Marshallplan, Aufstand, Regierungssturz, ... Welchen Weg geht SYRIZA?

Durch den Streik wurden am Mittwoch die staatliche Eisenbahngesellschaft OSE und die Athener Vorortsbahn Proastiakos lahm gelegt, die unter anderem auch den internationalen Flughafen bedient. Weil sich die Fluglotsen mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen dem Streik angeschlossen hatten, kam es zu Behinderungen im Flugverkehr. Die Fährschiffe standen still, weil auch die Seeleute trotz der noch immer für sie geltenden Zwangsrekrutierung am Ausstand teilnahmen. Angeschlossen hatten sich auch Lehrer der öffentlichen Schulen, Angestellte der Kommunalverwaltung, Rechtsanwälte und Verkäufer auf Wochenmärkten.

Die griechische Regierung sah sich vor allem vom Streik der Journalisten (bereits am Vortag des Generalstreiks) bedroht. Wegen dieser Kampfaktion wurde kaum über den Staatsbesuch des französischen Präsidenten Hollande berichtet, der am Dienstag mit einer Delegation von Unternehmern nach Athen gekommen war. Ein Regierungssprecher warf SYRIZA vor, einen "Nachrichten-Blackout” organisiert zu haben, um der Regierung zu schaden. Der  Journalistenverband sei von SYRIZA beeinflusst. Die Gewerkschafter sollten sich lieber mit der schwierigen Lage der Journalisten beschäftigen, statt die Regierung im Ausland zu diffamieren.

Dass zu den Streikaktionen neben den beiden größten Gewerkschaftsverbänden GSEE (Verband des Privatsektors) und ADEDY (Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes), auch die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen hatte, fiel bei einigen bürgerlichen Medien einfach durch das Raster. jW wusste zwar gestern über die - wie üblich – gesonderte Protestkundgebung der PAME zu berichten, dass letztere dazu aufrief "sich gegen den Angriff des Kapitals zu erheben" und machte daraus im Titel die Aktion "Aufstand". Die Positionen der größten Oppositionskraft gegen die griechische Bourgeoisie, SYRIZA, wurden dagegen auf die Forderung nach "Demokratie, Unabhängigkeit und gerechtes Wirtschaftswachstum", bzw. "Marschallplan" reduziert. Da waren manche bürgerliche Medien schon etwas weiter, die darauf hinwiesen, dass SYRIZA zudem aufgerufen hatte, die Streiks bis zum Sturz der Regierung voran zu treiben.

Um die Einschätzungen von SYRIZA zum Stand der Klassenkämpfe in Griechenland und ihre Positionen zur Stärkung der eigenen und der Kräfte der Volksmassen umfassender zu vermitteln, veröffentlichen wir nachstehend eine jüngste Analyse und Berichterstattung dazu von Yiannis Bournous, Mitglied der Führung von SYRIZA, in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Nach dem knappen Sieg der 'Nea Dimokratia' am 17. Juni 29012 und der Bildung einer Regierung der sogenannten "internen Troika” durch 'Nea Demokratia, PASOK und 'Demokratische Linke', hat die neue Regierung die Politik der Super-Austerität fortgesetzt und sogar noch verstärkt – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl über "Neuverhandlungen” des Memorandums und der Schuldenvereinbarungen mit Griechenland.

Am 7. November gelang es der Regierungskoalition der drei Parteien trotz massiver öffentlicher Gegenproteste, das 3. Memorandum im Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen (die absolute Mehrheit liegt bei 151 Stimmen)  zu verabschieden.

