Die Türkei kurz vor den Wahlen

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06.06.2011: Bevor ich mich jetzt auf den Weg nach Kurdistan mache, um mich dort einer Gruppe von Wahlbeobachtern anzuschließen, möchte ich Euch noch kurz über die Situation in der letzten Woche vor den Wahlen informieren:

Am 12. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt und die BürgerInnen des Landes erleben mit umgerechnet gut 120 Millionen Euro Werbebudget der etablierten Parteien einen der teuersten Wahlkämpfe aller Zeiten. Die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen lassen sich schon aufgrund der 10% Hürde schwerlich als bürgerlich-demokratisch bezeichnen und dennoch könnte es zu einigen Überraschungen kommen.


Die Hürde, von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 eingeführt, soll dafür sorgen das linke und kurdische Kräfte aus dem Parlament herausgehalten werden und dennoch ist es 2007 gelungen einige VertreterInnen der fortschrittlichen kurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie, ehemals DTP, Partei der demokratischen Gesellschaft, die Ende 2009 verboten wurde) unter Ausnutzung der Möglichkeit der unabhängigen Direktkandidatur in das Parlament in Ankara zu bringen. Dieses "Lücke" des Wahlsystems ermöglicht es Personen, die offiziell nicht für eine Partei antreten, sondern unabhängig sind, in festgelegten Gebieten anzutreten. Erreichen sie eine gewisse Stimmanzahl, sind sie ins Parlament gewählt. So schaffte es die BDP 2007 durch Unterstützung unabhängiger KandidatInnen insgesamt 21 Direktmandate zu gewinnen.

Zu den diesjährigen Wahlen tritt die BDP gemeinsam mit 16 anderen fortschrittlichen und sozialistischen Partein wie z.B. der EMEP (Arbeitspartei, in Deutschland vor allem repräsentiert durch die DIDF, Föderation demokratischer Arbeitervereine) im sog. Arbeits-, Demokratie- und Freiheitsblock an (Wahlprogramm in der Anlage). Dabei unterstützt der Block insgesamt 63 unabhängige KandidatInnen, die überall in der Türkei verteilt kandidieren. Das im Bündnis ausgearbeitete Wahlprogramm umfasst weitreichende Lösungsvorschläge für eine neue demokratische Verfassung und die friedliche Lösung der Kurdenfrage, u.a. durch Bildung demokratisch-autonomer Verwaltungsräte. Das kapitalistisch-monopolistische Wirtschaftssystem soll durch ein partizipatives gesellschaftliches Wirtschaftsmodell ersetzt werden und auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft spielt im Wahlprogramm eine sehr wichtige Rolle.

In Istanbul können insgesamt vier KandidatInnen als Unabhängige gewählt werden, u.a. die bekannte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel und der 41 jährige Sirri Sürreya Önder. Der bekannte Filmregisseur Önder hat turkmenische Wurzeln und wurde nach dem Militärputsch für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Mit der Kandidatur des Marxisten zur Wahl im 2. Bezirk Istanbuls hat eine, für die zersplittere linke Bewegung ungewöhnliche, große Welle der Solidarität eingesetzt. Viele zerstrittene Organisationen sind zusammengekommen, um gemeinsam die Wahlkampagne des Blocks zu unterstützen. Erst vor einigen Tagen veröffentlichten 600 bekannte KünstlerInnen und Intellektuelle einen Solidaritätsaufruf für die unabhängigen KandidatInnen Istanbuls. Es wird geschätzt, das der Block ungefähr die Hälfte seiner KandidatInnen ins Parlament bringen kann, was ein politisches Erdbeben nach sich ziehen würde, bedeutet dies doch eine Steigerung von bis zu 50% der Wählerstimmen im Vergleich zu den Wahlen 2007.

Während die unabhängigen KandidatInnen der Demokratie und Freiheit, sowie die TKP (Türkische Kommunistische Partei) einen geschickten, einfallsreichen Wahlkampf machen, reihen sich bei den  etablierten Parteien AKP (Fortschritts- und Gerechtigkeitsparte, derzeit an der Regierung), CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) die Skandale.

