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muenchen_demo_Abschiebung_Ilhami_310712_kerem_031901.08.2012: Am Dienstag, den 31.07.12 demonstrierten erneut mehr als 60 Menschen gegen die drohende Abschiebung Ilhami Han´s. Diesmal versammelten sich die Protestierenden vor dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München, da an diesem Tag die Aufenthaltsgenehmigung für den  Flüchtling ablaufen sollte. Aufgrund der hohen Stressbelastung und der Unsicherheit über eine mögliche Abschiebung erlitt er am vergangenen Freitag einen epileptischen Anfall und befand sich die letzten Tage im Krankenhaus.

Wie kommunisten.de berichtete, will das Bundesamt für Flüchtlinge den 31-Jährigen Kurden in die Türkei abschieben. Obwohl ihm dort aufgrund seiner politischen Aktivitäten Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für ihn in einem Urteil als „nicht wahrscheinlich“ abgetan.

Dass sich die Stimmung in der Türkei immer mehr gegen Kurden, Menschen anderen Glaubens und Linke richtet ist offensichtlich. So marschierte ein aufgehetzter Mob diese Woche pogromartig durch die türkische Stadt Malatya und griff Häuser an, in denen Menschen alevitischen Glaubens leben. Aufgrund ihrer Auslegung des islamischen Glaubens fasten diese Menschen im Ramadan-Monat nicht und Frauen tragen in der Regel kein Kopftuch. Dies machte die Aleviten in der Vergangenheit schon öfters zum Zielobjekt der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Im Jahr 1993 starben 37 alevitische Intellektuelle, Schriftsteller und Jugendliche bei einem Brandanschlag auf ein Hotel, in dem diese gerade einen Kongress veranstalteten. Dies war der blutige Höhepunkt der Angriffe gegen die Aleviten. Das sich ein Teil der türkischen Bevölkerung in den letzten Jahren nicht geändert hat, zeigen die Angriffe Anfang dieser Woche.

Auch kurdische Bauarbeiter, die auf Baustellen in Istanbul ihr Geld verdienen, wurden diese Woche Opfer einer aufgebrachten Menge. Diese attackierte die Unterkünfte der Arbeiter mit Knüppeln und Schusswaffen alleine aus dem Grund, dass sie Kurden sind. Bei vergleichbaren Angriffen in den letzten Monaten starben bei solchen Auseinandersetzungen mehrere Menschen, die Polizei griff nicht oder nur sehr spät ein.

Diese Beispiele zeigen, dass bei einer Abschiebung des kurdischen Aktivisten ihm nicht nur Anklagen der türkischen Justiz sondern auch Angriffe seitens türkischer Faschisten und religiöser Fundamentalisten drohen.

Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP, kritisierte auf der gestrigen Kundgebung insbesondere die Waffenlieferungen und die Zusammenarbeit der bundesdeutschen Geheimdienste mit den türkischen Sicherheitsbehörden. Er forderte, dass „sofortige Asyl für Ilhami Han und alle anderen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind vor politischer Verfolgung, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder wegen Krieg und Wirtschaftskatastrophen“.

Eine gute Nachricht gab es am Ende der Kundgebung dann doch: Ilhami Han´s Aufenthalt wurde für drei Monate verlängert. Das gibt der Initiative, die für sein Bleiberecht kämpft etwas Zeit noch mehr Öffentlichkeit zu schaffen und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erkämpfen.

Text/Foto: Kerem Schamberger

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