Dieser 'Erfolg' hatte allerdings seinen politischen Preis, denn seither hat die Koalition eine erhebliche Zahl der Parlamentsmitglieder ihrer – erst kurz zuvor gewählten – Parlamentsfraktionen verloren: am 17. Juni wurden für die Nea Dimokratia 129 Parlamentarier gewählt, heute hat sie noch 125. Für die PASOK waren 33 Abgeordnete gewählt worden, jetzt sind es noch 25. Und der kleinste Koalitionspartner 'Demokratische Linke' hatte nach den Wahlen 17 Abgeordnete und verlor in den wenigen Monaten seit der Wahl 3 von ihnen. Dies bedeutet, dass die ursprünglich breite Mehrheit der Regierung (179 von 300 Abgeordneten) im Laufe weniger Monate beeindruckend schmäler (auf 163 von 300 Abgeordneten) geworden ist.

Natürlich heißt das nicht, dass all diejenigen Abgeordneten, die die Regierungsparteien verlassen haben und parteiunabhängig geworden sind, heute eine Gegenposition zum Memorandum oder der Sparpolitik einnehmen. Aber zeigt sich unabweislich, dass die Regierungskoalition schwach geworden ist und unter den Verlusten leiden wird, wenn starker öffentlicher Widerstand und Druck stattfindet.

Nach der Verabschiedung des 3. Memorandums versucht die Regierung den politischen Arbeitsplan zu verändern, orientiert sich auf die Ausführung der barbarischen Sparzusagen in den Vereinbarungen der Memoranden und auf die Bewahrung des internen Zusammenhalts der Regierungsmehrheit.

Die grundlegenden Punkte dieser politischen Taktik sind:

a) Vermitteln des Erscheinungsbildes, dass die Umsetzung der Sparmaßnahmen "mit eisernerFaust” betrieben wird. Die Regierung zeigt sich entschlossen, ihre Pläne fortzusetzen – trotz der Tatsache, dass die breite Mehrheit der griechischen Gesellschaft durch die neuen Kürzungen der Löhne und Renten, die erhöhte Besteuerung, den Zusammenbruch der sozialen Dienste und die Anhebung der Steuern für Heizöl erdrückt wird (Hunderttausende von Haushalten verfügen in diesem Winter über keinerlei Heizung).

Die 'interne Troika' verletzt parlamentarische Verfahren, indem sie fortgesetzt neue Maßnahmen mittels der sogenannten "Legislativen Verordnungen” - über welche im Parlament nicht abgestimmt werden muss – einleitet.

Gleichzeitig greift die Regierung jede soziale Gruppe an, die sich Widerstand 'erlaubt', indem sie extreme Repression, Verzerrungen und Verleumdungen durch die beherrschenden Medien einsetzt, während sie jede Art von Dialog und Verhandlungen zurück weist. Die jüngsten Opfer waren die Arbeiter im Öffentlichen Verkehr (Metro, Busse) und die Hafenarbeiter, deren Streiks nach heftigem Druck der Regierung per Gericht als illegal verboten wurden. In beiden Fällen wurden die Arbeiter auf der Grundlage eines ursprünglich für den Fall eines Kriegszustandes verabschiedeten Gesetzes gezwungen, die Arbeit wieder aufzunehmen.

b) Erhalt und Sicherung der Allianz mit der griechischen Oligarchie, den Bankern und den Eigentümern der herrschenden Medien durch besondere 'Gaben', wie Steuererlasse und Krediten. Mega Channel, der größte Fernsehkanal, der fast alle Schmutzkampagnen gegen SYRIZA angeführt hat und im Besitz von Geschäftsleuten ist, die zudem Großbanken und Baugesellschaften besitzen, erhielt kürzlich einen Kredit von 98 Mio. EUR – ungeachtet der Tatsache, dass der Fernsehkanal bereits überschuldet ist.

