Aktuelle Einblicke in Strategie und Taktik der imperialistischen Aggression gegen Syrien

Die SNK hatte erklärtermaßen das Ziel, auf dem Weg zu direkten Waffenlieferungen an ihre 'Kämpfer', zu einer Flugverbotszone für die syrische Luftwaffen nach dem Libyen-Modell und nach einem abgesicherten Landkorridor für 'humanitäre' Hilfe aller Art voran zu kommen. Katar, Saudi-Arabien und die Türkei als Antreiber und Scharfmacher sahen sich jedoch nach einer langen "offenen Diskussion" - d.h. Streit über diese Punkte - die nach Presseberichten noch auf dem gemeinsamen Abendessen fortgesetzt wurde, ohne entscheidende Ergebnisse.

Offensichtlich ebenfalls damit nicht zufrieden, verließ der französische Außenminister Laurent Fabius das Treffen vor dem offiziellen Ende. Frankreich hatte sich zusammen mit England in der EU schon seit längerem für Waffenlieferungen an die militante syrische Opposition stark gemacht. Dazu gab Thierry Meyssan vom Netzwerk 'voltairenet' gegenüber dem iranischen Radio IRID in einem Interview bereits vor dem Istanbuler Treffen folgende Einschätzung:

Frage – Der französische Außenminister Laurent Fabius gehört zu den glühenden Anhängern für eine Aufhebung des Waffenembargos der syrischen Rebellen. Aber vor kurzem sagte er, dass sein Land die Aufhebung dieses Waffenembargos noch nicht entschieden hätte, weil Frankreich befürchtet, diese Waffen könnten in Extremisten-Hände fallen. Wie erklären Sie sich die aktuelle Position von Herrn Fabius?

T.M. – Also zunächst eine semantische Anmerkung. Wenn Herr Fabius von den "syrischen Rebellen" spricht, scheint er sich nicht über die von der ganzen, ihm ergebenen Presse bestätigte Tatsache informiert zu haben, dass die Mehrheit der Leute, die er Rebellen nennt, überhaupt keine Syrer sind. Zweiter Hinweis: Wenn Herr Fabius sagt, er wolle die Aufhebung des Embargos, um Waffen nach Syrien senden zu können, blendet er die Tatsache aus, dass dies bereits der Fall ist: Frankreich hat eine große Anzahl von Waffen nach Syrien in den letzten zwei Jahren weitergeleitet, aber heimlich und illegal. Wenn er sagt, er wolle "das Embargo aufheben", so heißt das, er wolle es legal machen und wahrscheinlich das rechtswidrige Verhalten Frankreichs, das schon vorherrschte, entwickeln.

Also warum macht er heute, nachdem er sich viel in Brüssel (und auch in den Vereinten Nationen) engagiert hat, um seine Sicht voranzutreiben, einen Rückzieher? Ich denke, es gibt mehrere Gründe. Der erste ist, dass Frankreich in den internationalen Foren einen bestimmten Grad von Lächerlichkeit erreicht hat. Durch den zur gleichen Zeit in New York eingeleiteten Vorschlag für ein neues Übereinkommen, um den internationalen Waffenhandel zu unterdrücken, und während Frankreich dafür eine Anzahl von Argumenten in New York einbrachte, machte es auf dem Boden in Syrien genau das Gegenteil von dem, was es vorgab, mit internationalem Recht zu bekämpfen.

Dann gibt es sicherlich einen Druck von außen. Frankreich gehört mit Großbritannien, der Türkei, Katar, Saudi Arabien, zum tollwütigen Viererklub, der unbedingt Syrien angreifen und die systematische Zerstörung der Infrastruktur weiterführen will. Aber die USA, die weithin an diesem Handel in den letzten zwei Jahren beteiligt waren, wie sie es selbst durch Indiskretionen wissen ließen, zuerst in der New York Times, und dann in mehreren anderen Zeitungen in den vergangenen drei Wochen ... also, die Vereinigten Staaten versuchen stattdessen, ihre Politik zu verändern und zu zeigen, dass all dies nur zu Katastrophen geführt habe, und wenn es so weiterginge, es noch schlimmer würde. So ist es aller Wahrscheinlichkeit nach Washington, das sowohl London als auch Paris gebeten hat, dieses Projekt der Legalisierung von Waffenlieferungen nach Syrien aufzugeben.

