24.05.2013: Die Offenbarung ist so ungeheuerlich, dass ihre Dimension auf Anhieb kaum zu begreifen ist. Sie müsste pausenlos wiederholt werden: "Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", sagte EU-Steuerkommissar Agirdas Semeta im vergangenen Dezember. Eine Billion Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen - acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Um diese Summe werden die EU-Bürger Jahr für Jahr betrogen. Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). Die Steuerausfall-Schätzung des Kommissars beruht auf einer Studie des Briten Richard Murphy, die dieser für die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament ausgearbeitet hat. Murphy ist Gründer der Organisation 'Tax Justice Network', die gegen Steueroasen zu Felde zieht (FAZ, 6.12.12).
1000 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr am Fiskus der EU-Länder vorbeigeschoben werden, "das muss sich ändern", sagte der EU-Kommissar. Schön wär´s. In acht Jahren wäre die gesamte EU dann mit dem zusätzlichen Steueraufkommen schuldenfrei. Besser noch: Mit dieser gigantischen Summe ließe sich ein sozial-ökologisches Umbauprogramm für ganz Europa anschieben und jährlich refinanzieren, das seinerseits Millionen von Arbeitsplätzen rekrutieren und zig-Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen und Sozialabgaben generieren würde.
Doch der Appell des Steuerkommissars verhallt. Aufgescheucht durch Enthüllungen wie offshore-leaks und spektakuläre Steuerhinterziehungen a la Hoeneß und eine zunehmend empörte Öffentlichkeit, geben sich die EU-Finanzminister zwar inzwischen hektisch betriebsam, doch außer Absichtserklärungen und heißer Luft in bunten Wort-Blasen kam bisher nichts heraus. Auch der jüngste EU-Gipfel, der das Thema Steuerflucht eigens auf der Agenda hatte, endete mit unverbindlichen Absichtserklärungen zu Datenaustausch und Aufhebung des Bankgeheimnisses. Ein westrheinischer Juncker aus dem mächtigen "Luxemburg blockiert Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht", so der FAZ-Titel danach (23.5.13). Die EU-Kommission zwingt zwar einer Reihe von Südstaaten und zig Millionen Bürgern verheerende Spardiktate auf, vermag aber einigen Zehntausend kapitalen Steuerkriminellen nicht das Handwerk zu legen.
"Das nennt man Kapitalismus"
Dabei dürften Datenaustausch und Aufhebung des Bankgeheimnisses allenfalls bei der Verfolgung persönlicher Steuersünder eine minimale Verbesserung bringen. Und auch nur im Hinblick auf relativ kleine Würstchen an Steuerhinterziehern vom Schlage des Bratwurstfabrikanten und FC-Bayern-Präsidenten. Die 53.440 starke UNHW-Population in Europa (nach Capgemini, World Ultra Wealth Report 2012/13, S. 16; UHNW = Ultra-High-Networth-Individuals, das sind Menschen, die ein Finanzvermögen von mehr als 30 Millionen Dollar besitzen) mit ihren insgesamt sieben Billionen Dollar Geldvermögen, größtenteils gebunkert in Steueroasen, kann sich ein ganzes Heer von professionellen Steuerfluchthelfern leisten, um ihr Geld auch künftig durch die ausgebufftesten Schlupflöcher zu schieben.
Entscheidend sind zudem nicht die Steuerflüchtlinge in Form 'natürlicher Personen', sondern die 'juristischen Personen', die als transnationale Kapitalgesellschaften (z.B. AGs) Steuerverkürzung in Milliardenhöhe betreiben. Der größere Teil des Geldes gehe durch Manipulationen global operierender Konzerne verloren, "die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen", meint denn auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans (Spiegel, 18.5.13). Das ist auch die Erkenntnis von Semeta: "Leider gibt es in der Europäischen Union zu viele Möglichkeiten, seine Steuern ganz offen zu minimieren. Diese erlauben einigen multinationalen Unternehmen, eine aggressive Strategie zur Steuervermeidung zu betreiben".
