Gewählte Abgeordnete werden nicht aus Haft entlassen - Solidarität mit Hatip Dicle

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tuerkei_hatip_20dicle_300_19902.07.2011: Obwohl sie als unabhängige KandidatInnen direkt aus dem Gefängnis heraus gewählt wurden, kommen die kurdischen PolitikerInnen Hatip Dicle, Ibrahim Ayhan, Gulseren Yildirim, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz und Kemal Aktas nicht, wie zuvor angekündigt, frei. Damit werden den kurdischen und türkischen WählerInnen fast 350.000 Stimmen gestohlen. Dass einige europäische Institutionen trotzdem noch von einer demokratischen Wahl sprechen, entlarvt das scheinheilige Verhältnis der Herrschenden selbst zur bürgerlichen Demokratie. Bei der Vereidigung des türkischen Parlaments am vergangenen Dienstag (28.06.11) boykottierten deshalb die verbliebenen 30 unabhängigen Parlamentarier die Zeremonie und blieben dem Parlament fern. Der Boykott soll so lange gehen, bis alle in Haft gewählten Abgeordneten entlassen werden und ins Parlament einziehen können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der unbestrittene Führer der kurdischen Bewegung, Abullah Öcalan (seit mehr als 12 Jahren als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert) zu dem Boykott äußert. Sollte er trotz der Nicht-Freilassung der 6 Abgeordneten für einen Einzug ins Parlament sein, kann es gut sein, dass der Boykott beendet wird.

Auch eine Ersetzung der inhaftierten Abgeordneten durch andere unabhängige Kandidaten seitens der kurdischen und sozialistischen Bewegung wird derzeit diskutiert.

tuerkei_solidemo-hatip dicleFast täglich finden Demonstrationen mit tausenden Menschen statt, die die Freilassung ihrer Abgeordneten fordern. Die Antwort des Staates besteht aus Tränengasgranaten und Schlagstöcken (siehe Foto).

Prominente Unterstützung erhält Hatip Dicle von gewählten Parlamentariern in Europa, Anwälten aus Südafrika, sowie von Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, und Villo Sigurdsson, ehemaliger Bürgermeister von Kopenhagen. Sogar Noam Chomsky aus den USA erklärt sich solidarisch mit den inhaftierten KurdInnen.

Auch die Republikanische Volkspartei CHP boykottierte bis auf einen Abgeordneten die Vereidigung, da zwei ebenfalls inhaftierte gewählte CHP'ler nicht aus dem Gefängnis freigelassen worden sind.

Damit startete die AKP-Regierung denkbar schlecht in die neue Legislaturperiode und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Lösung der Kurdenfrage rückt somit in weite Ferne.
Der Schlüssel für den Weg in eine friedliche Gesellschaft liegt in der Hand der Regierung, aber momentan deutet nichts darauf hin, das sie das passende Schloss finden und die Tür zu demokratischen und gerechten Verhandlungen öffnen wird.

Um weiter Druck für die Freilassung Hatip Dicle's aufzubauen, gibt es eine internationale Solidaritätskampagne. Mehr Informationen dazu findet ihr in den PDF-Dateien im Anhang.
Solltet ihr die Solidaritätserklärung unterschreiben wollen, schickt eine Email mit dem eigenen Namen als Unterschrift an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (Wenn gewünscht mit Titel und Berufsbezeichnung).

Kerem

txt: Kerem
foto: Kerem

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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