c) Die Entwicklung eines Spannungszustandes des 'Bürgerkriegs' mit Rechtfertigungen, dass man gegen Tötungen und terroristische Gewalt vorgehen müsse (in letzter Zeit gab es eine seltsame Verstärkung terroristischer Handlungen mit Bombenexplosionen und Gewehrschüssen gegen Objekte des Staates). Dabei hat die Regierung selbst Gewalt angestachelt, indem sie jüngst einen Plan gewaltsamer Polizeieinsätze organisierte, um Besetzungen öffentlichen Raums und öffentlichen Gebäude in Athen und anderen Städten zu beseitigen. Etwas später wurden 4 Anarchisten (20 – 23 Jahre alt) nach ihrer Festnahme wegen Bankraubs brutal gefoltert. Ohne jegliche weitere Beweise hat die griechische Polizei sie mit der terroristischen Gruppe "Verschwörung von Feuerzellen" verknüpft und ihre Fotos veröffentlicht, in denen die Gesichtswunden (Ergebnisse der Folter) mittels der Photoshop-Software erkennbar retuschiert wurden, um sie harmloser erscheinen zu lassen.

Ein unterstützender Faktor in dieser Atmosphäre der Spannung sind die extremistische Rhetorik und die Aktivitäten der neofaschistischen 'Goldene Morgenröte', die die Regierung ständig zu einem noch stärker ultra-rechts ausgerichteten Vorgehen drängt, indem sie "Gesetz und Ordnung" gegen die "Anarchie der SYRIZA" fordert, während ihre Mitglieder zur gleichen Zeit ihre täglichen mörderischen Angriffe gegen Einwanderer, Linke, Homosexuelle usw. verstärken. (So wurde ein pakistanischer Einwanderer am 17. Januar in einem ruhigen Bezirk der Mittelklasse in Athen kaltblütig erstochen, als er mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Die beiden Mörder waren Mitglieder der 'Goldene Morgenröte'.)

d) Die Vertuschung extremer politischer und rechtlicher Verantwortung von Verbündeten der Regierung in Skandalen von Korruption und Steuerhinterziehung. Die Handhabung der 'Lagarde-Liste' ist ein herausragendes Beispiel: Kürzlich wurde enthüllt, dass Frau Christine Lagarde im Jahre 2010 und während der Zeit der Regierung Papandreou der griechischen Regierung eine Liste von mehr als 2.000 Griechen zukommen ließ, die Gelder zur HSBC-Bank in der Schweiz transferiert hatten und möglicherweise Steuerhinterzieher waren. Die Regierung der PASOK und der Folgeregierung von Herrn Papademos und Herr Samaras verheimlichten die Liste, bis sie von einem fortschrittlichen Journalisten veröffentlicht wurde. Nun gibt es eine Untersuchung durch einen Sonderausschuss des Parlaments gegen den früheren Finanzminister der PASOK, Georg Papaconstantinou, während Herr Venizelos, Präsident der PASOK und ebenfalls früherer Finanzminister, welcher die besagt Liste in seinem Büro zurückhielt, durch die Regierungsmehrheit im Parlament gerettet wurde. Letztere wies den Antrag von SYRIZA USF zurück, auch die Verwicklung von Venizelos in den Skandal zu untersuchen.

e) Die Ausführung von Verleumdungskampagnen, die von einem speziellen Kommunikationszentrum eingefädelt werden, welches Lügen verbreitet und öffentliche Erklärungen und Aktionen, hauptsächlich von Mitgliedern und Abgeordneten der SYRIZA USF, verzerrt.

f) Die Darstellung von Herrn Samaras als eines sich aufopfernden Führer, der eine Stabilisierung der Wirtschaft erreicht hat und das Land mit Entscheidungskraft führt. Der Ministerpräsident ist ständig fern von allen parlamentarischen Prozessen und wendet sich nur in vorbereiteten Erklärungen an die Öffentlichkeit, ohne irgendeine Frage zu beantworten oder sich mit einem politischen Gegner auseinander zu setzen. Zur gleichen Zeit stimmt die Führung der PASOK und der 'Demokratische Linke' vollständig mit der Strategie der 'Nea Dimokratia' überein. Hin und wieder entscheiden sie sich aus Gründen des internen Zusammenhalts ihrer eigenen Parteien, kleinere Unterschiede in zweitrangigen Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen.