Frage – Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten behauptet, dass wenn keine Entscheidung getroffen werde und wenn es keinen politischen 'Übergang' in diesem Land gäbe, sich Syrien in zwei Lager spalten würde: in den syrisch-iranischen Bogen auf der einen Seite und al-Qaida auf der anderen Seite. Glauben Sie, dass Fabius auch hier tatsächlich versucht, mit al-Qaida zu drohen, um die Unerbittlichkeit von Paris gegen Syrien zu rechtfertigen?

T.M. – Also, anscheinend ist Herr Fabius immer noch genauso unordentlich wenn er redet, denn zu sagen, dass Syrien in zwei Teile - einerseits in Syrien und andererseits in al-Qaida - getrennt würde, hat keinen Sinn. In der Tat, wenn er heute al-Nusra (d. h. die levantinische Abteilung von al-Qaida) als eine "Gefahr" bezeichnet, vergisst er seine eigenen Worte in den vorangegangenen Monaten. Ich möchte Sie daran erinnern: als die al-Nusra-Front als terroristische Organisation durch die Vereinigten Staaten eingestuft wurde, war es Laurent Fabius, der während der Konferenz der 'Freunde von Syrien' in Marokko die al-Nusra-Front mit den Worten verteidigte, dass "die al-Qaida Leute gute Arbeit machen " - ich zitiere.

Heute, da ihm die Vereinigten Staaten auf die Finger geklopft haben, fängt er an, seine Haltung zu ändern und zu sagen, dass die Leute von al-Nusra in der Tat gefährliche Leute wären. Er tut gut, sich dessen bewusst zu werden, denn wenn er fortfährt, sie mit Waffen zu versorgen, werden diese Leute weiterhin französische Soldaten in Mali töten. Es gibt nämlich Hinweise, dass die von Frankreich nach Syrien gelieferten Waffen in Mali gegen französische Soldaten eingesetzt wurden. Das Problem der Aussagen und Taten des Herrn Fabius ist nicht so sehr, zu verstehen, was er tun möchte und warum er seine Meinung von einem Tag auf den andern Tag ändert, sondern die Konsistenz in seinen Handlungen zu entdecken, und wie er die Konsequenzen daraus ziehen wird.

Es ist mehr als erhellend, festzustellen, dass diese Einschätzung und die Ergebnisse von Istanbul fast genau auf der Linie liegen, die einer der engsten und höchsten Berater der Obama-Regierung, Dennis Ross, am 11.4.2013 in einer Expertise für das 'Komitee für Außenpolitik' des US-Senats darlegte. Ross hat sich 2008 im Wahlkampf für die Präsidentschaft Obamas persönlich aktiv eingebracht. Er war an der Ausarbeitung der Sanktions- und Strangulationspolitik der USA gegen den Iran führend beteiligt, und war bis November 2011 Nahost-Beauftragter der Obama-Regierung. Obwohl er sich danach 62-jährig aus staatlichen Ämtern zurückzog, nimmt er - die Expertise vor dem 'Komitee für Außenpolitik ist ein Beleg dafür - nach wie vor eine herausragende Stellung als Gestalter der US-Außenpolitik im Nahen Osten ein. Sein strategischer Ratschlag zur 'US-Politik gegenüber Syrien' lautet:

"Wir müssen den Schwerpunkt auf die drei folgenden Aufgabenbereiche legen: Erstens. Was kann gemacht werden, das Gleichgewicht der Kräfte nicht nur zwischen der Opposition und dem Regime, sondern – und das ist wichtiger – innerhalb der Opposition selbst zu verändern. Zweitens müssen wir mehr zum Schutz der syrischen Bevölkerung tun.Und drittens ist es nötig, Gewicht auf die Eindämmung des Konflikts zu legen, so dass er sich nicht außerhalb Syriens verbreitet und die Nachbarschaft destabilisiert."

Dem ersten Schwerpunkt entsprach in Istanbul, dass sich die SNK-Opposition dem Aufbau eines pluralistischen und demokratischen Staates verpflichten und jeglicher Zusammenarbeit mit 'Extremisten' eine Absage erteilen musste. "Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale, extremistische Elemente gibt, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das syrische Volk macht", hieß es in einer Erklärung auf dem Treffen in Istanbul. 

