Auch nach 40 Jahren gilt: Weg mit den Berufsverboten!

E-Mail Drucken PDF

22.01.2012: Das Sekretariat des DKP-Parteivorstand erklärt:

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten Bundeskanzler Willy Brandt und die Innenminister der Bundesländer den sogenannten „Radikalenerlass“, nach dem nicht mehr Beamter sein sollte, „wer nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Mit dieser Floskel, fast wortgleich mit der aus dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933, wurde eine Politik der massenhaften Bespitzelung, der Verwehrung des Zugangs zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Vernichtung beruflicher Existenzen betrieben. Das Wort „Berufsverbot“ ging in andere Sprachen ein.

Für das den Betroffenen zugefügte Unrecht hat sich bis heute niemand bei ihnen entschuldigt oder sie entschädigt. Viele, die jetzt Rentner oder Pensionäre sind, werden durch schlechtere Altersversorgung weiter für ihr verfassungskonformes Engagement benachteiligt.

Ende der sechziger Jahre war die Politik des Kalten Krieges gescheitert. Die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel erkannte die Nachkriegsrealitäten de facto an. Mit der 68er Bewegung, nicht nur Studentenbewegung, sondern auch Arbeiter- und Lehrlingsbewegung sowie Friedensbewegung gegen den verbrecherischen US-Krieg in Vietnam, gewannen fortschrittliche Kräfte zunehmend Einfluss. In dieser Situation konnten die Kommunistinnen und Kommunisten zwar das KPD-Verbot nicht kippen, aber die DKP als legale kommunistische Partei neu konstituieren. Die DKP gewann rasch an Mitgliedern und Einfluss.
Das alles war den Herrschenden zuviel „Demokratie gewagt“, deshalb brauchten sie das Berufsverbot im Kampf gegen die Linke, auch als Ersatz für ein nicht mehr durchsetzbares erneutes Verbot der kommunistischen Partei.

Offiziell gab es insgesamt 11 000 Verfahren bezüglich Einstellungen, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 bekannt gewordene Ablehnungen und 265 Entlassungen.

Betroffen waren überwiegend Mitglieder der DKP oder Menschen, die man dafür hielt, nicht wenige Anhänger maoistischer Organisationen bis hin zu Friedensbewegten, denen auch „mangelnde Distanz“ zu den Kommunisten vorgeworfen wurde. Das betraf Lehrer ebenso wie Briefträger, Zöllner wie Museumsangestellte, Universitätsprofessoren wie Lokomotivführer. All das beruhte nicht etwa auf strafrechtlich relevanten Tatsachen oder Verdächtigungen, sondern auf „Erkenntnissen“ der diversen Verfassungsschutzämter. Die legalen Aktivitäten der Betroffen wurden durch die gesetzlich nicht definierten politischen Kampfbegriffe „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ diffamiert und kriminalisiert. Ohne Videoüberwachung, PC und Internet wurden zudem bereits in den siebziger Jahren fast lückenlose politische Lebensläufe von DKP-Mitgliedern erstellt und den Einstellungsbehörden übergeben.

Formal sollte der Radikalenerlass auch gegen „rechte Extremisten“ angewandt werden. In Praxis hieß das, dass Lebenszeitbeamte wegen Kandidaturen für die DKP bei allgemeinen Wahlen bei der Post rausflogen, während in Rheinland-Pfalz z. B. die Strafe für einen Lehrer, der im Unterricht erklärte „bei der Erschießung der Grünen das Kommando führen“ zu wollen in zweiter Instanz auf weniger als ein Jahr Haft auf Bewährung reduziert wurde. Mit der Begründung, dass er sonst seinen Beamtenstatus verlöre.

Es entwickelte sich in den siebziger und achtziger Jahren sowohl im Land wie international eine breite Protestbewegung - entscheidend mitgetragen von vielen Betroffenen, die sich nicht den Mund verbieten und ihre demokratischen Rechte nehmen lassen wollten. Nach anfänglichem Zögern erkannten auch die Gewerkschaften die Berufsverbote als Gefahr für sich und ihre Mitglieder.

