Auch nach 40 Jahren gilt: Weg mit den Berufsverboten!

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22.01.2012: Das Sekretariat des DKP-Parteivorstand erklärt:

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten Bundeskanzler Willy Brandt und die Innenminister der Bundesländer den sogenannten „Radikalenerlass“, nach dem nicht mehr Beamter sein sollte, „wer nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Mit dieser Floskel, fast wortgleich mit der aus dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933, wurde eine Politik der massenhaften Bespitzelung, der Verwehrung des Zugangs zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Vernichtung beruflicher Existenzen betrieben. Das Wort „Berufsverbot“ ging in andere Sprachen ein.

Für das den Betroffenen zugefügte Unrecht hat sich bis heute niemand bei ihnen entschuldigt oder sie entschädigt. Viele, die jetzt Rentner oder Pensionäre sind, werden durch schlechtere Altersversorgung weiter für ihr verfassungskonformes Engagement benachteiligt.

Ende der sechziger Jahre war die Politik des Kalten Krieges gescheitert. Die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel erkannte die Nachkriegsrealitäten de facto an. Mit der 68er Bewegung, nicht nur Studentenbewegung, sondern auch Arbeiter- und Lehrlingsbewegung sowie Friedensbewegung gegen den verbrecherischen US-Krieg in Vietnam, gewannen fortschrittliche Kräfte zunehmend Einfluss. In dieser Situation konnten die Kommunistinnen und Kommunisten zwar das KPD-Verbot nicht kippen, aber die DKP als legale kommunistische Partei neu konstituieren. Die DKP gewann rasch an Mitgliedern und Einfluss.
Das alles war den Herrschenden zuviel „Demokratie gewagt“, deshalb brauchten sie das Berufsverbot im Kampf gegen die Linke, auch als Ersatz für ein nicht mehr durchsetzbares erneutes Verbot der kommunistischen Partei.

Offiziell gab es insgesamt 11 000 Verfahren bezüglich Einstellungen, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 bekannt gewordene Ablehnungen und 265 Entlassungen.

Betroffen waren überwiegend Mitglieder der DKP oder Menschen, die man dafür hielt, nicht wenige Anhänger maoistischer Organisationen bis hin zu Friedensbewegten, denen auch „mangelnde Distanz“ zu den Kommunisten vorgeworfen wurde. Das betraf Lehrer ebenso wie Briefträger, Zöllner wie Museumsangestellte, Universitätsprofessoren wie Lokomotivführer. All das beruhte nicht etwa auf strafrechtlich relevanten Tatsachen oder Verdächtigungen, sondern auf „Erkenntnissen“ der diversen Verfassungsschutzämter. Die legalen Aktivitäten der Betroffen wurden durch die gesetzlich nicht definierten politischen Kampfbegriffe „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ diffamiert und kriminalisiert. Ohne Videoüberwachung, PC und Internet wurden zudem bereits in den siebziger Jahren fast lückenlose politische Lebensläufe von DKP-Mitgliedern erstellt und den Einstellungsbehörden übergeben.

Formal sollte der Radikalenerlass auch gegen „rechte Extremisten“ angewandt werden. In Praxis hieß das, dass Lebenszeitbeamte wegen Kandidaturen für die DKP bei allgemeinen Wahlen bei der Post rausflogen, während in Rheinland-Pfalz z. B. die Strafe für einen Lehrer, der im Unterricht erklärte „bei der Erschießung der Grünen das Kommando führen“ zu wollen in zweiter Instanz auf weniger als ein Jahr Haft auf Bewährung reduziert wurde. Mit der Begründung, dass er sonst seinen Beamtenstatus verlöre.

Es entwickelte sich in den siebziger und achtziger Jahren sowohl im Land wie international eine breite Protestbewegung - entscheidend mitgetragen von vielen Betroffenen, die sich nicht den Mund verbieten und ihre demokratischen Rechte nehmen lassen wollten. Nach anfänglichem Zögern erkannten auch die Gewerkschaften die Berufsverbote als Gefahr für sich und ihre Mitglieder.

All das trug dazu bei, dass zunehmend sozialdemokratisch regierte Bundesländer die Berufsverbotepraxis beendeten und auch Betroffene wieder einstellten, allerdings ohne Entschädigung für verlorene Berufsjahre.
Einige der Betroffenen klagten bis vor europäische Gerichte, die in den neunziger Jahren die Rechtwidrigkeit der Berufverbote feststellten. Wie schon Jahre früher die Internationale Arbeitsorganisation ILO, eine Unterorganisation der UN. Zuvor waren vor Arbeitsgerichten Versuche gescheitert, Arbeiter und Angestellte der Post zu entlassen. Aufgrund zunächst geheimer NATO-Richtlinien waren sie vom Bundespostministerium als „Sicherheitsrisiken“ diffamiert worden.

Endgültig beendet ist die Politik der Berufsverbote immer noch nicht. In Bremen wurde beispielsweise der Erlass erst kürzlich aufgehoben, in Bayern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz noch immer Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst. In Hessen und Baden-Württemberg musste ein engagierter Antifaschist noch vor wenigen Jahren seine Einstellung erkämpfen.

Lange Zeit entschieden letztlich die Verfassungsschutzämter bei Einstellungen, heute vielfach bei Einbürgerungen, aber auch im Zusammenhang mit der Frage, ob antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA steuerlich als gemeinnützig anerkannt werden oder nicht.

Die Bespitzelung im Land hat inzwischen nicht nur im Zuge des sogenannten Antiterrorkampfes früher ungeahnte Ausmaße angenommen. Man denke nur an die Hunderttausenden Handybenutzer, deren Daten am Tag der erfolgreichen Blockade der Naziaufmärsche in Dresden am 19. Februar 2011 erfasst wurden.
Als am 3. Oktober 1990 die DDR endgültig ihre staatliche Eigenständigkeit verlor, begann eine neue politische und juristische Marxistenverfolgung. Im Osten Deutschlands waren und sind Hunderttausende von Berufsverboten betroffen. Nicht wenige wurden wegen „Staatsnähe“ entlassen. Andere wurden nach Schließung ihrer Institutionen als Marxistinnen und Marxisten ausgegrenzt. Hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR, Juristen, Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit, Militärs - vor allem Grenzer – wurden unter fadenscheinigen Begründungen für ihr Eintreten für den souveränen, von vielen Ländern anerkannten Staat DDR, der Mitglied der UNO war, vor Gericht gebracht. Nach wie vor gibt es Strafrenten, also Rentenkürzungen, für Minister der DDR, deren Stellvertreter, frühere Mitarbeiter des MfS und viele andere.

Die DKP fordert am 40. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses

  • die Aufhebung des KPD-Verbots als wesentlichen Bestandteil der Repression gegen linke und fortschrittliche Kräfte in Deutschland
  • die Aufhebung des „Radikalenerlasses“ und alle Nachfolgekonstrukte gegen die Linken im Land in allen Bundesländern und beim Bund
  • dass die Betroffenen der Berufsverbotepolitik für die erlittenen materiellen Schäden, insbesondere bei der Altersversorgung, materiell entschädigt werden
  • das Recht auf Einsicht in die Geheimdienst- und diesbezügliche Behörden- und Gerichtsakten für alle Betroffenen
  • die Beendigung der Diffamierung der DDR als „Unrechtsstaat“, die Anerkennung erworbener Rentenansprüche in der DDR für alle Betroffenen, die Aufhebung aller „Strafrenten“
  • die Auflösung aller - euphemistisch als „Verfassungsschutz“ bezeichneten - Inlandsgeheimdienste

Presseinformation der DKP

 

 

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ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


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Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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