Zudem versucht die USA/EU-Front gegen Syrien, der ihnen geneigten militanten Opposition in Syrien materiell auf die Füße zu helfen. Nach dem Vorschlag von Dennis Ross würden dann Waffen für diese Interventionskräfte entsprechend dem Fortschritt der Stabilisierung und Festigung ihrer 'Herrschaft' in den eroberten Gebieten Schritt für Schritt übergeben werden.

Dieser Punkt behandelt ein strategisches Problem der 'Rebellen'. Im 'National Public Radio' der USA formulierte am 14. März die Interventionspropagandistin Maggie O'Brady vom 'Institute for the Study of War' es so: "Das andere große Problem [neben Waffenmangel] ist gegenwärtig die Verwaltung, und dass die Rebellen beim Vorankommen in Stadtzentren nicht in der Lage sind, die Rolle einer staatlichen Verwaltung dahin gehend zu erfüllen, dass eine Grundversorgung geliefert wird, wie die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Kleidung, Wasser, Öl und das Sicherstellen einer Stromversorgung. Diese Dinge sind für uns etwas Grundlegendes, sie erzeugen bedeutende Probleme in den von Rebellen gehaltenen Kommunen."

Die in Istanbul den Vertretern des SNK zugesagten Mittel – die USA verdoppeln ihre direkte nicht-militärische Hilfe auf 192 Mio. EURO – für Nahrungsmittel, Kleidung, Werkzeuge, Transportfahrzeuge, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte ... passen genau zu der von Ross vorgetragenen Strategie. Gleiches gilt für die, jedes internationale Recht verletzende Zusage an die westlich orientierte Opposition, sie könne – wo ihr möglich – syrisches Öl nach Europa verkaufen. Auch ganz in Sinne der Vorschläge von Denis Ross wird alle Hilfe künftig nur noch über den Obersten Militärrat laufen, das Kommando, das den Großteil der dem Westen hörigen Rebellenkräfte in Syrien repräsentieren soll.

Der zweite Strategieschwerpunkt, den Denis Ross forderte, betrifft den Einsatz humanitärer Hilfe – als Unterstützung des ersten Schwerpunkts – und die Einrichtung einer Flugverbotszone. Man könne ja zunächst auch einmal nur im Norden eine 'Leichtversion' einer solchen Zone einrichten - schlägt er vor. Dazu würde ein nach Syrien hin erweiterter Operationsraum (50 Meilen) der deutschen Patriotraketen (!) in der Türkei ausreichen, sogar Aleppo könnte damit dem Zugriff der Regierung Syriens entzogen werden.

Dazu konnte sich der Westen in Istanbul noch nicht durchringen. Wobei die USA offensichtlich das Kommando gaben. Die Spitze der Obama-Regierung scheint im Moment noch der Einschätzung von Generalstabschef  Martin Dempsey zu sein, die er in einer kürzlichen (April) Debatte mit John McCain – einem der obersten republikanischen Kriegstreiber – äußerte: "Nun, damals [Anm.: vor sechs Monaten] ... meinten wir ein genügend klares Verständnis der moderaten Opposition zu haben. Und wir meinten ... dass die Zeit in jenem Augenblick reif war, um so [Anm.: gemeint sind Waffenlieferungen an die Opposition] einzugreifen. ... Meine militärische Beurteilung ist, dass wir nunmehr vor allem das Emporkommen von al-Nusra und Ahrar al-Sham gesehen haben. Und nun haben wir auch Fotos von einigen der Waffen, die nach Syrien hinein geschleust wurden, in den Händen dieser Gruppen gesehen. Jetzt bin ich darüber mehr besorgt, als früher."

Der dritte strategischen Aufgabenschwerpunkt, den Denis Ross formulierte, ist die Einrichtung von Pufferzonen entlang der Grenzen Syriens zu den Nachbarstaaten. Besonders liegen ihm die Grenzen zum Irak und zu Jordanien – nachgeordnet die zur Türkei - am Herzen. Seine These: was in Syrien abläuft, wird nach außen wirken, insbesondere, wenn der Staat zerfällt. Und eine bereits existierende Pufferzone an der Grenze zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golan-Höhen wird bereits von anderen diskutiert.

