Der Fluch der Karibik hat nun auch Nord- und Ostsee erreicht
20.11.2017: "Paradise Papers" - hört sich im ersten Moment an wie eine neue Kreation wohlriechenden Toilettenpapiers. Ist aber leider etwas, was mit Hygiene wenig zu tun hat. Dem von Multimilliardär George Soros finanzierten Konsortium investigativer Journalisten war ein Datenkonvolut aus dem Besitz der Anwaltskanzlei Appleby in den Schoß gefallen, in dem dokumentiert ist, wie zahlreiche Personen und Konzerne ihr Geld in Steueroasen parken.
Mit diesen "Paradise Papers" bekommen wir nun zum dritten Mal seit 2014 (nach den "LuxLeaks" und den "Panama Papers") einen kleinen Einblick in das internationale Geschäft mit der Steuerflucht. Und wir können sicher sein, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisberges des global agierenden transnationalen Finanzkapitals und seiner zahlreichen Cuponschneider bilden.
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Zur Hölle mit den Reichen "Paradise Papers heißt der Datenschatz, den ein weltweites Investigativteam ausgewertet hat. Ein Glück, dass es solchen Journalismus gibt. Hier wird die Welt der Reichen enthüllt, in der die Menschen zwar arm sind an Moral, Solidarität und Pflichtgefühl - dafür aber ganz viel Geld und Macht besitzen. … Denn wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Noch ist es nicht ganz sicher, aber am Ende könnte es sein, dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschaffung ist." |
Und es hängt einem zum wiederholten Male zum Halse heraus, wie man eher machtlos mit ansehen muss, dass die 99 Prozent der weniger Betuchten, der Arme und Normalverdiener jeden Cent an Steuern abdrücken müssen, die Reichen und Superreichen aber lieber Steuer- und Anlageberater reichlich bezahlen, um dann fast nichts an den Fiskus abführen zu müssen, getreu dem Motto: Legal, illegal, scheiß egal. Und scheitert mal ein Deal der Finanzjongleure bei Banken und Börsen, können sie darauf hoffen, dass sie im Ernstfall vom Staat gerettet werden, mit Geld, das der Steuerzahler zur Verfügung stellt.
Passend zu diesen neuerlichen Enthüllungen lautete Anfang November eine Theaterreihe im Hamburger Thalia-Theater "Geld negiert die Welt": Auf die Bühne gebracht wurden Stücke, wo der Kampf ums tägliche liebe Geld thematisiert wurden, wie z.B. Arthur Millers "Tod eines Handlungsreisenden".
Und wieder einmal mit dabei: Die HSH Nordbank
In den nun veröffentlichten "Paradise Papers" über die Schattenwelt der Finanzwirtschaft - deren Briefkästen häufig auf Paradiesinseln in der Karibik – nicht weit von Jamaika – vorzufinden sind, taucht auch die den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende HSH Nordbank [Anm.] auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist das Geldinstitut unter anderem an einem Bankenkonsortium beteiligt, das zwanzig Schiffseignern mit Sitz in der westafrikanischen Steueroase Liberia eine halbe Milliarde Euro Kredit eingeräumt hat. 90 Millionen Euro kommen von der HSH.
Die derzeit zum Verkauf stehende Bank – immer wieder in halbseidenen Finanzgeschäften zu Lasten der Steuerzahler involviert - hatte noch vor vier Jahren Stein und Bein geschworen, dass sie ihre Engagements in Steueroasen schrittweise abbauen und keine neuen eingehen wolle. Das berichtete jedenfalls die damalige schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. Die Empörung über die fortgesetzten illegalen Praktiken der Bank hält sich bei der jetzigen grünen Ministerin Monika Heinold allerdings in Grenzen. Sie ließ über ihren Sprecher nur erklären, dass sie sich mit der HSH wegen der neuen Enthüllungen in Gesprächen befinde. "Die entsprechenden Sachverhalte werden geprüft".
Dass die HSH Nordbank in Sachen Steuern unangenehm auffällt, passiert bekanntlich nicht zum ersten Mal. Vor zwei Jahren musste sie ein Bußgeld von 22 Millionen Euro bezahlen, weil sie reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hatte. Die frühere Luxemburger Filiale der HSH hatte dazu jahrelang Briefkastenfirmen vermittelt, bei denen vermögende Klienten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken konnten.
Und auch im Steuerskandal um sogenannte "Cum-Ex-Geschäfte" war die Bank beteiligt und musste vor drei Jahren 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen. Bei den umstrittenen Geschäften ließen sich Banken und weitere Beteiligte die auf Aktien-Dividenden gezahlten Steuern mehrmals erstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Dem Staat entstand dadurch ein Schaden von insgesamt rund zehn Milliarden Euro, wie die "Schleswig-Holsteinische Zeitung" am 8.11.17 berichtete.
