05.02.2010: AktivistInnen der Münchner DKP haben heute den Zugang zum Hotel Bayerischer Hof abgesperrt. Grund der Aktion: Das Hotel ist Tatort für die Planung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Kriegsminister, Rüstungsindustrielle und die "eingebetteten" Medienvertreter sind zur traditionellen "Münchner Sicherheitskonferenz" aus aller Welt angereist, um ihre nächsten Verbrechen zu planen. Der Tatort wurde mit Absperrbändern und Schildern - "Kriegsverbrecher hinter Gitter", "Chirurgische Präzision - Wir töten sicher", "Jemen- nächster Tatort", "Wo Öl ist, sind wir auch: die Nato" - gekennzeichnet. Gleichzeitig wurde ein Flugblatt "Bundeswehr raus aus Afghanistan" verteilt (siehe Anlage). Zur Stunde dauert auf dem Münchner Marienplatz das Konzert und der Protest gegen den Empfang der Kongressteilnehmer durch Oberbürgermeister Ude noch an.
Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Schreiben die Europäer aufgefordert, "die sicherheitspolitischen Schlüsselinstitutionen Europas, die unser Bündnis geformt haben" zu erneuern. Europa und die USA würden vor neuen Bedrohungen stehen "wie Cyberkrieg, globalem Terrorismus, Energie-Unterbrechungen, Klimawandel und weltumspannenden kriminellen Netzwerken". Die Stabilität und Sicherheit Europas zu verbessern, sei ein entscheidender Baustein amerikanischer Außenpolitik, versichert sie. Aus diesem Grunde würden die USA mit den Verbündeten an Plänen arbeiten, um auf die neuen Bedrohungen reagieren zu können.
Marc Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations in London, fordert eine Neuausrichtung der Politik gegenüber China. "Anstatt uns zu fragen: »Wie können wir China dazu ermutigen, liberaler zu sein?« sollten wir uns die Frage stellen: »Wie können wir die liberale Weltordnung vor China schützen?«" Dieses Thema dürfte neben dem Iran und Afghanistan im Mittelpunkt der Debatte in den nächsten Tagen stehen.
Morgen, Samstag, 6. Februar, beginnt um 13:00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz die Protestkundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
Ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen ruft zu dieser Demonstration auf, die unter dem Motto steht: "Bundeswehr raus aus Afghanistan".
Die DKP und ihre FreundInnen treffen sich an der Mariensäule, um in einem Block an der anschließenden Demonstration teil zu nehmen. Beteiligt Euch an der DKP-Aktion während der Demo: "Die Blutspur der Nato".
Vor Beginn der Kundgebung wird um 12:00 an der Ecke Theatinerstraße-Schrammerstraße noch einmal der "Tatort Kriegsverbrechen" abgesperrt.
text: lm
foto: lm
