"Nur klassenorientierte Lösungen bieten uns Auswege"

Mitte Oktober gab der Führer der SYRIZA, Alexis Tsipras, ein Radiointerview, in dem er sagte, dass "das Dreiparteien-Konsortium [an der Regierungsmacht] zusammenbrechen und die Zukunft des Landes von gesunden Kräften gestaltet werden wird". Wie nah ist die Koalition dem Auseinanderfallen?

Yiannis Bournous: Nun, zunächst einmal erleben wir eine lange Periode in Griechenland, in der man kaum sichere Vorhersagen zu bestimmten Zeitabläufen sagen kann. Als der Führer der SYRIZA diese Aussage machte, drückte er die Stimmungen aus, die wir in der Gesellschaft wahrnehmen. Dass nämlich auch die Menschen, die sich im Juni noch entschlossen, die Befürworter des Spar-Memorandums und die Ausverkaufskräfte zu unterstützen, nunmehr deutlich in einem schrittweisen Prozess erkennen, dass die Versprechungen der Nea Demokratia und der zwei anderen Parteien in der Regierung allmählich zusammenbrechen.

Die Regierungskoalition stimmte für das sogenannte Dritte Verständigungs-Memorandum Griechenlands. Sie verabschiedeten ein neues Paket von schärfsten Sparmaßnahmen, welches den Mindestlohn in der Privatwirtschaft auf unter 500 EURO pro Jahr senkte. Sie zerstören damit auch jede Leistung des bestehenden Sozialstaates und der sozialen Dienste in Griechenland, durch die Grundbedürfnisse der Bürger abgedeckt wurden.

Daher sahen wir nach dem September und mit dem ersten Generalstreik ein anwachsendes Entflammen der sozialen Abwehrmobilisierung. Es gibt in einem sich vergrößernden Teil der Gesellschaft eine starke Entschlossenheit, diese extreme Sparpolitik zu Fall zu bringen.

Und deshalb hat SYRIZA offiziell erklärt, dass wir für die Abdankung dieser Regierung kämpfen. Wir machen das auf zwei Ebenen. Die eine ist die parlamentarische. Wir sind nunmehr die Partei der größten Opposition. Und das bedeutet auf der einen Seite, dass wir alle tun, um die reaktionären extremen Sparmaßnahmen zu blockieren, und auf der anderen, dass wir gleichzeitig Alternativen vorbringen.

Darum zum Beispiel hat SYRIZA bereits ein Gesetzespaket vorgeschlagen, welches überschuldete Haushalte betrifft und darauf abzielt, die überschuldeten Haushalte von der großen Last der Zinsverpflichtungen zu befreien, die sie gegenüber den privaten Banken haben. Und das gleiche machen wir für die überschuldeten kleinen und mittleren Geschäfte, welche das Rückgrat der traditionellen griechischen Ökonomie bilden. Diese brachen schon seit des ersten Sparprogramms vor zwei Jahren zusammen.

Aber auf der anderen Seite versuchen wir auch, auf der gesellschaftlichen Ebene, im Feld des sozialen Kampfes die 'Temperatur' anzuheben. Denn vom ersten Augenblick an, als SYRIZA sich als ein möglicher Regierungskandidat erwies, erklärten wir deutlich, dass wir im Fall eines Wahlsieges und der Verwirklichung dessen, was wir als eine Regierung der Linken - also einer Anti-Memorandums-Regierung - ansehen, selbst wenn sie auf einem hohen Wählervotum basiert, in der griechischen Wirtschaft ohne starke öffentliche Stützung [außerhalb des Parlaments] nicht in der Lage sein werden, tiefere Veränderungen zu verwirklichen.

Dies bedeutet ebenso, dass wir nicht danach trachten, das politisch basierte Klientel-System zu reproduzieren, das wir in den vergangenen 35 Jahren seit dem Fall der Militärdiktatur erlebt haben. Wir wollen neue gesellschaftliche Verhältnisse. Dies ist eine große unbeantwortete Herausforderung für uns.

Welches sind die gesunden Kräfte, die Tsipras meinte?

Yiannis Bournous: Ich glaube, dass allen politischen Kräfte seit den zwei aufeinander folgenden Wahlen im Mai und Juni eine neue politische Botschaft zuging.