Auch dabei: Ex-Landesvater Peter Harry Carstensen
Und dann ist auch Schleswig-Holsteins Ex-MP im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten. Der bürgernahe Landesvater Peter Harry Carstensen 
(CDU) hier in der Rolle des Industriellen-Freunds, der bezahlte Posten in zwei Firmen hält, die zu einem über Steuerparadiese geführten Unternehmensimperium gehören. Da ist zum einen die in Holland registrierte Peloponnesus B.V. Ausweislich der Dokumente aus dem holländischen Handelsregister gehört dieser Briefkastenfirma das Museum "Kunst der Westküste" auf Föhr. Einer der drei Direktoren ist Peter Harry Carstensen. Er übernahm den Posten Anfang 2013, kaum ein halbes Jahr nachdem er aus der aktiven Politik ausgeschieden war. Warum, so die Frage, wird ein norddeutsches Kunstmuseum, noch dazu mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 2,7 Millionen Euro von Land und EU gefördert, von einer niederländischen Briefkastenfirma gehalten? Und warum lässt sich Carstensen für einen Direktorenposten in dieser Firma bezahlen?
Stifter und Eigentümer des Museums und seiner Kunstsammlung ist der schwedische Pharma-Unternehmer Frederik Paulsen. Dessen Großvater stammt von Föhr, floh vor den Nazis nach Schweden. In Schweden mit dem Pharma-Unternehmen Ferring Pharmaceuticals zu Wohlstand gekommen, gründete Frederik Paulsens Vater Ende der 1980er-Jahre die Ferring Stiftung, die sich dem Erhalt und der Förderung friesischer Sprache und Kultur verschreibt. Die deutsche Zentrale von Ferring sitzt in Kiel. Über die Firma und aus privaten Mitteln spendete Paulsen zwischen 2002 und 2010 nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" insgesamt rund 568.000 Euro an die CDU.
Carstensen sei für Frederik Paulsen ein "geschätzter Ansprechpartner und Berater". Nicht nur in Sachen friesischer Kultur übrigens, wie Paulsen mitteilt, sondern auch bei einem Weingut in Georgien. Jenes Weingut ist die zweite Paulsen-Firma, in der Peter Harry Carstensen einen Posten bekleidet: Als Mitglied des Aufsichtsrats bringe er seinen "Sachverstand in landwirtschaftlichen Fragen" in diesen Weinbaubetrieb mit ein, schreibt Carstensen.
EU mit den größten Steueroasen
Im EU-Parlament, "dem Katzentisch in der europäischen Kapitalunion" (junge welt 15.11.17), war die Empörung nach den Veröffentlichungen am Dienstag groß. Die Enthüllungen zeigten den "Krebs unserer Gesellschaft – Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung", so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella. Er und der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovic (Parti Socialiste) forderten die EU-Finanzminister auf, bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen zu veröffentlichen und diese mit Sanktionen zu drohen. Im Zusammenhang mit den "Panama-Papers" konnte man seinerzeit ähnliches hören. Konsequenzen? Außer vollmundige Ankündigungen ist nichts geschehen.
Vielleicht liegt das auch daran, dass die EU selber die größte Steueroase ist. Isle of Man, die Kanalinseln Jersey und Guernsey, Malta, Zypern. Erinnert sei auch daran, dass der Apple-Konzern, seine Zentrale in Irland angesiedelt hat, weil ihm die Regierung erlaubt, erzielte Gewinne in der EU mit 0,005 Prozent zu besteuern. Auch im Fall anderer Digitalkonzerne sind Deals zwischen den nationalen Regierungen und den Unternehmen Grund für die viel zu geringe Besteuerung.
ATTAC fordert umfassende Reformen in der Europäischen Union hin zu Mindeststeuersätzen und einer Gesamtkonzernsteuer (GKKB). Bei dieser müssen transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. ATTAC-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel: "Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern."
"Das ganze System stinkt zum Himmel"
"Das ganze System stinkt zum Himmel", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter, zu den Enthüllungen der "Paradise Papers". "DIE LINKE ist der Auffassung, dass sich Staatsbanken nicht an Finanzmechanismen beteiligen dürfen, die den Staat Steuern kosten, und ihn dadurch schwächen. Dass Manager einer Bank wie die HSH Nordbank das Steueraufkommen der öffentlichen Hand untergraben, Reeder-Millionären wie Heinrich Schoeller und Bernd Kortüm (der selbst im HSH-Beirat saß) Schuldenschnitte in Milliardenhöhe gewähren, bei Schwierigkeiten aber nach Steuergeldern zur Rettung ihres Selbstbedienungsladens schreien, ist in höchsten Grade verwerflich und stinkt zum Himmel. Die Verantwortlichen der HSH Nordbank dürfen nicht weiter mauern. Zum Liberia-Geschäft und anderer Finanzierungsbeteiligungen in Steueroasen muss volle Transparenz und Aufklärung her. Hier ist auch die Landesregierung gefragt. HSH Nordbank ist ein Wiederholungstäter. Wir brauchen Banken und ein Wirtschaftssystem, die der Mehrheit der Allgemeinheit dient, nicht den wenigen Millionären und Steuerhinterziehern", so Lorenz Gösta Beutin
txt: Günther Stamer
fotos: stephff cartoonist (Twitter), gst, CDU, Süddeutsche Zeitung-Paradise Papers
Anmerkung
Die HSH Nordbank AG entstand am 2. Juni 2003 durch die Fusion von Hamburgischer Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein. Sie befindet sich zu 94,9% in öffentlichem Besitz (https://www.hsh-nordbank.de/de/hsh-nordbank/eigentuemer-organisation/eigentuemer-organisation/) Am 9. Dezember 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank Kredite über 16,2 Milliarden Euro bewilligt. Nach einer Vorgabe der EU muss die HSH Nordbank bis März 2018 verkauft oder abgewickelt werden.
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