Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Globaler Kapitalismus

These 1

Die heutige Situation wird durch widersprüchliche Prozesse gekennzeichnet: Einerseits ist es, nach dem Scheitern der Selbststeuerung des Marktes, für die Reproduktion des Kapitals erforderlich, zumindest einige Elemente eines neuen Akkumulationsregimes mit einer stärkeren Rolle des Staates - bis hin zur Verstaatlichung von Banken - zu realisieren; auf der anderen Seite schwächt die explodierende Staatsverschuldung die Möglichkeiten direkter staatlicher Intervention.

Zudem führen die aktuellen staatlichen Eingriffe dazu, dass sich auch die Mechanismen der Spekulation erneut entfalten können - die Finanzspekulation wird auf neue Felder (Lebensmittel, Staatsverschuldung, Unternehmensfinanzierung, ..) ausgedehnt - und so die nächste Finanzkrise vorbereiten.

In der Krise erweist sich, dass die „Nationalstaaten .. einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen“ (Programm der DKP) wurden. Der globale Kapitalismus - als ein gesellschaftliches Verhältnis - entfaltet seine Macht nicht durch internationale Institutionen, sondern durch ein globales Konkurrenzverhältnis, in dem die Staaten um die besten Angebotsbedingungen für das transnationale Kapital bei Lohnkosten, sozialer Sicherung, Steuer, Ausbeutungsfreiheit bei Lohnabhängigen und Umwelt, etc. mit einander konkurrieren. In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten „Investitionsstandort“ zu bieten.

These 2

Die nächsten Jahre werden von einer Situation geprägt sein, in der verschiedene Kräfte um die Bewältigung der Krise ringen und in der offen ist, welche Kräfte und Tendenzen sich durchsetzen werden.

Definitive Antworten auf Fragen, deren Lösung in der Zukunft liegen, sind nicht möglich. Aber mit den Auseinandersetzungen der Gegenwart werden die Weichen für die künftigen Lösungen gestellt.

These 3

Erkennbar sind folgende Strategien der Herrschenden zur Bearbeitung der Krise und daraus folgende – sich teilweise überschneidende – entsprechende mögliche Vorgehensweisen:

• Mit massiven Staatseingriffen und Konjunkturprogrammen sollen die gegeben Machtverhältnisse und Grundstrukturen erhalten werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Rückkehr zu staatsmonopolistischen Regulierungsformen zurückliegender Jahrzehnte. Die Staatseingriffe sind zeitlich begrenzt, marktkonform und sollen die Funktionsfähigkeit des Marktes wieder herstellen. Die Regulierung der Finanzmärkte soll nur soweit gehen, dass die allerschlimmsten, destruktiven Auswirkungen der Finanzspekulation vermieden werden. Das Ziel ist, den neoliberalen Kapitalismus zu reorganisieren und zu erneuern. Diese Strategie der Krisenbearbeitung wird zu noch schlimmeren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen führen. Der neoliberale Block hat keine Lösungen, die die Interessen der untergeordneten Gruppen und Klassen berücksichtigen und den aktiven Konsens wiederherstellen könnten. So wächst die Gefahr autoritärer Lösungen.
• Die Programme eines „Grünen Kapitalismus“ zielen auf eine staatlich initiierte und massiv subventionierte Erneuerung des Produktionsapparates und neue Investitions- und Spekulationsfelder für das Kapital. Diese Variante eröffnet die Möglichkeit einer erweiterten kapitalistischen Akkumulation und die Wiederherstellung der Hegemonie unter Einbeziehung oppositioneller Gruppen. Aber gleichzeitig werden Natur und Umweltschutz zu einer Ware, was die Möglichkeiten zur Lösung der ökologischen Krise begrenzt, sogar Widersprüche und Probleme (Patentierung, Biotreibstoff statt Lebensmittel ...) verschärfen kann. Deshalb würde auch bei dieser Variante der Ausbau autoritärer Herrschaftsmöglichkeiten weitergehen.
• Ein hochgradig autoritärer und militarisierter Kapitalismus, in dem die oppositionellen Kräfte mit Zwang niedergehalten und der globale Zugriff auf Ressourcen und Transportwege militärisch abgesichert wird.
• Wenn die Krise vollständig außer Kontrolle geraten und durch einen Zusammenbruch des Dollars die Weltmärkte und die imperialistische Weltordnung zusammenbrechen würden, könnten Teile des herrschenden Blocks versucht sein, sich in Protektionismus, Nationalismus, Steigerung der Rüstungsausgaben, Militarismus und Krieg zu flüchten.

These 4

Kurzfristig wird sich keine dauerhafte Lösung durchsetzen. Die ungebrochene Dominanz des neoliberalen Blocks an der Macht blockiert noch alternative Lösungen. Aber Krise und der Verlust des aktiven Einverständnisses vieler Menschen mit dem neoliberalen Kapitalismus zwingen auch den herrschenden Block zu Veränderungen gegenüber seiner bisherigen Strategie. Es kommt zu einer Periode, in der die sozialen und politischen Kämpfe – notwendig ist dabei eine entsprechenden Formierung der Gegenkräfte - entscheiden werden, ob sich ein reaktionärer oder ein progressiver Ausweg aus der Krise durchsetzt.

In diese Auseinandersetzungen bringen die KommunistInnen kurzfristig wirkende Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung und der Erweiterung demokratischer Rechte ein und verbinden dies mit der mittel- wie langfristigen Perspektive einer grundsätzlich anderen Entwicklungsrichtung der Gesellschaft, in der nicht mehr der Profit, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen: dem Sozialismus.