Entgegen den optimistischen Deklarationen der Regierung, der Banken und der herrschenden Medien befindet sich die griechische Gesellschaft und Wirtschaft in einer Sackgasse. Die Rezession vertieft sich, die Produktion verringert sich, staatliche Dienst, Schulen und Krankenhäuser können ihre Aufgaben nicht erfüllen, Arbeitslosigkeit bleibt auf ansteigendem Kurs, kleine und mittlere Geschäfte müssen schließen, Löhne und Gehälter nehmen anhaltend ab, während immer neue Steuern auferlegt werden. Diese neuen Steuern sind nicht in der Lage, die Staatseinnahmen zu erhöhen, da die große Mehrheit der Steuerzahler gar nicht mehr die Fähigkeit hat, irgend etwas zusätzlich zu zahlen.

Diese Wirklichkeit ist der größte Feind der Regierung. Zur gleichen Zeit bewirkt die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen, welche die verkündeten Ziele betreffen - Anwachsen und Ausweglosigkeit der öffentlichen Verschuldung, Mangel an Finanzmitteln usw. - die Notwendigkeit neuer flächendeckender Maßnahmen, welche die Menschen beleidigen und die Souveränität des Volkes beenden. Die Regierung versucht, die soziale Empörung aufzufangen und zu desorientieren, um die Gesellschaft an Armut, Verlust von Rechten und Unterordnung zu gewöhnen.

Die 'interne Troika' hat bereits alle ihre Zusagen und Programmerklärungen vor den Wahlen gebrochen und verstößt zur gleichen Zeit, um an ihren schrecklichen Plänen festzuhalten, fortwährend gegen die griechische Verfassung und die Richtlinien der parlamentarischen Verfahren. Deshalb fehlt es ihnen unserer Ansicht nach an demokratischer Legitimation, und das ist der Grund, weshalb SYRIZA USF neue Wahlen gefordert hat.

Gleichzeitig jedoch und da sie sich noch immer einer parlamentarischen Mehrheit erfreuen, wissen wir sehr wohl, dass die Zukunft dieser Regierung und die Verwirklichung von Neuwahlen nicht durch ein paar gute oder schlechte Ergebnisse in Meinungsumfragen bestimmt wird.

Diese Regierung aus dem Amt zu befördern ist eine Fragestellung, die durch die Fähigkeit der großen Mehrheit der griechischen Gesellschaft beantwortet werden wird, ihren Widerstand so zu verstärken und den gesellschaftlichen Druck so zu verstärken, dass die Regierung zu Neuwahlen gezwungen wird.

SYRIZA USF hat sich verpflichtet, all ihre Kräfte zur Erneuerung der öffentlichen Widerstandsbewegung und zum Sieg über die 'interne Troika' einzusetzen. Schließlich war SYRIZA USF ja ein Vorhaben, welches durch das Zusammengehen linker Kräfte in sozialen Bewegungen zustande kam. Besonders während der Krise haben unsere Kämpfer sich in nahezu jeder Bewegung eingesetzt, sei sie lokal oder national, thematisch bezogen oder im Kern politisch.

Unsere Mitglieder nahmen in den 'Bewegungen der Plätze' im Jahre 2011 teil, und stärkten die Volksversammlungen auf zentraler und lokaler Ebene, ohne unsere Parteifahnen zu tragen, jedoch indem wir unsere gemeinsamen Gedanken und Vorschläge ausdrückten und das Vertrauen der einfachen Menschen anhoben, die an den Bewegungen des Widerstands oft das erste Mal in ihrem Leben teilnahmen.

