18.11.2013: Bis zu 20.000 Menschen zogen am vergangenen Samstag durch die Berliner Innenstadt, um gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland zu protestieren. An der Demonstration beteiligten sich kurdische, türkische und deutsche Organisationen, wie die Linkspartei, die DKP, die DIDF und auch die pazifistische DFG-VK (1). Dutzende Busse kamen auch aus dem europäischen Ausland, teilweise mit mehreren tausend Kilometern Anfahrt. Obwohl die Polizei im Vorfeld des Protestes hunderte Bilder des inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, beschlagnahmte, wurden während der Demonstration dutzende Portraits von ihm, der Fahne der PKK und der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans gezeigt.
Während bei einer ähnlichen Demonstration vor zwei Jahren, die Polizei gegen das Zeigen solcher Bilder mit massiver Gewalt einschritt und dutzende DemonstrantInnen teils schwer verletzte, hielten sich die mehr als 1500 eingesetzten Beamten in diesem Jahr zurück. Die Bühne der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor war durch ein großes Bild Abdullah Öcalan´s und ein Zitat von Pablo Neruda umrahmt: „Sie können alle Blumen abschneiden, den Frühling aber können sie nicht aufhalten“. Besonders auffallend war die breite Unterstützung deutscher Organisationen und Menschen, die ihre Solidarität mit der kurdischen Bewegung ausdrückten.
Der eigens aus der Türkei angereiste Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, betonte in seiner Rede, dass die Ernsthaftigkeit Deutschlands einen positiven Verlauf des Friedensprozesses in der Türkei zu wollen, über die Frage der Aufhebung des PKK-Verbots deutlich werde. Die Aufhebung des Verbots sei „ein Prüfstein des Willens zum Frieden in Kurdistan“, so Demirtas. Am 26. November 1993 hatte der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther das Verbot verfügt und damit zehntausende politisch aktive KurdInnen, die gerade erst vor Mord und Verfolgung geflohen waren, kriminalisiert.
Demirtas kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung und machte darauf aufmerksam, dass die PKK und Öcalan, der Person, dessen Bilder sie beschlagnahmen lasse, mit dem türkischen Staat am Verhandlungstisch sitzen und über Krieg und Frieden verhandeln. An Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, sagte er, dass 1,5 Millionen KurdInnen ein Teil Deutschlands seien. „Diese können sie nicht alle zu Terroristen machen“. Für ihn sei klar, dass hinter dem Verbot in Deutschland letztendlich ökonomische und politische Profitinteressen stehen, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden. An die Menschenmenge gewandt betonte er, dass „unsere Rechte nicht auf dem Silbertablett geliefert werden, sondern nur durch uns selbst erkämpft werden können“. Die jetzigen Friedensgespräche seien Ausdruck des jahrzehntelangen Kampfes der KurdInnen und kein Geschenk der türkischen Regierung.
Ulf Petersen von der bundesweiten Kampagne „Tatort Kurdistan“ betonte in seiner Rede (2), dass hinter dem Verbot imperialistische Interessen stehen: „Die Politik Deutschlands, der USA und der NATO im Mittleren Osten hat einen Namen: Imperialismus.“ Er stellte fest, dass die Deutsch-Türkischen-Beziehungen eine sehr lange Tradition haben. Heutzutage gehen 14% aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Der Verband der Studierenden aus Kurdistan, YXK stellte in seiner Rede (3) die besondere Verfolgung kurdischer Jugendlicher dar. Das kapitalistische System versuche die Jugendlichen zu konformen Rädchen in einer Konsumgesellschaft zu erziehen: „Wir sind es, die geopfert werden, um machtpolitische Interessen des Kapitals und der Staaten durchzusetzen. Es ist nämlich die Jugend, die in Kriege geschickt wird, um für das Kapital ihr Leben zu opfern und selbst zu morden.“, so Mizgin, die Vertreterin der YXK. Die Jugend sei die dynamische, treibende und richtungweisende Kraft der Gesellschaft. „Sei es bei den Blockupy-Protesten gegen die europäische Finanzpolitik im Hinblick auf die Eurokrise. Sei es während den Massenaufständen der Studierenden in Chile gegen eine elitäre Bildungspolitik. Oder sei es bei der Errichtung basisdemokratischer Strukturen in Westkurdistan“. Diese Eigenschaften machen die Jugend stark und gefährlich, „gefährlich für die Herrschenden“, so Mizgin weiter.
Mit einem großen Konzert und tausenden Halay-tanzenden Menschen ging die Abschlusskundgebung zu Ende (4). Die TeilnehmerInnen zeigten mit dieser Demonstration ihren deutlichen Willen zu einem Frieden auf gleicher Augenhöhe und gegen ein Verbot von kurdischen Organisationen in der Bundesrepublik.
„Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen“. (5)
Text/Fotos: Kerem Schamberger
(1) Alle Unterzeichner des Aufrufs hier
(2) siehe Anhang
(3) siehe Anhang
(4) Halay ist ein traditioneller kurdischer und türkischer Volkstanz, bei dem in einer Reihe und mit untergehackten Armen oder Fingern getanzt wird
(5) Aus der Abschlusserklärung der Kampagne „Tatort Kurdistan“
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