Die Möglichkeiten sind facettenreich, das Grundmuster immer gleich. Die internationalen Konzerne lassen die Gewinne auf dem Papier dort entstehen, wo sie geringer besteuert bzw. bestimmte Aspekte nicht besteuert werden. In den Ländern, wo die wirkliche Wertschöpfung stattfindet aber, rechnen sie sich arm. In der Regel geschieht dies in der Weise, dass die Filiale in einem Billig-Steuerland der Muttergesellschaft extrem hohe Gebühren (z.B. Lizenz- und Patentgebühren) in Rechnung stellt. Es muss sich dabei nicht einmal um eine der etwa 12 ausgewiesenen Steueroasen in Europa handeln, von Andorra bis Zypern. Auch Niedrigsteuerländer wie Irland, Belgien oder Österreich bieten genügend Anreize, um Steuerzahlungen ganz legal zu umgehen. So beträgt z.B. die 'Steuerlast' deutscher Konzerne in Belgien 0,0% für VW, 2,6% für BASF, 4,3% für Bayer, 5,5% für Henkel. Selbst Siemens rechnet sich mit 28,2% noch unter den belgischen Unternehmensteuersatz von 33,99% (Spiegel, a.a.O.).
Weltmeister im Steuertricksen im Ausland ist der US-Konzern Apple. Er zahlte über seine Apple Sales International (ASI) in Irland, auf einen Gewinn von 38 Milliarden Euro in drei Jahren 0,06% an Steuern. Aber auch andere transnationale Konzerne zahlten auf ihre Gewinne, die sie im Ausland anfallen ließen Steuern nur im einstelligen Prozentbereich. "Ich bin stolz auf unsere Struktur", sagte Eric Schmidt, Chairman von Google, das auf seine Gewinne von zehn Milliarden Dollar (2012) nur eine Steuerrate von 3,2 Prozent zahlte. Das sei alles ganz legal, das Unternehmen würde nur Anreize von Regierungen nutzen, so der Google-Boss: "Das nennt man Kapitalismus" (zit. nach HB, 13.2.13).
Steuerwettlauf nach unten
Eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerverkürzung wäre nur durch eine einheitliche Unternehmens- und Konzernbesteuerung in der EU möglich, womit es zumindest erschwert würde, dass die Regierungen von den Multis gegeneinander ausgespielt werden. Aber eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU ist politisch nicht gewollt. Die EU-Gewaltigen wollen entsprechend ihrer neoliberalen Doktrin einen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zum Vorteil des Kapitals. Dieser ruinöse Wettlauf nach unten – race to the bottom - hat dazu geführt, dass seit dem Jahr 2000 der Körperschaftsteuer-Satz, also die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) im EU-Durchschnitt um mehr als ein Viertel gesenkt wurde, und zwar von 31,9% auf 23,5% (Eurozone: von 34,4 auf 26,1%) (siehe Grafik). Vorreiter ist Deutschland mit einer Senkung von 51,6% auf 29,8% (nach eurostat).
Um die Steuerausfälle infolge von Geschenken an die Konzerne einigermaßen auszugleichen, werden die Verbraucher durch Erhöhung der Mehrwertsteuer noch mehr abkassiert. Zumindest in den Krisenjahren und zuvorderst in den Peripheriestaaten. Im EU-Durchschnitt stieg die Mehrwertsteuer von 2008 bis 2012 um 1,6 Prozentpunkte (Grafik) (gegenüber 2000 um 1,8 Prozentpunkte). Die Troika oktroyierte den Peripheriestaaten nicht nur Spardiktate auf, sondern vergatterte sie auch zur Verteuerung des Konsums durch höhere Verbrauchsteuern. In Griechenland beträgt die Erhöhung vier Prozentpunkte (19 auf 23%), in Spanien zwei (16 auf 18), in Italien einen Prozentpunkt (von 20 auf 21%).
Wohlwissend: Millionen Menschen im Süden können nicht in Steueroasen fliehen.
Text: Fred Schmid, isw / Foto: aranjuez1404 / Grafiken: isw-wirtschaftsinfo 47
siehe auch Bilanz 2012 – Ausblick 2013; Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Kapitel Steuern, isw-wirtschaftsinfo 47.