Heute konzentrieren wir uns auf den Aufbau von Netzwerken der Solidarität in jeder Stadt und jedem Wohngebiet, wobei wir nicht das Ziel haben, dadurch die Verpflichtungen des Staates zu ersetzen, Zugang zu sozialen Grunddienstleistungen und zu allgemeinen Waren zu bieten. Vielmehr wollen wir die Botschaft verbreiten, dass kollektive Probleme (wie Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger) nicht durch individuelle Lösungen zu beheben sind. Dieses Vorhaben wächst allmählich und kürzlich erforderte es bereits eine koordinierende Plattform mit dem Namen 'Solidarität für alle', die derzeit auch schon auf der internationalen Ebene aktiv wird.

Ebenso versuchen wir nun, den Druck in den Gewerkschaften und den lokalen Behörden zu verstärken, um gegen die ausgedehnten Kürzungen und die Zerstörung der sozialen Dienst zu mobilisieren. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse ist das nicht immer einfach. So etwa in den zwei Gewerkschaftsverbänden (öffentlicher und privater Sektor), wo es wegen der politischen Ablehnung oder des Zögerns ihrer sozialdemokratischen Führung schwierig ist, die Mobilisierungsfähigkeit anzuheben. Nur unter dem ständigen Druck linker gewerkschaftlicher Kräfte hat das Exekutivkomitee der GSEE – der Gewerkschaftsverband des privaten Sektors – auch bei sich den 24-stündigen Generalstreik am 20. Februar ausgerufen.

Das Organisieren des sozialen Konfliktes und die Herausforderung der vorherrschenden Ideologie und Politik auf der nationalen Ebene reicht jedoch nicht aus. Aus diesem Grunde verstärkt SYRIZA USF ihre internationale Präsenz, mit der Absicht, so sein alternatives Vorgehen für Griechenland und Europa zu vermitteln. In den vergangenen zwei Monaten [Dezember 2012, Januar 2013] leitete der Präsident von SYRIZA USF, Alexis Tsipras, Delegationen der SYRIZA USF zuerst nach Brasilien (dort traf er sich mit Präsidentin Dilma Rusev) und Argentinien (wo er den Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Regierung traf und mit Staatspräsidentin Fernandez de Kirchner sprach), dann nach Deutschland (wo er sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble traf) und schließlich reiste er in die USA, wo er sich mit der Führung des IWF traf, und wo er in wichtigen Universitäten und Instituten in Washington und New York öffentliche Reden hielt.

Das allgemeine Ziel und Anliegen dieser Reisen war es, der Welt zu zeigen, dass es bereits eine alternative Strategie gibt, die die neoliberale Orthodoxie auf ihrem eigenen Felde heraus zu fordern wagt. Tsipras verbreitete die Botschaft des Scheiterns und der extremen sozialen Auswirkungen der Strategie der Momoranden und forderte die Streichung eines großen Teils der griechischen Schulden und ein Programm öffentlicher Entwicklungsinvestitionen als Teil einer europäischen Lösung der Schuldenkrise. In Brasilien und Argentinien – trotz bestehender Unterschiede zur europäischen  Realität – gewann er Kenntnisse über angewandte öffentliche Beschäftigungspolitik, Bildung, Wohnungsbau usw.. Zuletzt erklärte Tsipras in seinem Treffen mit Herrn Schäuble das Memorandum für bereits tot und war dabei der erste griechische politische Führer, der die Frage der Wiedergutmachung an Griechenland wegen des 2. Weltkrieges aufwarf, ein rechtlicher Anspruch, dem Deutschland seit Kriegsende nie nachgekommen ist.

Zusammen mit den Organisationen des Widerstands – innerhalb, wie außerhalb des Landes – vollzieht sich in SYRIZA USF zudem ein Prozess der "dringlichen Reifung", der einerseits durch die politische Wahlentscheidung von 1,6 Mio. Griechen ausgelöst wurde, eine linke Partei in die Stellung der größten Oppositionskraft seit 1958 zu bringen, den andererseits aber die soziale Notlage einer Erfüllung dieser nie vorher dagewesenen Pflicht zur Errichtung der ersten 'Regierung der Volkseinheit' in der griechischen Geschichte erfordert.