Die extremen Sparprogramme, welche PASOK und Nea Demokratia mittels der letzten drei Regierungskabinette verabschiedeten, verschlechterten die sozialen Bedingungen in vielen Bereichen und für soziale Klassen. Und dies führte zu einem historischen Bruch des Bands zwischen den zwei verbündeten Parteien - Nea Democratia und PASOK - und den unteren und mittleren Klassen der griechischen Gesellschaft und wurde die Basis für das, was wir den entscheidenden Wahlwechsel nennen.

Diese sich abwendenden gesellschaftlichen Kräfte waren es ja in der Vergangenheit, die den zwei genannten Parteien halfen, die absolute Mehrheit in den vergangenen dreißig Jahren zu halten und dabei nur die Plätze zwischen der Regierung und der größten Opposition zu tauschen. Wir sprechen also über ein jetzt vollständig verändertes politisches Szenario.

Das griechische sozial-demokratische Modell bricht zusammen. Im Fall der PASOK zeigt sich das daran, dass sie jetzt in Meinungsumfragen nur mehr auf 5-6 % kommen. Und obwohl die Nea Demokratia die Wahlen gewann, so gewann sie doch nur mit dem geringsten Wahlergebnis der Geschichte. Dies bedeutet  eine Befreiung der sozialen Kräfte.

Was wir also mit unserem Vorhaben einer alternativen [linken] Regierung meinen, ist eine neuartiger Verbindung mit diesen befreiten und emanzipierten sozialen Kräften – ungeachtet dessen, wie sie in der Vergangenheit wählten.

Bei vielen Gelegenheiten haben verantwortliche Vertreter SYRIZAs erklärt, dass ein Austritt aus der EURO-Zone die griechische Wirtschaft zerstören würde. Was antworten Sie auf Kritik von manchen Linken, die behaupten, dass ein Verlassen des EUROs eine radikalere Positionierung sei?

Yiannis Bournous: Die grundlegende Losung von SYRIZA lautet "keine weiteren Opfer für den EURO". Was sich in den jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene gezeigt hat ist, dass es niemals eine wirkliche Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem EURO gegeben hat.

Dies wurde lediglich einerseits als Schwarzmalerei in den griechischen Wahlen benutzt. Andererseits war es eine Begründung, um die Steuerzahler der anderen europäischen Länder zu überzeugen, dass die Belastungen durch den sogenannten "Rettungsmechanismus" - tatsächlich handelt es sich um Abgaben zur Rettung der Diebe der Privatbanken – dazu verwendet werden, den Zerfall der EURO-Zone zu verhindern.

Zur gleichen Zeit erzählte man dem griechischen Volk über die herrschenden Medien, dass ein Austritt Griechenlands für Deutschland und den Rest der EURO-Zone kein Problem darstellen würde, dass er jedoch in der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft Zerstörung bewirken würde. Dies war eine große Lügenkampagne und unsere Antwort dazu war, dass eine linke Regierung alles mögliche tun würde, um die sozialen Interessen zu sichern.

Wenn man eine falsche Frage zu beantworten versucht, wird jede auch noch so richtig klingende Antwort doch nur eine Antwort auf die falsche Frage sein. Es gibt also keine Fragestellung nach der Auflösung der EURO-Zone und es hat nie so eine Frage gegeben. Es mag einige neoliberale fundamentalistische Christdemokraten in Bayern oder in Finnland und den Niederlanden geben, die diesen Gedanken unterstützen. Aber dies war von Anfang an nur von marginaler Bedeutung und es gab keine solche reale Bedrohung.

Nun zur Essenz der Frage und der sogenannten linken Kritik unseres Standpunktes gegen den GR-Austritt und die Auflösung der EURO-Zone. Die sogenannte linke Kritik, die die Rückkehr zur früheren griechischen Währung Drachme unterstützt, ist ein vollständiger keynesianischer Ansatz.

Ich will kurz erklären, warum. Die Theorie hinter der sogenannten linken Position für einen Austritt aus dem EURO lautet: wir scheiden aus dem EURO-Raum aus, kehren zur [alten] nationalen Währung zurück und können dann einige aufeinander folgende Abwertungen der nationalen Währung machen. Doch zuerst würde dies zu einer noch größeren Zerstörung von Gehältern und Pensionen führen. Dann [so lautet die Theorie] werden wir in den Exporten mehr wettbewerbsfähig und dann werden die großen Exporteure, die von ihren Exporten profitieren, auf magische Weise diesen Reichtum zurückgeben.

