Berlin

  • Bln Vi Schule keine Priv10.01.2018: Am 3. Januar startete die Volksinitiative 'Unsere Schule' gemäß der Berliner Landesverfassung. Sie zielt auf die Sammlung von Unterschriften und von konstruktiven Ideen der Betroffenen in einer öffentlichen Debatte, gestützt auch auf Medieninformationen aus der begleitenden Pressekonferenz. An der öffentlichen Auseinandersetzung soll sich der Senat durchaus beteiligen. Während dieser sechs Monate dürfe er die Initiative allerdings nicht behindern und bis dahin auch keine neuen Tatsachen im Sinn seines erklärten Ziels schaffen. Eine online abrufbare Serie von konkreten Fragen ließ der Senat bis heute komplett unbeantwortet.


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