So kam bei Protesten gegen einen Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan in der Kleinstadt Hopa ein pensionierter Lehrer durch Polizeigewalt ums Leben. Der 54 jährige Metin Lokumcu, Mitglied in der sozialistischen Partei ÖDP, starb einen Herzinfarkt, nachdem er von Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen wurde. Würde solch ein Verbrechen in Deutschland wahrscheinlich noch zu Rücktritten führen, kommentierte der Ministerpräsident es einfach mit den Worten, das man sich den Namen dieses gestorbenen Menschen nicht zu merken brauche.

Dass die AKP-Regierung wenig Wert auf Menschenleben legt, zeigt auch die regelrechte Hinrichtung von 12 PKK-KämpferInnen an der türkisch-irakischen Grenze vor drei Wochen. Kritische Medien schätzten diesen Angriff als Wahlkampfgeschenk an die nationalistisch gesinnten potentiellen MHP`ler ein. Die MHP droht an der 10% Hürde zu scheitern und dies würde der AKP eine sichere verfassungsgebende Mehrheit im Parlament bescheren. Erschwerend kommt für die ultranationalistische Partei hinzu, dass in den letzten Wochen mehr als zehn Videos veröffentlicht worden sind, auf denen führende Kandidaten beim Sex mit Frauen zu sehen sind. Die Vermutung liegt nahe, das die professionellen Videos vom türkischen Geheimdienst angefertigt wurden, um die konservativ-nationalistischen Wähler abzuschrecken und der AKP in die Arme zu treiben.

Bei der Republikanischen Volkspartei des Staatsgründers Mustafa Kemal Ataturk hat unter derzeitiger Führung des kurdischstämmigen Aleviten Kemal Kilicdaroglu eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte stattgefunden, so wird eine Sozialversicherung mit monatlich garantierten 600 türkischen Lira (entspricht ca. 260?) versprochen, die kurdische Sprache soll als Schulfach in den östlichen Gebieten der Türkei eingeführt werden und auch die Forderung der Kurden nach demokratischer Autonomie hält Kilicdaroglu für diskutierbar. Doch für viele Menschen ist dieser "Linksschwenk" nur Augenwischerei, vor allem da die meisten Forderungen von der kemalistisch-nationalistischen Parteibasis nicht vertreten werden und oftmals ein tiefsitzender Hass auf die sich als explizit kurdisch verstehende Bevölkerung besteht.

Die Türkische Kommunistische Partei tritt als einzige sozialistische Partei landesweit alleine an.
Mit dem Wahlslogan "Wir suchen 500.000 Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen", versucht sie die verschiedenen Strömungen des Widerstands gegen die AKP-Regierung zusammen zu fassen. Dass die TKP auch bei einer halben Millionen Wählern nicht ins Parlament einziehen würde, ist der Partei durchaus bewusst. Sie sieht die potentiellen Stimmen bei den Parlamentswahlen als unterstützende Kraft, sich in der Gesellschaft gegen reaktionäre Tendenzen zur Wehr zu setzen, ArbeiterInnenkämpfe zu organisieren und den Weg in eine sozialistische Gesellschaft zu beginnen.

Die TKP kritisiert die kurdische Freiheitsbewegung und die sie unterstützenden sozialistischen Parteien, da für die TKP der Schwerpunkt auf der Kampfeinheit der türkischen und kurdischen ArbeiterInnen gegen Imperialismus und Kapitalismus liegen solle und nicht auf explizit kurdischen Forderungen z.B. nach demokratischer Autonomie, da dies nur dem Imperialismus in die Hand spielen würde, nach dem Prinzip des "Teile und Herrsche".

Dass einige der unabhängigen KandidatInnen politisch nicht unbedingt fortschrittlich sind, liegt auf der Hand. So stellte der Block im Osten der Türkei einige extrem islamische Kandidaten auf, um den religiösen Einfluss der AKP zu mindern bzw. in Stimmen für den Block umzuwandeln.

Dem Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit ist wie der TKP bewusst, dass die bestimmende Politik auf der Straße und den Fabriken gemacht wird und nicht im Parlament.

 

Kerem

Mehr Informationen:
www.tkp.org.tr
www.sirrisureyyaonder.org






 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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