Dies ist 100%-iger Keynesianismus, und es hat nichts mit einem radikalen Standpunkt hinsichtlich der Fragestellung der Existenz und der Funktion der EURO-Zone und der Ökonomien zu tun. Zudem wird so tatsächlich die falsche Frage beantwortet. Denn man spielt das Spiel des Gegners, indem man die Währung als die Hauptfrage hinstellt.

Was wir ändern wollen, ist nicht die Währung, sondern es sind die gesellschaftlichen Beziehungen und die Machtverhältnisse, die diese Währung widerspiegelt.

Eben darum rufen wir nicht nur zu einem nationalen Kampf auf. Wir wissen, dass die nationale Ebene für den Klassenkampf grundlegend ist. Aber auf der anderen Seite anerkennen wir jedoch – selbst wenn wir in Griechenland gewinnen und eine linke Regierung errichten - dass eine linke griechische Regierung ein [isoliertes] "Dorf in Gallien“ bleiben wird, wenn wir nicht einmal und zumindest auf der europäischen Ebene kleine Veränderungen im Verhältnis der Mächte und Kräfte erleben.

Es wäre natürlich eine historische Umwälzung, wenn es plötzlich eine Regierung gäbe, die dem neoliberalen, autoritären Kurs Widerstand entgegen stellen würde. Aber andererseits haben wir den Ruf nach einer europäischen Front des Widerstands erhoben. Darum waren für uns die Mobilisierungen überall in Europa zum 14. November sehr wichtig. Meiner Ansicht nach war das ein historischer Durchbruch für die sozialen Bewegungen in Europa.

Ich glaube, dass die Bewegung auf den Plätzen [die Occupy-Bewegung] einen fruchtbaren Boden für die Entwicklung einer neuen Art von Internationalismus in den sozialen Kämpfen schuf. Dies ist für uns von hoher Bedeutung, denn ohne koordinierten und massiven Widerstand kann man vielleicht ein paar Anstöße zustande bringen, aber man kann nicht bei tiefer gehenden Veränderungen voran kommen.

SYRIZA wurde in der Linken ebenfalls für die Forderung einer Nachverhandlung der griechischen Schulden statt einer schlichten Zahlungsverweigerung kritisiert. Können Sie die Position SYRIZAs erläutern?

Yiannis Bournous: Die Frage der Schulden ist, so glauben wir, eine politische Frage und nicht eine technische. Die Schulden wurden als Entschuldigung aller Sparprogramme verwendet. Griechenland hat viele Jahre lang zusammen mit einer Menge anderer europäischer Staaten Schuldenprobleme gehabt. Sogar Deutschland hatte Staatsschulden, die die Kriterien des Stabilitätspaktes überschritten.

Wir glauben also, dass man auf ein politisches Problem auch eine politische Antwort geben muss. Vom Beginn der Krise an haben wir gesagt, dass dies nicht nur eine griechische Angelegenheit ist. Es ist dies eine strukturelle europäische Krise des Weges, wie die EU und die EURO-Zone konstruiert wurden.

Daher haben wir darauf bestanden, dass es für ein Problem Europas keine nationale Lösung geben kann. Was wird nun zusammen mit den anderen Kräften der europäischen Linken vorgeschlagen haben, ist ein europäisches Abkommen zur Krise der Staatsschulden, das all die anderen verschuldeten Staaten Europas einschließt. Es würde dem Modell folgen, das für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg genehmigt wurde.

Dies umfasst zwei Dinge. Eins ist die Abschaffung eines großen Teils der Schulden. Wir haben eine Erhebung vorgeschlagen, um zu erfahren, welche Art von Schulden wir haben. Und welcher Teil davon in der Vergangenheit durch Korruption oder spekulative Zinsraten oder ähnliches entstanden ist.

Aber zur gleichen Zeit muss man einige kleinere Anleger schützen, wie private Haushalte, die ihre Lebensersparnisse zum Kauf von Staatsanleihen ausgaben, oder wie soziale Fonds, die Staatsanleihen besitzen. Diese wurden im sogenannten 'Schuldenschnitt' Griechenlands im letzten Jahr nicht geschützt.

Die ersten zerstörten Anleihebesitzer waren die kleinen Haushalte und die griechischen Fonds zur sozialen Absicherung, waren griechische Universitäten, die durch den Schuldenschnitt fast bankrott gingen. Deswegen sagen wir, dass unser Programm und unsere Strategie klassenorientiert sind. Man muss die schützen, welche die Krise nicht geschaffen haben, und man muss die strafen, die das genau taten.