Dieser Punkt des Ross'schen Arbeitsplans wurde in Istanbul zumindest offiziell nicht behandelt. Das Thema der von österreichischen UN-Truppen kontrollierten Pufferzone könnte aber ein für Syrien bedrohlicher Ansatz sein. Die UN-Truppen sind offensichtlich nicht mehr vollständig Herr des dortigen Geschehens. Militante 'Rebellen' sind in das Gebiet aus dem Libanon eingesickert und haben nach österreichischen Angaben schon verschiedentlich – Israel auf den Golan-Höhen beschossen. Schon werden Gedanken in den Ring geworfen, dass Österreich den UN-Auftrag beenden und die 'Rebellen' das Gebiet übernehmen könnten. Hier wird aber deutlich, wem die Sorge von Denis Ross, aber auch die der Obama-Regierung gilt: Israel könnte durch den Umsturz in Syrien bedroht werden, wenn dabei fundamentalistische und an al-Qaida orientierte 'Rebellen' an die Macht kämen.

Aber darüber redet man in der us-amerikanischen Führung ungern offiziell in der Öffentlichkeit – man könnte sich ja bei den islamischen Kräften (selbst bei Katar) Abwehrreaktionen einhandeln, die das über allem stehende Ziel des Sturzes des al-Assad-Regimes gefährden würden. Im kleinen Kreis in Israel jedoch formulierte Ross das am 20.12.2012 in Jerusalem fast genau so, wie zuvor formuliert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung berichtete dazu:

„Das Hauptproblem aus amerikanischer wie aus israelischer Sicht sei [laut Ross] die ethnische und ideologische Gespaltenheit der syrischen Opposition. Außerdem verfolgten regionale Akteure (Iran, Türkei, Saudi-Arabien) eigene Interessen in Syrien. Alles zusammen mache es für Washington zu einer großen Herausforderung, im 'Post-Assad-Syrien' Einfluss zu wahren oder zu gewinnen. Ein amerikanischer Erfolg liege nicht zuletzt im israelischen Interesse, denn es müsse verhindert werden, dass die syrischen Chemiewaffenarsenale in falsche Hände geraten und dschihadistische Terroristen in Syrien Fuß fassen.“

Allerdings läuft durchaus nicht alles an den Fronten Syriens nach den Plänen und zur Zufriedenheit der Imperialisten.

So etwa gibt es an der diplomatischen Front erheblichen Widerstand gegen den Versuch, Syriens Sitz in der UNO an die SNK zu übergeben – ein Vorstoß Katars. Nach diplomatischen Quellen der UNO wurde der gegen Syrien gerichtete Resolutionsentwurf in dieser Woche mit heftigen Protesten lateinamerikanischer und südafrikanischer Staaten, darunter Malaysia, Indien, Brasilien, Argentinien und Südafrika, konfrontiert.

Militärisch gab es nicht unwichtige Erfolge der syrischen Regierungstruppen. So wurde das lange von 'Rebellen' gehaltene Stadtgebiet Baba Amr in Homs offenbar schon vor einiger Zeit vollkommen deren Kontrolle entrungen. Dieser Tage berichtet der syrische Fernsehsender al-Ikhbariya, dass es gelungen sei, alle Terroristen im Umfeld von etwa 20 km des Flughafens von Damaskus zu vertreiben bzw. zu töten. Und am 14. April durchbrachen die Regierungstruppen einen sechsmonatigen Belagerungsring um zwei militärische Stützpunkte, Wadi al-Deif and Hamidiya, bei der Stadt Maarat al-Numan. Dadurch wurden der Armee neue Sicherheit der Versorgungswege und evtl. ein Aufbrechen und Stabilisieren der Straßenverbindung zu Aleppo ermöglicht.

Besonderen Klang und Beigeschmack hat eine Nachricht, die gestern bereits Radio Iran verbreitete: "Unterdessen hat die deutsche Regierung erstmals bestätigt, dass auch Extremisten aus Deutschland in Syrien kämpfen. Innenminister Friedrich sagte 'Spiegel Online', dass Extremisten aus Deutschland sich in Syrien aufhielten und dort an der Seite der Rebellen kämpften. Ihm zufolge  beobachten die Sicherheitsbehörden die Reisen von deutschen Extremisten nach Syrien mit großer Sorge. Es gäbe Aufrufe zur Militärausbildung an Europäer, die dann, wenn sie später in ihre Heimat zurückkehrten, Anschläge verüben könnten."

Text: hth  /  Quellen:  voltairenet, IRID, ISofWar u.a.