sogenannte "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung, um dem einheimischen Militär durch deutsche Ausbilder zu mehr Einsatzfähigkeit zu verhelfen, müsse überprüft werden, weil "oft erst mit massivem Militäreinsatz die Voraussetzungen für die von Deutschland favorisierten Trainingsmissionen geschaffen werden können".
4. Die UNO sei mit der erheblichen Zahl ihrer Einsätze in Afrika "militärisch überfordert, auch weil der Westen sie personell und materiell nicht hinreichend unterstützt". Da müsse Deutschland den Worten Taten folgen lassen.
Beim fünften "guten Grund" wird schließlich ein kleines Zipfelchen von den eigentlichen Gründen sichtbar: "Schließlich hat Deutschland ein Interesse an sicheren Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern, nicht zuletzt, um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu mildern. So könnten afrikanische Staaten etwa wichtige Lieferanten für Rohstoffe und Energie sein. Das setzt aber gesicherte staatliche Verhältnisse in den betreffenden Regionen voraus."
Es ist nicht zu übersehen, dass diese Argumentationslinie ganz unverhüllt alte Denkmodelle einer offen kolonialistischen Ideologie wiederaufleben lässt, wie sie in der Tat auch schon für das Afrikakorps von Rommel und Co. maßgebend waren.
Text: Georg Polikeit (aus UZ vom 07.02.14)
Foto: blu-news.org Fotomontage: Klaus H. Jann