Gleichzeitig fordern für die übrigen Schuldenprobleme eine Verbesserung der Rückzahlungsbedingungen, wieder entlang der Linien der Abkommen mit Deutschland im Jahre 1953. Dies stellt die Vorbedingung von Wachstum dar. In den Jahren einer positiven Wachstumsrate der Wirtschaft unseres Landes ermöglicht dies Rückzahlungen, und in Jahren tiefer Depression – wie jetzt im sechsten Folgejahr einer Rezession – können wir nicht zahlen.

Man muss kein Ökonom sein, um das zu verstehen. Wenn man in einer Rezession steckt und muss zur gleichen Zeit Zinsen und das geliehene Kapital zurück zahlen und soll zudem parallel Geld für öffentliche Investitionen auftreiben, um Schaffung von Arbeitsplätzen anzutreiben, so ist das unmöglich. Man muss sich also entscheiden. Wenn man Europa als Ganzes erhalten will, muss man sich entscheiden. Unsere Wahl ist es, die Politik zu verteidigen und zu fördern, die Europa aus der Rezession führen - Schaffung von Arbeitsplätzen, öffentliche Investitionen, soziale Kontrolle strategischer Gesellschaften (Bankensektor, Energie, Transport usw.) - und zur gleichen Zeit grundlegende Sozialleistungen usw. zu sichern.

Aber dies ist natürlich nicht genug, denn wir anerkennen, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt. Wir sagen, dass die europäischen Verträge, über die abgestimmt wurde die EU zu eben dem Punkt geführt haben, wo wir uns jetzt befinden. Man braucht einen radikalen Wandel der Verträge und man braucht grundlegenden Wandel in den Statuten der Europäischen Zentralbank, damit sie ein 'Letzter Kreditgeber' wird, der überschuldeten Staaten direkte Anleihen zu einem sehr niedrigen Zinssatz bietet, wie man es heute gegenüber privaten Banken tut.

Die Partei der Europäischen Linken machte ja schon einen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank für soziale und ökologische Entwicklung. Diese Bank würde zinslos oder zu sehr niedrigem Zins ausschließlich öffentliche Investitionen finanzieren, die auf nachhaltige ökologische Entwicklung und Projekte der Arbeitsplatzschaffung gerichtet wären.

Tsipras wurde mit der Aussage zitiert "das Sparsamkeitsregime versagt nicht, weil es nicht umgesetzt wurde, sondern genau wegen der Verschärfung des Sparens". Was ist SYRIZAs Alternative zur Sparpolitik?

Yiannis Bournous: Sie müssen wissen, dass dies das erste Mal in unserer Geschichte ist, wo wir durch die Gesellschaft selbst gezwungen sind, sehr konkrete Alternativen "für den nächsten Tag“ zu haben. Dies ist ein Wandel in der Rolle einer linken Partei in Griechenland.

Die Fragestellung ist bedeutend. Es müssen dringendst Finanzierungsmittel gefunden werden, wenn wir eine linke Regierung einrichten sollten. Dies bedeutet zum Beispiel, dass ein Vorschlag sein würde, eine außerordentliche, sofortige Steuer auf großes Kapital, große Unternehmen und die Reichen einzurichten.

Gleichzeitig brauchen wir eine schnelle und wirksame Strategie für eine Veränderung des Steuersystems in Griechenland, welches derzeit gegen die griechische Verfassung verstößt. Die Verfassung stellt fest, dass die Besteuerung in Griechenland progressiv sein sollte. Jeder Bürger muss seinen Beitrag gemäß seinen Möglichkeiten leisten.

Trotzdem wurde die jährliche Besteuerung der Profite großer Gesellschaften in einer Zeitperiode, wo Griechenland sich im sechsten Rezessionsjahr nacheinander befindet, durch den früheren PASOK-Ministerpräsidenten, George Papandreou, gekürzt.

Man konnte in einer amtlichen Analyse lesen, dass die Profitabilität der 500 größten griechischen Gesellschaften in den letzten beiden Jahren der Rezession um 19% zugenommen hat. Dies weist auf etwas hin, was es umgehend zu ändern gilt.