All das trug dazu bei, dass zunehmend sozialdemokratisch regierte Bundesländer die Berufsverbotepraxis beendeten und auch Betroffene wieder einstellten, allerdings ohne Entschädigung für verlorene Berufsjahre.
Einige der Betroffenen klagten bis vor europäische Gerichte, die in den neunziger Jahren die Rechtwidrigkeit der Berufverbote feststellten. Wie schon Jahre früher die Internationale Arbeitsorganisation ILO, eine Unterorganisation der UN. Zuvor waren vor Arbeitsgerichten Versuche gescheitert, Arbeiter und Angestellte der Post zu entlassen. Aufgrund zunächst geheimer NATO-Richtlinien waren sie vom Bundespostministerium als „Sicherheitsrisiken“ diffamiert worden.

Endgültig beendet ist die Politik der Berufsverbote immer noch nicht. In Bremen wurde beispielsweise der Erlass erst kürzlich aufgehoben, in Bayern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz noch immer Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst. In Hessen und Baden-Württemberg musste ein engagierter Antifaschist noch vor wenigen Jahren seine Einstellung erkämpfen.

Lange Zeit entschieden letztlich die Verfassungsschutzämter bei Einstellungen, heute vielfach bei Einbürgerungen, aber auch im Zusammenhang mit der Frage, ob antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA steuerlich als gemeinnützig anerkannt werden oder nicht.

Die Bespitzelung im Land hat inzwischen nicht nur im Zuge des sogenannten Antiterrorkampfes früher ungeahnte Ausmaße angenommen. Man denke nur an die Hunderttausenden Handybenutzer, deren Daten am Tag der erfolgreichen Blockade der Naziaufmärsche in Dresden am 19. Februar 2011 erfasst wurden.
Als am 3. Oktober 1990 die DDR endgültig ihre staatliche Eigenständigkeit verlor, begann eine neue politische und juristische Marxistenverfolgung. Im Osten Deutschlands waren und sind Hunderttausende von Berufsverboten betroffen. Nicht wenige wurden wegen „Staatsnähe“ entlassen. Andere wurden nach Schließung ihrer Institutionen als Marxistinnen und Marxisten ausgegrenzt. Hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR, Juristen, Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit, Militärs - vor allem Grenzer – wurden unter fadenscheinigen Begründungen für ihr Eintreten für den souveränen, von vielen Ländern anerkannten Staat DDR, der Mitglied der UNO war, vor Gericht gebracht. Nach wie vor gibt es Strafrenten, also Rentenkürzungen, für Minister der DDR, deren Stellvertreter, frühere Mitarbeiter des MfS und viele andere.

Die DKP fordert am 40. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses

  • die Aufhebung des KPD-Verbots als wesentlichen Bestandteil der Repression gegen linke und fortschrittliche Kräfte in Deutschland
  • die Aufhebung des „Radikalenerlasses“ und alle Nachfolgekonstrukte gegen die Linken im Land in allen Bundesländern und beim Bund
  • dass die Betroffenen der Berufsverbotepolitik für die erlittenen materiellen Schäden, insbesondere bei der Altersversorgung, materiell entschädigt werden
  • das Recht auf Einsicht in die Geheimdienst- und diesbezügliche Behörden- und Gerichtsakten für alle Betroffenen
  • die Beendigung der Diffamierung der DDR als „Unrechtsstaat“, die Anerkennung erworbener Rentenansprüche in der DDR für alle Betroffenen, die Aufhebung aller „Strafrenten“
  • die Auflösung aller - euphemistisch als „Verfassungsschutz“ bezeichneten - Inlandsgeheimdienste

Presseinformation der DKP

 

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke, Mehringhof, (nicht öffentliche Versammlung)
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

Weiterlesen...

marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

... weiterlesen


Integrativer Marxismus

 


Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

Weiterlesen...

Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 


unite logo

UZ PK 150

Die Wochenzeitung der DKP

Jetzt Probe-Abo bestellen


 

Empfohlene Links

Unsere Zeit

Die Wochenzeitung der DKP bringt aktuelle Informationen und spannende Analysen aus erster Hand.

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.

Marx-Engels-Stiftung
Die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" ist das Ziel, das sich die Marx-Engels-Stiftung gesetzt hat.
SolidNet

Info- und Nachrichtenportal internationaler KPen.