These 5

Ein progressiver Ausweg aus der Krise ist nur durchsetzbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse, wenn die ganze Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend verändert wird: An die Stelle des zerstörerischen Konzeptes ungebremsten kapitalistischen Wirtschaftswachstums muss die Entwicklung einer gesellschaftlich geplanten Produktion treten, in der steigende Arbeitsproduktivität in Arbeitszeitverkürzung, steigende Löhne, bessere soziale Sicherungssysteme und höhere öffentliche Investitionen umgesetzt, und in der technologischer Fortschritt zu einer ökologischen Wende in Produktion und Konsumtion genutzt wird.

Über öffentliche Investitionsprogramme - finanziert durch die Abschöpfung großer Vermögen - muss der Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur...) gefördert werden.

Durch die radikale Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Betrieb sowie durch die Überführung von Finanzkonzernen und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle muss die Macht des Kapitals eingeschränkt werden. Diese Formen der Krisenbearbeitung können den Weg über den Kapitalismus hinaus zu einer sozialistischen Gesellschaft öffnen.

These 6

Der Prozess der ökonomischen und politischen Emanzipation in einigen Ländern Lateinamerikas ist ein Ergebnis großer sozialer Bewegungen gegen den neoliberalen Kapitalismus. Das - mit dem Denken, dem Willen nach grundlegender gesellschaftlicher Veränderung und dem aktiven Handeln vieler Menschen eng verbundene - Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ basiert auf einer erneuerten Politik der Suche nach Übereinstimmung und von Allianzen in allen gesellschaftlichen Sektoren, die sich gegen die unerträglichen Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems und imperialistischer Unterdrückung wenden. Diese Entwicklungen stellen ein bedeutendes Moment im Kampf gegen den Imperialismus und für den globalen Prozess der menschlichen Emanzipation dar.

These 7

Das weltwirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer, deren Kern die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) bilden, ist in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen. Sie entwickeln sich zu realen Konkurrenten der alten Machtzentren im Kampf um Energiequellen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Russland spielt eine ausschlaggebende Rolle für die Energieversorgung Europas. Die wirtschaftliche Bedeutung der VR China ist von globaler Reichweite und hat in der Krise noch zugenommen. Die VR China entwickelt ein wachsendes Interesse an internationaler Stabilität und übernimmt zunehmend die Rolle einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die die Hegemonie der USA herausfordert.

These 8

In dem Sechseck – USA, Europa, China, Russland, Indien, Japan – werden die globalen Machtverhältnisse neu justiert. Die Hauptkontrahenten bei der Herausbildung eines neuen Kräfteverhältnisses sind die USA und China. Sie bilden die Achse, um die herum die Hauptlinien von Konflikt wie auch von Kooperation verlaufen.

Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird. 15 % der Weltbevölkerung monopolisieren die Ressourcen für die eigene Konsumtion und verursachen 85 % der Verschmutzung. Die kapitalistischen Zentren können gar nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen.

China, Indien und die Schwellen- und Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d.h. durch militärische Intervention und Krieg.

These 9

In der Krise stehen die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber, protektionistische Tendenzen einzudämmen und die globale Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Dienstleistungen, die Öffnung der Märkte und die Verfügbarkeit über das globale Reservoir an Arbeitskräften und Ressourcen weiter voran zu treiben.

Sie fordern von den Regierungen Maßnahmen

• zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Eindämmung der Wirtschaftskrise;
• zur Eindämmung protektionistischer Tendenzen und für die weitere Öffnung der Märkte;
• zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen und der Transportwege;
• zur Zurückdrängung des wachsenden politischen Einflusses Chinas;
• zur Kontrolle und zum Zurückrollen der progressiven Entwicklungen in Lateinamerika;
• zur Marginalisierung und zum Niederhalten der oppositionellen Kräfte;
• zum Abschirmen der kapitalistischen Zentren gegenüber den Folgen von ökonomischem Desaster und Umweltzerstörung, von Krieg, Hunger und Migration in den armen Ländern.

These 10

Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich - bei allen Widersprüchen - eine gewachsene internationale Kooperation, es zeichnen sich „Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen.“ (Programm der DKP)

In weniger als einem Jahr hat der Club der G20 eine rasante Entwicklung durchgemacht. Die G20 soll zur zentralen Instanz für die internationale Wirtschaftspolitik aufgewertet werden. Dieser Wechsel von der G7/G8 zur G20 ist eine Reaktion auf die veränderten globalen Kräfteverhältnisse, bedingt durch den wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer, die Finanz- und Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Zentren sowie den Hegemonieverlust der USA.

Für den herrschenden Block in den USA und in den Ländern der Europäischen Union geht es darum, unter diesen neuen Bedingungen ihre Dominanz aufrecht zu erhalten. Die großen Schwellenländer – u.a. China, Indien, Brasilien, Russland, Indonesien, Mexico, Argentinien, Südafrika - sollen in dieses globale Steuerungssystem integriert werden. Für die Herrschenden sind die G 7 bzw. G8 zu einem Relikt geworden, das durch neue, repräsentativere und informelle Vereinbarung ersetzt werden soll. Das neue „Konzept“ ist nach wie vor zugeschnitten auf die USA als Nr. 1 und die Europäische Union als deren Partner. In einer „multipolaren“ Welt können die USA ihren Führungsanspruch nur durchsetzen, wenn sie eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Es geht auch darum, mögliche feindliche Allianzen (z.B. Europäische Union - Russland oder Russland - China) zu verhindern. Umgekehrt kann die EU ihre Interessen nur an der Seite der USA durchsetzen.