Das grundlegende Ziel ist es also, dass die Reichen zahlen und nicht die Armen. Denn die unteren und mittleren Klassen können nichts beitragen. Sie haben ihre Häuser verloren und ihre Arbeitsplätze. In Athen kann man 25.000 Obdachlose finden. Die Zahl der Selbstmorde wegen persönlicher Verelendung ist himmelhoch. All das zeigt sehr deutlich, dass wir mit einer radikal veränderten Politik der Erhebung von Staatseinkünften beginnen müssen.

Wir brauchen einen Beschluss zur Besteuerung der besten Immobilien der Kirche, die der größte Immobilienbesitzer in Griechenland ist. Wir brauchen Beschlüsse zur Besteuerung der größten Reeder. Sie besitzen die zweitgrößte Handelsflotte der Welt und sie sind offizielle Steuerhinterzieher, wegen der 70-75 Steuerbefreiungen, derer sie sich auf Grund der Entscheidungen der früheren Regierungen erfreuen können.

Wenn man nicht mit klassenorientierten Lösungen beginnt, kann man nie aus den tragischen Bedingungen der heutigen griechischen Ökonomie heraus kommen, denn dann findet man keine Einkünfte.

Die faschistische Partei 'Goldene Morgenröte' findet derzeit 13% Wählerzustimmung. Man hat das mit dem Hochkommen des Faschismus in Deutschland in den 1930 Jahren verglichen. Wie verhält sich SYRIZA zu dieser Situation?

Yiannis Bournous: Das Wachstum der 'Goldene Morgenröte' ist eine komplexe Erscheinung. Sie kann nicht einfach damit erklärt werden, dass 500.000 griechische Wähler über Nacht Faschisten wurden.

Die 'Goldene Morgenröte' war als eine radikale anti-systemische Lösung angelegt. Darum, zum Beispiel, stimmten viele Jugendliche für sie. Der Nährboden für das Aufblühen neo-faschistischer Ideen wurde zuerst von der PASOK-Regierung geschaffen, durch den Gebrauch von rassistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik in den beherrschenden politischen Gesprächsthemen.

Die Menschen wurden an fremdenfeindliche Konzepte durch eine 'sozialistische' Regierung gewöhnt. Es ist sehr einfach, sich solchen [faschistischen] Lösungen zuzuwenden, wenn man die allgemeine Krise der politischen Repräsentanten und die Ablehnung dessen, was Menschen als das ganze politische System betrachten, miteinander verbindet.

Die 'Goldene Morgenröte' ist ein komplexes Netzwerk, sie sind hinsichtlich einiger wirtschaftlicher Aspekte 'nationale Sozialisten'. Sie fordern die Verstaatlichung der Banken. Aber das ist zur gleichen Zeit sehr widersprüchlich. In ihren offiziellen Erklärungen im Parlament baten sie die Regierung, den Großreedern keine neuen Steuern aufzuerlegen, weil sie behaupten, dass diese ebenso "Patrioten sind, die unserem Heimatland helfen können".

Wir wissen, dass sie mit Erfolg daran gearbeitet haben, ihren Einfluss über Gymnasien, Fußballvereine "Ultras" [Unterstützer organisieren] zu vergrößern, unter Sicherheitskräften in Nachtklubs und in Spezialeinheiten der Armee. Sie sind auch in kriminelle Aktivitäten im eigentlichen Sinne verwickelt, nicht nur durch ihre mörderischen Angriffe.

Es handelt sich also um ein komplexes Netzwerk, das nicht einfach zu fassen und zu zerschlagen ist. Sie sind zudem gegenüber Arbeiterkämpfen extrem feindlich. Da hatten wir zum Beispiel im letzten Jahr einen großen Streik der Stahlarbeiter in Chalivourgia.

Die 'Goldene Morgenröte' war gegen den Streik, aber zu einem gewissen Zeitpunkt änderten sie ihre Haltung in Athen, und sie brachten den Streikenden etwas Essen. Aber gleichzeitig waren sie offiziell gegen den Streik und in einer Fabrik riefen sie die Arbeiter dazu auf, zurück an die Arbeit zu gehen.

Die 'Goldene Morgenröte' ist ein Produkt der kapitalistischen Krise und stellt sich selbst als eine anti-systemische Kraft dar, obwohl sie es tatsächlich nicht ist.