SYRIZA begann 2004 als ein Wahlbündnis von 5 Parteien und Organisationen und durch die Bewältigung verschiedener interner Schwierigkeiten und Turbulenzen gelang es ihr, sich zu einem politischen Bündnis von 18 Komponenten zu entwickeln.

Aber das ist nicht genug. SYRIZA USF erprobt sich selbst als ein in Entwicklung befindliches politisches Experiment auf zwei Ebenen: Bei der erfolgreichen Wandlung unserer politischen Allianz in eine geeinte, offene, demokratische und radikale Mehrströmungspartei der Linken und gleichzeitig bei der Vertiefung unseres konkreten politischen Programms, welches die Grundlage der morgigen Politik einer Regierung der Volkseinheit sein wird.

Die 1. Nationale Konferenz von SYRIZA USF (30.11. - 2.12. 2012) war ein bedeutender Schritt bei unserem Einigungsprozess.

Der Vorbereitungsprozess für unsere Nationale Konferenz beinhaltete eine Werbekampagne für neue Mitglieder. Diese erbrachte sehr befriedigende Ergebnisse, denn wir schafften es, mehr als 30.000 Mitglieder zu zählen, was bedeutet, dass wir unsere Mitgliederzahl in weniger als 6 Monaten fast verdreifacht haben.

Unsere 'hybride' Partei hat nunmehr 439 lokale Organisationen (380 geografisch und 59 in verschiedenen Arbeitsbereichen) und 60 Regionalkomitees überall im Land. Zudem hat SYRIZA USF in den letzten 6 Monaten 24 verschiedene thematische Abteilungen eingerichtet, die sich mit der Analyse und Vertiefung der Politik der Partei in verschiedenen Themenbereichen befassen.

Trotz der in einem solchen Prozess fast immer aufkommenden verschiedenen Probleme ist es insgesamt unser Eindruck, dass die Konferenz ein vorher nicht dagewesener Prozess war, dem es gelang, mit den meisten internen Schwierigkeiten gut fertig zu werden und den 3.000 Delegierten die Fähigkeit zu geben, ihre demokratisch gewählten Parteiorgane zu wählen – das erste Mal in unserer kurzen Geschichte. Nun Hat SYRIZA USF ihr erstes Zentralkomitee (317 Mitglieder), welches auch bereits sein Koordinierendes Sekretariat (35 Mitglieder) gewählt hat.

Schließlich und keineswegs nachrangig stimmte die Nationale Konferenz über eine sehr wichtige Politische Erklärung ab. Diese bekräftigte unsere Verpflichtung auf eine radikal linke Politik, sowohl in unseren Sofortvorschlägen, als auch in unseren strategischen Vorhaben, wie: unsere Perspektiven als Regierung, die Beendigung der Memoranden der Austerität, die Streichung eines großen Teils unsere nationalen Schulden, die Verstaatlichung der Banken, der Wiederaufbau der produktiven Sektoren unseres Landes, der Kampf für die Neugründung Europas und das strategische Ziel des Sozialismus mit Freiheit und Demokratie.

Die große vor uns liegende Aufgabe ist es jetzt, diesen unseren Entwicklungsprozess mit der Durchführung unseres (eigentlichen) Gründungsprozesses im Jahre 2013 abzuschließen.

Das Niveau unserer Effizienz beim Anbieten überzeugender Antworten auf die nie vorher dagewesene humanitäre Krise und in der Stärkung der verschiedensten aufkommenden sozialen Widerstände wird ein hauptsächlich entscheidender Faktor für den Lauf des Geschehens in Griechenland in den folgenden Monaten sein.

Athen, 11.2.2013

Yiannis Bournous
Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA USF,
Mitglied des Sekretariats der Abteilung für Europäische Politik von SYRIZA USF,
Mitglied des Executive Board  der Partei der Europäischen Linken

Text: hth  /  Foto: PIAZZA del POPOLO (vom Streik am 20.2.2013)