Was haben wir gemacht? Ein komplexes Problem erfordert eine mehrdimensionale Strategie. Es ist nicht so einfach, wie es zum Beispiel einige Anarchisten sich vorstellen: schnell Gegengruppen zu schaffen und dann Nazi-Patroullien und Gegen-Patroullien zu haben, die sich jede Nacht miteinander schlagen.

Was wir versucht haben ist, breite anti-faschistische Komitees zu schaffen, zum Beispiel an Schulen in Zusammenarbeit mit den Lehrer-Gewerkschaften oder in Wohngebieten, besonders in Athen, wo das Problem größer ist als anderswo. Und in Zusammenarbeit mit Bürgern von Wohngebieten, die Künstler und Intellektuelle sind, versuchen wir dort mittels kultureller Veranstaltungen zu arbeiten und eine andere Art der Kultur zu entwickeln.

Eine andere wichtige Sache ist das Netzwerk der Solidarität, das wir in Wohngebieten entwickelt haben. Diese sind nicht nur wichtig für das Überleben der Menschen, denen von diesen Netzwerken geholfen wird, sondern auch für die Einführung einer neuen Form der sozialen Organisation, die auf Solidarität aufbaut. Denn die Nazis setzen auf Angst und Isolation der Menschen, auf die Angst vor Kriminalität, auf die Angst vor dem Hunger und auf Zustände wie diese.

Was wir zu fördern versuchen ist ein kollektiver Weg des Umgangs mit sozialen Problemen. Und das bedeutet dann, dass man mit dem Migranten-Nachbarn zusammen arbeitet. Dies ist keine Philanthropie, es ist keine vertikale Beziehung, es ist kein Machtspiel zwischen dem, der hat und anbietet und dem, der nichts hat und von dem da oben abhängig ist.

Dies ist vielmehr eine Art horizontaler Beziehung. In unseren Netzwerken der Solidarität und jenseits der Angebote von freier Nahrung und Bekleidung sind die Beziehungen gegründet auf die Einstellung zum Austausch ohne das Medium des Geldes.

Es gibt Austausch von Gütern aber ebenso Austausch von Diensten. Wenn der Migrantennachbar etwa in der Bauindustrie gearbeitet hat und jetzt arbeitslos ist, kann er kommen und dir das Haus streichen. Und zur gleichen Zeit kannst du ihm einen Kanister Olivenöl geben oder im kostenlose Nachhilfe seiner Kinder anbieten.

Dies sind zudem Gedanken, die mehr strategische Fragen betreffen. Denn wenn man über die Vision des Sozialismus mit Freiheit und Demokratie spricht, muss man das Modell der Gesellschaft, die man sich wünscht, durch die Öffnung solcher kleinen Fenster fördern.

Wir wünschen gar nicht, den Platz der staatlichen Dienstleistungen einzunehmen. Wir sagen das den Menschen, die in den Netzwerken der Solidarität mitwirken deutlich. Wir ersetzen kein öffentliches Krankenhaus durch die Gründung eines lokalen freiwilligen Gesundheitszentrums. Wir helfen einander nur, gemeinsam zu überleben. Und zur gleichen Zeit ermutigend wir die Menschen, kollektiv die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse einzufordern.

Dies ist auch eine Waffe gegen den Faschismus. Denn es ist eine kollektive, anti-rassistische Antwort, eine kulturelle Antwort auf die Konzepte, welche die 'Goldene Morgenröte' zu ihrer eigenen Stärkung verwendet.

Es gab Anschuldigungen, dass die Faschisten Verbindungen zu den Polizeikräften haben. Können Sie das kommentieren?

Yiannis Bournous: Wir haben Beweise, es sind nicht nur Verdächtigungen. Es gab wiederholt Ereignisse, die das belegen. Nicht nur die Toleranz der Bereitschaftspolizei gegenüber den Faschisten bei Zusammenstößen mit Antifaschisten, sondern auch bei Demonstrationen. Es hat wiederholte Beweise gegeben, dass Polizisten auf Motorrädern auf der Rückseite ihrer Helme Zeichnungen mit historischen griechischen Symbolen hatten, die von den [deutschen] Nazis oder von Königstreuen benutzt wurden.

Es gibt auch wiederholte Vorfälle rassistischer Gewalt in den Polizeiämtern. Es hat eine internationale Untersuchung dieser Vorfälle durch Amnesty International gegeben. In einem Fall, bei dem antifaschistische Demonstranten und Mitglieder der 'Goldenen Morgenröte' aufeinanderprallten, wurden 15 Antifaschisten verhaftet und gefoltert. 'The Guardian' veröffentlichte einen Artikel darüber, über den Gebrauch von Elektroschockwaffen und über andere erniedrigende Vorgehensweisen. Die Antwort des Ministers für die sogenannte 'innere Sicherheit' der Bürger war die Herausgabe einer Erklärung, dass er 'The Guardian' wegen Falschinformation verklagen wolle.

Einen anderen Vorfall gab es in zwei Orten Griechenlands, wo Parlamentsmitglieder der 'Goldene Morgenröte' sich an Angriffen auf migrantische Verkäufer auf Flohmärkten beteiligten, ihre Stände zerstörten und sie weg prügelten. Es gab Beweise, dass bei einem dieser Angriffe in der Stadt Messologi Polizeibeamte in Zivil in dem Haufen der Mitglieder der 'Goldene Morgenröte' anwesend waren. Es gab dann einen Untersuchungsauftrag, aber wir sind es gewöhnt, wie diese Art von Untersuchungen [im Nichts] enden.

Ferner gab es Auswertungen nach den Wahlen, die zeigten, dass in gewissen Wahlstellen, nahe zentraler Polizeiämter nach Schätzungen etwa 50% der in Athen dienenden Polizisten für die 'Goldene Morgenröte' stimmten.

Dies wird noch bestärkt durch die Theorie der "zwei Extreme", welche von allen Regierungsparteien, leider auch von der 'Demokratische Linken' gefährlich benutzt wird. Diese Theorie der "zwei Extreme" lautet konkret: auf der einen Seite die 'Goldene Morgenröte' und auf der anderen Seite SYRIZA und all diejenigen, die demonstrieren und sich widersetzen.

Die Regierung benutzt nicht nur diese Rhetorik, sie hat deutlich einen Standpunkt zwischen den "zwei Extremen“ eingenommen. Die Verlautbarungen des Ministers für Bürgerschutz waren wirklich sehr provokativ.

Und eine andere Gefahr ist die, die häufig von Linken verbreitet wird. Zum Beispiel hat die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nach den Wahlen im Juni in einem Interview erklärt, dass man vor der 'Goldene Morgenröte' keine Angst haben solle. Denn jetzt im Parlament trügen sie Anzüge und Krawatten und würden dem System angepasst werden.

Doch das ist ein tragischer Irrtum. Denn die Geschichte hat bitter bewiesen, wenn Institutionen mit dem Faschismus zusammen kommen, werden die Institutionen dem Faschismus angepasst, nicht umgekehrt.

Wir haben dieses Argument seit der Zeit vor den Wahlen abgelehnt. Wir sagten: selbst wenn ihr mit SYRIZA nicht übereinstimmt, selbst wenn ihr denkt, dass wir vollständig euren Interessen widersprechen – wählt nicht die 'Goldene Morgenröte'. Dies wurde von unseren Kandidaten und Führern deutlich übermittelt. Wir waren die einzige Partei, welche diese Position betonte.

Nach einer jüngsten Meinungsumfrage ist SYRIZA die stärkste Partei. Wann erwartet SYRIZA Neuwahlen – wird es baldige Wahlen geben?

Yiannis Bournous: Wir kommen nun zurück zur Eingangsfrage. Wir sind kein Orakel. Ernsthaft – für uns hängt alles von der sozialen Einsatzbereitschaft und der Organisation der Widerstandsbewegungen ab. Wenn man aktive Menschen hat, die die Regierung bedrängen, dann können wir schnelle politische Entwicklungen bekommen. Mangelt es an dieser Mobilisierung, wird es keine schnellen Veränderungen geben und wir werden diese Leute für längere Zeit an der Macht sehen.

Ich sagte Ihnen bereits, dass wir offiziell erklärten, unser derzeitiges politisches Ziel sei die Beseitigung dieser Regierung, aber das kann nur durch sozialen Druck erreicht werden. Falls es jedoch dazu kommt, werden wir da sein und erklären, dass wir bereit sind, unsere historische Verantwortung zu übernehmen.

Im Mai des nächsten Jahres werden Sie offiziell den Gründungskongress von SYRIZA als einer neu geeinten Strömungspartei abhalten. Wird diese SYRIZA sich auf Wahlen vorbereiten?

Seit den Wahlen im Juni war die Mitgliedschaft der SYRIZA in einem ständigen Zustand des Wahlkampfes. Für uns beinhaltet dies einen großen Teil der Bewegung zum Widerstand und nicht nur die Organisation von Wahlkampagnen. Es war ja der soziale Druck, der zwei Regierungen zur Aufgabe zwang und Wahlen durchsetzte.

Das genau versuchen wir jetzt zu verstärken. Nachdem wir am Tag nach der Wahl im Juni für die 27% Zustimmung der Wählerschaft und Übergabe einer so großen Verantwortung an SYRIZA gedankt hatten, erklärten wir deutlich, dass SYRIZA in organisatorischer Hinsicht noch eine Partei der 4% ist. Wir müssen uns selbst noch verändern und in einer Weise entwickeln, dass wir in der Lage sind, wirklich eine offene umfassende, demokratische und radikale Partei der Linken zu sein. Nicht nur zum Zusammenschluss der 27%, die für uns stimmten, sondern auch zur Vergrößerung dieses Auftrags.

Dies bezieht sich auf die früher erwähnten neuen sozialen Allianzen, die in der letzten Zeit Zulauf finden. Für uns ist es ein sehr großer Wettlauf, die Fragestellung, ob wir in der Lage sein werden, SYRIZA zu einem stärker geschlossenen politischen Subjekt zu machen oder nicht.

Wir erleben eine historische Periode, in der das Modell der Parteien 'ideologischer Einheit' gescheitert ist. Dies ist nach den letzten Wahlen in Griechenland noch klarer geworden, als der monolithische Dogmatismus und das Sektierertum der Kommunistischen Partei zu ihrer politischen und aufs Wahlergebnis bezogenen Marginalisierung führte. Wir glauben aber an die politische Einheit und die Einheit der sozialen Bedürfnisse. Diese aufzubauen, daran arbeiten wir.

Die ersten Signale dieser Vorbereitungsperiode sind gut. SYRIZA verdreifachte ihre Mitgliedschaft seit den Wahlen, hat jetzt mehr als 30.000 Mitglieder und bewegt sich in Richtung 40.000 Mitglieder.  Dies ist nicht sehr groß, aber es ist sehr wichtig. Es ist die größte Mitgliederzahl, die eine Partei links von der Sozialdemokratie in Griechenland seit 20 Jahren erreicht hat.

Die qualitative Analyse der sich SYRIZA anschließenden neuen Mitglieder zeigt deutlich, dass es eine zunehmende soziale Bereitschaft gibt gibt, mit den Ideen der pluralen und radikalen Linken zusammen zu kommen. Dies ist das grundlegende Ziel des nächsten Zeitabschnitts. Wir sprechen die Menschen aller politischen Herkunft an. Wir glauben, dass dies eine historische Periode ist, in der wir Menschen treffen können, die aus dem gesamten sozialen Spektrum der grundlegenden Verteidigung der elementaren sozialen Bedürfnisse kommen. Selbstverständlich ohne Einschluss der extremen Rechten.

Schritt für Schritt gibt uns das Optimismus und Stärke zu Fortsetzung dieses einigenden Wandlungsprozess der Überführung von SYRIZA in die nächste Periode bis zum Gründungskongress.

Wir haben ähnlich positive Signale in den Wahlen verschiedener Bereichsgewerkschaften; die Kräfte der Einheitslisten der Linken, die wir aufzustellen versuchen, sind voran gekommen. Dies ist für uns sehr wichtig, denn ein großes Ziel von uns ist es, die Menschen zu überzeugen, dass das traditionelle Gewerkschaftsmodell des letzten Jahrzehnts – welches Korruption, Bürokratie und Konservatismus einschloss – sich verändern muss.

Der einzige Weg zu einem solchen Wandel ist der, die Kräfte zu verstärken, die einen alternativen Plan dafür haben, was Gewerkschaftswesen heutzutage bedeutet. Wie – als ein Beispiel – kann Gewerkschaftsarbeit diejenigen prekären Arbeitskräfte einschließen, die heute in Griechenland zahlreich, aber nicht in die Gewerkschaften eingebunden sind?

Die Zeichen dafür sind positiv und wir glauben, dass wir in dieser ganzen Übergangsperiode bis zum Gründungskongress Ende Mai oder Anfang Juni fähig sein werden, diesen Einfluss auszudehnen.

Quelle: GreenLeft - Australien /  Eigene Übersetzung: hth